In Artikel\u00a032 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) wird vorgeschrieben, dass f\u00fcr die Fonds-\u00c4ufnung eine Betriebsdauer von 40 Jahren angenommen wird.
Im M\u00e4rz 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die beantragte befristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks M\u00fchleberg nicht aufzuheben, sondern nur bis Juni 2013 zu verl\u00e4ngern. Somit hat das Kernkraftwerk M\u00fchleberg heute keine rechtskr\u00e4ftige unbefristete Betriebsbewilligung.
Das Kernkraftwerk M\u00fchleberg wurde 1972 in Betrieb genommen und \u00fcberschritt im Jahr 2012 die 40-Jahres-Grenze. Gem\u00e4ss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung h\u00e4tten die Fonds Ende 2012 f\u00fcr M\u00fchleberg ge\u00e4ufnet sein sollen (Zielsumme: 1463 Millionen Schweizerfranken). Doch die Summe wurde weder von der BKW bezahlt noch vom Bundesamt f\u00fcr Energie von der BKW verlangt. Es fehlen somit zum heutigen Zeitpunkt etwa 600 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung des Kernkraftwerks M\u00fchleberg.
Weshalb wurde die gesetzliche Bestimmung nach Artikel\u00a032 der SEFV im Fall von M\u00fchleberg nicht vollzogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vergangenen Beitragsberechnungen f\u00fcr den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds basierten f\u00fcr alle Kernkraftwerke in der Schweiz auf einer Betriebsdauer von 50 Jahren. Die Verwaltungskommissionen haben (letztmals am 20. November 2012) beschlossen, dass die provisorischen Beitr\u00e4ge des Kernkraftwerks M\u00fchleberg (KKM) wie die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die vier anderen Kernkraftwerke auch auf einer angenommenen Betriebsdauer von 50 Jahren berechnet werden. Der Beschluss wurde in Kenntnis von Artikel\u00a032 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) getroffen. Das bedeutet, dass f\u00fcr das KKM ein Zielwert in der H\u00f6he von 1463 Millionen Franken im Jahr 2022 erreicht sein muss.
Die Kommissionen entschieden neben der Berechnung der Beitr\u00e4ge gleichzeitig auch, dass bis zum Erlangen der Rechtskraft der unbefristeten Betriebsbewilligung im Falle einer \u00dcberkapitalisierung seitens des KKM kein Rechtsanspruch auf R\u00fcckerstattung des \u00dcberschusses bestehe. Falls die Befristung bis Ende 2012 nicht aufgehoben w\u00fcrde, m\u00fcsste der Betreiber des KKM gem\u00e4ss den heute geltenden Verordnungsbestimmungen die fehlenden Beitr\u00e4ge bis Ende 2012 in den Stilllegungsfonds nachzahlen bzw. gegen\u00fcber dem Fonds eine Garantie erbringen.
Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, welcher eine neue Befristung f\u00fcr das KKM bis am 28. Juni 2013 festlegte, hatte sich die Frist zur Zahlung zwischenzeitlich auf dieses Datum verschoben.
Mit dem k\u00fcrzlich ergangenen Entscheid des Bundesgerichtes vom 28. M\u00e4rz 2013 verf\u00fcgt das KKM nun, wie die \u00fcbrigen Kernkraftwerke in der Schweiz auch, \u00fcber eine unbefristete Betriebsbewilligung. Als Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Bemessung der Beitr\u00e4ge, die in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds einzuzahlen sind, wird somit gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 SEFV eine Betriebsdauer von 50 Jahren angenommen.
Aufgrund der aktuellen energie- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen im In- und Ausland wird die SEFV zurzeit revidiert. Dabei werden verschiedene Fragen, insbesondere diejenigen betreffend Anlagerendite und Kostensteigerung, umfassend gepr\u00fcft. Es ist geplant, nach den Sommerferien 2013 ein Vernehmlassungsverfahren zu er\u00f6ffnen.
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