Im Bericht der unabh\u00e4ngigen internationalen \"fact-finding mission\" \u00fcber die Folgen der israelischen Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet wird festgehalten, dass die stetig wachsenden, v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen den Aufbau eines pal\u00e4stinensischen Staates verhindern. Die internationale Gemeinschaft und die Schweiz haben wiederholt die israelische Siedlungspolitik im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet kritisiert und als Hindernis f\u00fcr den Frieden im Nahen Osten bezeichnet. Migros hat bekanntgegeben, dass Produkte aus Siedlungen in besetzten Gebieten als solche deklariert werden. Angesichts dieser Tatsache bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, die Empfehlung des UN-Berichtes umzusetzen, wonach private Firmen angehalten werden sollen, mit ihren Aktivit\u00e4ten die international anerkannten Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes nicht zu verletzen, was bedeuten kann, auf Gesch\u00e4fte mit Unternehmen in den israelischen Siedlungen ganz zu verzichten?
2. Teilt er die Ansicht, dass das ungebrochene Wachstum der israelischen Siedlungen den Interessen der Schweizer Aussenpolitik (Respektierung des internationalen Rechtes, Vorantreiben der Zwei-Staaten-L\u00f6sung, Unterst\u00fctzung der Genfer Initiative usw.) widerspricht?
3. Teilt er die Ansicht, dass die korrekte Herkunftsdeklaration den aussenpolitischen Zielen der Schweiz entspricht und deswegen der Entscheid \u00fcber Art und Weise der Deklaration von Produkten aus den israelischen Siedlungen nicht allein der Privatwirtschaft \u00fcberlassen werden kann?
4. Ist er bereit, eine Empfehlung f\u00fcr die transparente Deklaration der G\u00fcter, die aus Israel bzw. den israelischen Siedlungen kommen, an alle Importeure zu geben bzw. die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine korrekte Deklaration zu legen?
5. Ist er bereit, die Importe aus Israel konsequent auf ihre Herkunft zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass Importe aus den israelischen Siedlungen nicht von Zollpr\u00e4ferenzen profitieren, und um den Missbrauch des Efta-Freihandelsabkommens mit Israel mit falschen Herkunftsangaben zu verhindern?
6. In Grossbritannien und D\u00e4nemark unterst\u00fctzen die Regierungen klare Herkunftsdeklarationen bei Produkten aus den israelischen Siedlungen. Die Forderung wird auch vom EU-Ministerrat unterst\u00fctzt. Ist er bereit, die Problematik im Rahmen des Efta-Freihandelsabkommens mit Israel zu thematisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die Ansicht, dass das Anhalten von Firmen zu Gesch\u00e4ftsboykotten fragw\u00fcrdig ist. Dies l\u00e4sst sich nicht mit der Rolle der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktf\u00e4llen vereinbaren. Die Tatsache, dass sich diese Boykotte im Fall von Israel explizit nur gegen eine Konfliktpartei richten w\u00fcrden, ist auch deshalb keine L\u00f6sung, weil vergleichbare Situationen auch in anderen Konflikten bestehen. Der Bundesrat m\u00f6chte jedoch in Erinnerung rufen, dass sich die Schweiz in der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates zum Thema \"Menschenrechte und multinationale Unternehmen\" im Rahmen des Mandates der entsprechenden Resolution aktiv einbringt.
2. Der Bundesrat hat die Siedlungspolitik von Israel in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten mehrmals als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt und dieser Haltung wiederholt sowohl auf bilateraler Ebene wie im multilateralen Rahmen Ausdruck gegeben.
3./4./6. Bez\u00fcglich der Deklaration der Herkunft einer Ware zur Information der Konsumenten (Etikettierung) gilt es festzuhalten, dass in der Schweiz eine Deklarationspflicht nur f\u00fcr gewisse Waren besteht, insbesondere f\u00fcr vorverpackte Lebensmittel, Fleisch und Fleischprodukte oder auch Pelze (Konsumenteninformationsgesetz, SR 944.0; Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde, SR 817.0; Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, SR 817.02; Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln, SR 817.022.21; Pelzdeklarationsverordnung, SR 944.022). F\u00fcr Waren aus dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet ist der Hinweis auf Israel als Produktionsland nicht zul\u00e4ssig. In solchen F\u00e4llen ist eine andere Herkunftsbezeichnung anzubringen (z. B. \"Westjordanland\", \"Gazastreifen\" oder \"Ostjerusalem\"). Im Zweifelsfall k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Genauigkeit der Angaben im Rahmen der amtlichen Kontrollen nachpr\u00fcfen. F\u00fcr andere Waren besteht keine Pflicht zur Deklaration der Herkunft einer Ware. Die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Pflicht zur Herkunftsdeklaration (Etikettierung) f\u00fcr alle Waren w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen Mehraufwand verursachen und ein Handelshemmnis darstellen.
5./6. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden, insbesondere die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, treffen alle n\u00f6tigen Vorkehrungen, damit die Importe aus dem von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zolltechnisch korrekt erfasst werden. Die im Freihandelsabkommen Efta-Israel oder im bilateralen Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Israel vorgesehenen Zollpr\u00e4ferenzen werden bei der Einfuhr nur auf Antrag und bei Vorliegen eines vorschriftsgem\u00e4ssen Ursprungsnachweises gew\u00e4hrt. F\u00fcr Waren aus j\u00fcdischen Siedlungen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten werden aufgrund von Ursprungsnachweisen, die sich auf die Abkommen mit Israel beziehen, keine Pr\u00e4ferenzen gew\u00e4hrt. Die Umsetzung und Kontrolle dieser Praxis wird dadurch erleichtert, dass Ursprungsnachweise aus Israel gem\u00e4ss einer Verwaltungsvereinbarung vom 15. Juni 2005 zwischen den Efta-Staaten und Israel mit einer Ortsangabe versehen sein m\u00fcssen, welche ausweist, wo genau die Waren ihren Ursprung bzw. die ursprungsbegr\u00fcndende Be- oder Verarbeitung erfahren haben. Dies erlaubt es den Zollstellen, die pr\u00e4ferenzielle Verzollung zu verweigern, falls der Ort nicht im international anerkannten Territorium Israels liegt.
Die Schweiz orientiert sich an der Praxis der EU, welche eine Liste der von den Zollpr\u00e4ferenzen ausgeschlossenen Orte im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet im Internet publiziert hat. Eine Liste dieser Orte wird demn\u00e4chst ebenfalls durch die Schweiz online ver\u00f6ffentlicht. Sie hat zum Zweck, f\u00fcr die Schweizer Importeure und Zollanmelder Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Die in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten produzierten Waren sind unter dem Interimsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1999 abgedeckt. Die Tatsache, dass die israelischen Beh\u00f6rden das Interimsabkommen wie auch dasjenige zwischen der EU und der PLO von 1997 nicht anerkennen, hat konkret zur Folge, dass das gute Funktionieren der Abkommen verhindert wird. Die Schweiz erinnert bei bilateralen Treffen oder Gemischten Aussch\u00fcssen Israel regelm\u00e4ssig daran, seine internationalen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einzuhalten. Die Schweiz und die anderen Efta-Staaten setzen, wie \u00fcbrigens auch die EU, den Dialog mit Israel fort, um eine L\u00f6sung zu finden, welche die effektive Umsetzung des Interimsabkommens mit der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde erlauben wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492465757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363910400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}