Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die IEA hat 2011 und 2012 in Bern betont, dass ab 2017 keine neue Infrastruktur f\u00fcr fossile Energien aufgebaut werden darf, wenn wir die 2-Grad-Erw\u00e4rmungsgrenze global nicht \u00fcberschreiten wollen. Die Schweiz tr\u00e4gt dieses 2-Grad-Ziel international und national mit. Wie ist es somit zu verantworten, dass sich die offizielle Schweiz trotzdem f\u00fcr die transadriatische Gaspipeline (TAP) einsetzt?
2. Die offizielle Schweiz hat sich vergeblich bei Iran f\u00fcr einen Gasvertrag eingesetzt, der Bundesrat unterst\u00fctzt die b\u00fcndnerische Repower beim Bau eines Kohlekraftwerkes in Italien, und nun werden bei Aserbaidschan T\u00fcrklinken geputzt. Wie k\u00f6nnen solche Projekte, die nicht nur \u00e4usserst klimasch\u00e4dlich, sondern auch in Bezug auf Menschenrechte, Sozialstandards und Korruption \u00e4usserst fragw\u00fcrdig sind, durch die offizielle Schweiz unterst\u00fctzt werden? Auf welche Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen st\u00fctzt sich dieses Engagement ab? Wurde die APK \u00fcber diese Auslandaktivit\u00e4ten informiert und befragt?
3. Was ist das Hauptmotiv f\u00fcr die offizielle Schweiz, das TAP-Projekt so massiv zu unterst\u00fctzen?
4. Diese neue Pipeline w\u00fcrde prim\u00e4r Italien versorgen. Die heutige Nord-S\u00fcd-Leitung erlaubt momentan keinen S\u00fcd-Nord-Transport, und ob dies je der Fall sein, wird ist unsicher. Europa ist heute ausreichend mit Erdgas versorgt, und die EU hat den Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. Der Bedarf wird also l\u00e4ngerfristig nicht zu-, sondern abnehmen. Wo liegt also das \u00f6konomische Interesse?
5. Falls erhofft wird, dass damit insbesondere russisches Erdgas aufgrund zus\u00e4tzlicher Konkurrenz k\u00fcnftig preisg\u00fcnstiger zu haben sein wird: Weshalb soll Aserbaidschan die Preise von Russland unterbieten? Wie wurde der Umstand gewichtet, dass weltweit das Angebot von verfl\u00fcssigtem Erdgas (LNG) massiv erh\u00f6ht wird und somit der Wettbewerb auch ohne neue Pipeline spielt?
6. Inwiefern wird die Versorgungssicherheit verbessert, wenn man weitere Leitungen aus vergleichbar unsicheren L\u00e4ndern nach Westeuropa legt?
7. Wenn das TAP-Konsortium rund um die Axpo den Zuschlag erhalten w\u00fcrde, m\u00fcsste dann die Axpo das Projekt aus politischen Gr\u00fcnden auch bauen, oder w\u00e4re die Axpo frei, eine erneute Wirtschaftlichkeitsbeurteilung durchzuf\u00fchren? W\u00fcrde der Bund einspringen, falls sich die TAP als nichtamortisierbare Fehlinvestition entpuppt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Das Engagement des Bundesrates f\u00fcr die Trans Adriatic Pipeline (TAP) erfolgt im Rahmen der energiepolitischen Strategie des Bundesrates, welche die Klimaziele des Bundesrates nicht infrage stellt.
TAP ist ein Projekt, das zum Transport von Erdgas aus Aserbaidschan (Gasfeld Shah Deniz 2) nach Italien ab 2018/19 vorgesehen ist (sogenannter s\u00fcdlicher Gaskorridor). Die Schweizer Firma Axpo ist mit 42,5 Prozent an TAP beteiligt, der Firmensitz von TAP ist in der Schweiz. F\u00fcr die F\u00f6rderung des Erdgases in Aserbaidschan selbst ist ein internationales Firmenkonsortium zust\u00e4ndig, dem kein Schweizer Unternehmen angeh\u00f6rt.
