Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Auftr\u00e4ge f\u00fcr Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind und wenn immer m\u00f6glich an inl\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Vergabe des Auftrags f\u00fcr die Bundeshausfenster hat exemplarisch gezeigt, dass historisch und politisch symbolbehaftete Bauten in der Schweiz nicht der gleichen Beurteilung unterliegen k\u00f6nnen wie sonstige Bauten. Die Bauteile des Bundeshauses sind sowohl bez\u00fcglich Material als auch bez\u00fcglich der Arbeit von nationaler Bedeutung. Das Bundeshaus ist aber lediglich eines unter einer Reihe von Geb\u00e4uden und Objekten, die in diesem Sinne als sensible Bauten bezeichnet werden m\u00fcssen, da sie Wahrzeichen von national historischer Bedeutung darstellen. Die Regelungen der internationalen Ausschreibungen und letztlich des gesamten Vergabewesens sehen f\u00fcr besondere F\u00e4lle Ausnahmen vor, beispielsweise wenn es um den Schutz von geistigem Eigentum oder der Sicherheit geht. Als Ausnahme sind auch sensible Bauten vorzusehen, die f\u00fcr das Land und im Verst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung eine erh\u00f6hte nationale Symbolkraft haben. Damit wird einerseits garantiert, dass die politische Verantwortung f\u00fcr Identifikationsfaktoren unseres Landes getragen wird, und andererseits gew\u00e4hrleistet, dass das System der \u00f6ffentlichen Vergabe nicht grunds\u00e4tzlich durch Entscheide wie bei den Bundeshausfenstern infrage gestellt wird und internationale Abkommen an R\u00fcckhalt verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht des Bundes (Bundesgesetz und Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1 und SR 172.056.11) setzt die Verpflichtungen der Schweiz und die Vorgaben aus den internationalen Vertr\u00e4gen um. Es sind dies das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422), das bilaterale Abkommen mit der EU \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) sowie verschiedene Freihandelsabkommen.
Das internationale Beschaffungsrecht beruht auf Gegenseitigkeit. Die beschaffungsrechtlichen Regelungen betreffend Marktzugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen werden mit den Vertragsstaaten ausgehandelt. Dabei ist das Prinzip massgebend, dass Auftr\u00e4ge, die eine bestimmte Gr\u00f6sse erreichen, f\u00fcr den Wettbewerb von Anbietenden aus den Vertragsstaaten zu \u00f6ffnen sind. Dies bedeutet, dass die Auftr\u00e4ge \u00f6ffentlich auszuschreiben und Anbietende aus den Vertragsstaaten zur Angebotseinreichung zuzulassen sind; dabei d\u00fcrfen sie gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Anbietern nicht benachteiligt werden.
Von diesem Prinzip darf nur in eng umschriebenen Ausnahmef\u00e4llen abgewichen werden, damit das Prinzip des gegenseitigen Marktzugangs nicht ausgeh\u00f6hlt wird. Solche Ausnahmen von der Anwendung der allgemeinen Regeln des Beschaffungsrechts sind beispielsweise vorgesehen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit, nicht jedoch f\u00fcr Auftr\u00e4ge f\u00fcr Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten in der Schweiz.
Obwohl der Bundesrat Verst\u00e4ndnis hat f\u00fcr das Anliegen der Motion\u00e4rin, wonach historisch und politisch symbolbehaftete Bauten in der Schweiz nicht der gleichen Beurteilung unterliegen sollten wie sonstige Bauten, muss er festhalten, dass f\u00fcr diese Kategorie in den f\u00fcr die Schweiz massgebenden internationalen Vertr\u00e4gen keine Ausnahmen von der Anwendbarkeit der allgemeinen Grunds\u00e4tze des Beschaffungsrechts vorgesehen sind. W\u00fcrde die Schweiz einseitig derartige Ausnahmen vorsehen, w\u00fcrde sie gegen die entsprechenden internationalen Vertr\u00e4ge verstossen. Das k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise zu einer Benachteiligung von Schweizer Architekten, Planern und Firmen im Ausland f\u00fchren. Als Land, welches sich f\u00fcr den Zugang von schweizerischen Architekten und Planern von Kulturg\u00fctern und symboltr\u00e4chtigen Bauten - wie z. B. bei der Planung und dem Bau von Museen oder Olympiastadien - im Ausland einsetzt, w\u00fcrde der Zugang erschwert oder gar als Folge von Retorsionen verunm\u00f6glicht. Als exportorientierte Nation hat die Schweiz alles Interesse daran, ihrer Wirtschaft den Zugang zu den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu erleichtern. Daher erachtet es der Bundesrat als nicht opportun, die mit der Motion verlangte Ausnahme einseitig im schweizerischen Beschaffungsrecht vorzunehmen.
Vor diesem Hintergrund beauftragt der Bundesrat die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) zu pr\u00fcfen, wie die Vergabe von Auftr\u00e4gen gem\u00e4ss Zielsetzung der Motion unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte, ohne die bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu verletzen und ohne die m\u00f6glichen Beteiligungen der schweizerischen Anbieter bei ausl\u00e4ndischen Ausschreibungen zu gef\u00e4hrden. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse ihrer Abkl\u00e4rungen hat die KBOB die allenfalls notwendigen Massnahmen zu treffen bzw. - soweit erforderlich - dem Bundesrat Antrag zu stellen.
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