Der Bundesrat wird beauftragt abzukl\u00e4ren:
1. ob die F\u00fchrung ordentlicher Bankkonten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), welche f\u00fcr SNB-Mitarbeiter andauert und f\u00fcr sonstige Privatpersonen bis in die Achtzigerjahre gepflegt worden ist, unseren von hiesigen Banken nicht mehr bedienten Mitb\u00fcrgern in den USA als verl\u00e4ssliche Ausweichl\u00f6sung angeboten werden mag, ohne dies vorg\u00e4ngig im Nationalbankgesetz festschreiben zu m\u00fcssen;
2. unter welchen Voraussetzungen die SNB f\u00fcr Schweizer Finanzinstitute wesentliche Dienstleistungen anbieten mag, welche durch fremde Begehrlichkeiten, Zumutungen und Eingriffe in unsere Hoheitsrechte bedroht sein m\u00f6gen;
3. ob die SNB mit dem US Treasury, dem US Internal Revenue Service (IRS), dem US Federal Reserve System und/oder irgendeiner anderen US-Beh\u00f6rde je irgendwelche Vereinbarung eingegangen ist, welche \u00e4hnlich wie das von Banken mit der IRS abgeschlossene QI-Abkommen sowohl eine einseitige dynamische Rechtsanpassung als auch den Vorrang des US-Rechtes vor schweizerischem Recht festlegt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nach geltendem Recht nicht m\u00f6glich, f\u00fcr andere Private als ihr Personal Bankdienstleistungen zu erbringen (Art. 9 und 13 NBG).
2. Die SNB hat den Vorschlag bereits fr\u00fcher gepr\u00fcft, f\u00fcr Schweizer Banken, die in den USA durch das US-Justizministerium angeklagt werden, als USD-Korrespondenzbank einzuspringen und die Abwicklung von deren USD-Zahlungsverkehr zu \u00fcbernehmen. Die SNB kam dabei zum Schluss, dass diese Massnahme weder zielf\u00fchrend noch m\u00f6glich ist. Die Abkl\u00e4rungen haben u. a. gezeigt, dass die Due-Diligence-Pr\u00fcfung, welche die SNB vor Aufnahme dieser Funktion zwingend vorzunehmen h\u00e4tte, \u00e4usserst umfangreich und kaum innert vern\u00fcnftiger Frist durchf\u00fchrbar w\u00e4re. Zudem w\u00fcrde die effektive Wahrnehmung dieser Funktion eine erhebliche permanente Aufstockung der personellen Ressourcen der SNB bedingen. Die Reputations- und rechtlichen Risiken w\u00e4ren erheblich und k\u00f6nnten zu einer Einschr\u00e4nkung oder gar dem Verlust der geld- und w\u00e4hrungspolitischen Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fchren, beispielsweise im Bereich der Devisenmarktgesch\u00e4fte.
3. Die SNB ist nicht Vertragspartei des sogenannten QI-Agreements. Unter Fatca gilt die SNB f\u00fcr ihren Kernbereich als befreite Nutzungsberechtigte, die lediglich gegen\u00fcber Finanzinstituten, von denen sie Zahlungen entgegennimmt, ihren Status best\u00e4tigen muss.
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