Mit seinem Engagement f\u00fcr TAP m\u00f6chte der Bundesrat, dass Erdgas aus Aserbaidschan so nach Europa transportiert wird, dass sowohl den strategischen Interessen der Schweiz (Beibehaltung bzw. Ausbau der Energiedrehscheibe Schweiz, Diversifizierung der Gasversorgung und damit verbesserte Energiesicherheit der Schweiz, verbesserte Energiesicherheit des Westbalkans) als auch ihren wirtschaftlichen Interessen (Eink\u00fcnfte aus dem Gastransit zwischen Italien und Deutschland, Beteiligung einer Schweizer Unternehmung an TAP) Rechnung getragen wird. Das Engagement f\u00fcr TAP ist Teil der energieaussenpolitischen Strategie des Bundesrates.
Das Konkurrenzprojekt gegen\u00fcber TAP ist eine Pipeline (Nabucco-West), die via Bulgarien, Rum\u00e4nien und Ungarn nach \u00d6sterreich f\u00fchren w\u00fcrde. Diese L\u00f6sung w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz aus den obengenannten Gr\u00fcnden weit weniger attraktiv.
2. Solange die Schweiz in hohem Mass von fossilen Energietr\u00e4gern abh\u00e4ngig ist, muss sie diese aus dem Ausland importieren.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan sind von besonderer Relevanz, nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Energiepolitik, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass Aserbaidschan den Schweizer Stimmrechtsgruppen in den Bretton-Woods-Institutionen (Internationaler W\u00e4hrungsfonds, Weltbank) angeh\u00f6rt. Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6rt neben der Intensivierung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zu den wichtigsten Zielen der Schweizer Aussenpolitik in Aserbaidschan.
Die Schweiz verfolgt die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan mit grosser Aufmerksamkeit. Sie f\u00fchlt sich verpflichtet, sowohl im bilateralen wie auch im multilateralen Rahmen Fragen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation aufzunehmen - zum Beispiel w\u00e4hrend des Universal Periodic Review (UPR) im Uno-Menschenrechtsrat im Fr\u00fchling 2013 - und nach M\u00f6glichkeit mit konkreten Projekten zu unterst\u00fctzen.
Das Engagement des Bundesrates f\u00fcr TAP ist Teil der energieaussenpolitischen Strategie des Bundesrates und basiert rechtlich u. a. auf den Artikeln 54 und 101 der Bundesverfassung. Es war in den vergangenen Jahren regelm\u00e4ssig Gegenstand des aussenpolitischen Berichtes des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass die APK dar\u00fcber informiert ist.
4. Erg\u00e4nzung der Antwort zu Frage 1: Die Europ\u00e4ische Kommission sowie diverse EU-Staaten engagieren sich ebenfalls f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des s\u00fcdlichen Gaskorridors, denn trotz der grunds\u00e4tzlich guten Gasversorgung Europas besteht ein strategisches Interesse an einer st\u00e4rkeren Diversifizierung der Erdgaslieferungen.
Die bestehende Transitgaspipeline durch die Schweiz wird zurzeit mit Zielhorizont 2017 f\u00fcr den S\u00fcd-Nord-Transport umger\u00fcstet.
5. Das Engagement der Schweiz ist nicht an preistechnische \u00dcberlegungen gekoppelt. Das wirtschaftliche Risiko inkl. Preisrisiken in Zusammenhang mit dem TAP-Projekt liegt vollumf\u00e4nglich bei den im Projekt involvierten Unternehmen.
6. Die Schweiz bezieht 100 Prozent ihres Erdgasverbrauchs von Norden her via Deutschland (etwa 25 Prozent russisches Erdgas). Diese Situation stellt z. B. im Falle eines Versorgungsengpasses in Deutschland oder anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Risiko dar. Zus\u00e4tzliche Gasvolumina im italienischen Netz k\u00f6nnten sich deshalb versorgungstechnisch f\u00fcr die Schweiz als wichtig erweisen.
7. Das wirtschaftliche Risiko in Zusammenhang mit dem TAP-Projekt liegt vollumf\u00e4nglich bei den im Projekt involvierten Unternehmen.
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