Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung sollte m\u00f6glichst effizient zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Stromproduktion verwendet werden. Leider ist dies in der heutigen Praxis nicht immer der Fall. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Optimierungsvorschl\u00e4gen Stellung zu nehmen:
Heute wird ein F\u00fcnftel des KEV-Geldes f\u00fcr F\u00f6rderungen ausgegeben (0,2 Rappen pro Kilowattstunde), und vier F\u00fcnftel der Mittel bleiben blockiert. Ist er bereit, die KEV zu deblockieren, indem die Fristen f\u00fcr den Verbleib in der Warteschlange wo m\u00f6glich verk\u00fcrzt werden?
Die Festlegung der Verg\u00fctungss\u00e4tze nach der Wirtschaftlichkeit der Anlagen sollte ein Eigenkapital von 20 Prozent und auf Stufe Ebitda (Ertrag minus Betriebs- und Unterhaltskosten) ein Internal Rate of Return von 5 Prozent \u00fcber die Amortisationsdauer erm\u00f6glichen. Das bedeutet gegen\u00fcber heute eine Reduktion der Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr viele Produktionsarten. Ist der Bundesrat bereit, die Tarife entsprechend anzupassen?
Die integrierten Fotovoltaikanlagen werden heute mehrfach verg\u00fcnstigt: als Ersatz eines Geb\u00e4udeteils, \u00fcber Steuerabz\u00fcge, \u00fcber h\u00f6here KEV-Tarife und durch teilweise lokale und kantonale F\u00f6rderprogramme f\u00fcr integrierte Anlagen. Zudem verlocken die hohen Tarife f\u00fcr integrierte Anlagen dazu, angebaute Anlagen mit dem Dachspengler ohne \u00e4sthetischen Mehrwert in integrierte Anlagen zu verwandeln. Die integrierten Anlagen produzieren wegen der schlechten L\u00fcftung weniger, kosten aber mehr und erreichen wegen der zu hohen KEV-Verg\u00fctung Nettorenditen von 9 Prozent. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Anforderungen f\u00fcr integrierte Anlagen angepasst werden sollten?
Der Anlagebetreiber erh\u00e4lt 100 Prozent des KEV-Verg\u00fctungssatzes. F\u00fcr den eingespiesenen Strom zahlt das lokale Energieversorgungsunternehmen (EVU) der Swissgrid den Strompreis gem\u00e4ss Swissix Base, welcher 2012 6 Rappen pro Kilowattstunde betrug. Die relevante Bezugsgr\u00f6sse w\u00e4re aber der Preis, den das lokale EVU h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen, um diesen Strom in seinem lokalen Netz zu haben. Dieser liegt bei etwa 11 Rappen pro Kilowattstunde. Sollten die lokalen EVU der Swissgrid nicht den Strompreis zahlen, den sie tats\u00e4chlich mit der KEV einsparen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) m\u00f6glichst effizient zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Stromproduktion verwendet werden soll. Deshalb werden im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 verschiedene M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft. Die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 wird dem Parlament im Herbst 2013 vorgelegt. Zu den hier aufgef\u00fchrten Optimierungsvorschl\u00e4gen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Im Rahmen der laufenden Revision der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) werden verschiedene Optimierungsmassnahmen gepr\u00fcft. So soll sich z. B. die Bewirtschaftung der Warteliste mit k\u00fcrzeren Fristen beschleunigen: Projekte mit positivem Entscheid ohne Projektfortschritt sollen rascher gemahnt werden k\u00f6nnen. Zudem soll ihnen auch die Zusage schneller entzogen werden k\u00f6nnen. Dadurch werden zugesagte Mittel f\u00fcr Projekte auf der Warteliste frei.
2. Die Verg\u00fctungss\u00e4tze werden nach anerkannten Regeln der Energiewirtschaft berechnet. Die H\u00f6he der Verg\u00fctungss\u00e4tze wird regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig angepasst. Eine Anpassung resp. eine Ver\u00e4nderung der Berechnungsregeln ist nicht vorgesehen. Andere Optimierungsm\u00f6glichkeiten des Systems der Einspeiseverg\u00fctung sind aber Bestandteil des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass Anpassungen bei der F\u00f6rderung von integrierten Fotovoltaikanlagen notwendig sind. M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr werden im Rahmen der laufenden Revision der EnV gepr\u00fcft. Allerdings sollen integrierte Anlagen auch weiterhin speziell gef\u00f6rdert werden, dies darum, weil der Bundesrat die Strategie verfolgt, Fotovoltaikanlagen prim\u00e4r im gebauten Raum zu erstellen. Um die langfristige Akzeptanz der steigenden Zahl von Fotovoltaikanlagen zu erhalten, ist auf eine Integration in die Geb\u00e4udeh\u00fclle Wert zu legen.
4. Die lokalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) sparen keine Netznutzungsentgelte f\u00fcr KEV-Strom. In der Schweiz werden Netznutzungsentgelte gem\u00e4ss Artikel\u00a014 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) nur von den Endverbrauchern entrichtet und nicht vom Netzbetreiber, von den EVU oder dem Produzenten (sogenanntes Ausspeiseprinzip). Das heisst, unabh\u00e4ngig davon, auf welcher Netzebene der Strom eingespeist wird, bezahlt nur der Endkonsument die Netznutzungsentgelte der vorgelagerten Netzebenen. Die einzige Ausnahme bildet die im Rahmen der parlamentarischen Initiative 12.400 beantragte Eigenverbrauchsregelung. Damit w\u00e4re der zeitgleich mit der Produktion selber verbrauchte Strom von den Netznutzungsentgelten ausgenommen.
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