Laos hat ohne Zustimmung der Mekong River Commission (MRC) mit Vorarbeiten f\u00fcr den ersten Grossstaudamm im Unterlauf des Mekong-Flusses, den Xayaburi-Damm, begonnen, bevor die Risiken \u00fcber die Auswirkungen des Dammes seri\u00f6s abgekl\u00e4rt sind. Dies k\u00f6nnte zu einem internationalen Konflikt um Wasser in der Region f\u00fchren. In Gefahr sind die Nahrungsgrundlage f\u00fcr Millionen von Menschen, der gesellschaftliche Zusammenhalt und das politische Gleichgewicht der ganzen Region und die Fischbest\u00e4nde namentlich auch in den Nachbarstaaten Vietnam und Kambodscha. Im Mekong-Delta leben Millionen Menschen von der Fischerei und vom Reisanbau. Sie sehen ihre Lebensgrundlage bedroht. Gef\u00e4hrdet ist auch das Ergebnis langj\u00e4hriger Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in der Mekong-Region.
1. Wie viele Entwicklungsprojekte in welchem Bereich unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzte die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit entlang des Mekong-Flusses und im Mekong-Delta? Wie hoch sind die daf\u00fcr eingesetzten finanziellen Mittel der letzten zehn Jahre? Unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzte die Schweiz die MRC finanziell (direkt oder indirekt)?
2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Bev\u00f6lkerung in Kambodscha und Vietnam vor den negativen Auswirkungen des Xayaburi-Staudammes zu sch\u00fctzen und somit sicherzustellen, dass fr\u00fchere und laufende Entwicklungsgelder keine Fehlinvestition werden?
3. Unter dem Deza-Globalprogramm \"Wasser\" l\u00e4uft das Projekt \"Water Diplomacy\" unter anderem auch in der Mekong-Region. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Laos mit dem eigenst\u00e4ndigen Bauentscheid unter Umgehung der diplomatischen Institution des MRC die Wasserdiplomatie in der Region schw\u00e4cht? Wenn ja, werden die Schweiz und die Schweizer Vertretung in Laos dies gegen\u00fcber der laotischen Regierung ansprechen?
4. Unterst\u00fctzen Schweizer Vertretungen in Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam aktiv das von verschiedenen lokalen und internationalen Organisationen geforderte Moratorium f\u00fcr den Bau von Staud\u00e4mmen im Unterlauf des Mekong? Werden die Schweizer Vertretungen umfassende und gr\u00fcndliche Abkl\u00e4rungen \u00fcber die Auswirkungen sowie eine transparente Diskussion in den jeweiligen L\u00e4ndern einfordern?
5. Unterst\u00fctzt die Schweiz oder unterst\u00fctzen die Schweizer Vertretungen in Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam in irgendwelcher Form die Interessen des am Bau beteiligten schweizerisch-finnischen Unternehmens P\u00f6yry?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit der Wasserressourcen ist eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Verteilung und Nutzung der weltweit 276 grenz\u00fcberschreitenden Gew\u00e4sser sind von grosser strategischer Bedeutung. Die Schweiz engagiert sich international stark in dieser Frage, insbesondere auch aufgrund ihrer grossen Erfahrung in diesem Bereich als \"Wasser- und Energieschloss\". Im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung f\u00f6rdert die internationale Zusammenarbeit der Schweiz die angemessene, gerechte, wirksame und abgestimmte Wassernutzung in grenz\u00fcberschreitenden Einzugsgebieten.
1. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in der Mekong-Region konzentriert sich auf Vietnam, Laos und seit 2013 auch auf Kambodscha. Die thematischen Schwerpunkte sind Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssicherheit, gute Regierungsf\u00fchrung sowie wirtschaftliche Entwicklung mit Fokus auf der Unterst\u00fctzung des Privatsektors. Das Schweizer Engagement konzentriert sich geografisch auf die l\u00e4ndlichen Gebiete, vorwiegend H\u00fcgelregionen, wo die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsgruppen leben. Zudem werden landesweite und landes\u00fcbergreifende Entwicklungsmassnahmen umgesetzt. Die Schweiz hat die Mekong River Commission (MRC) von 1995 bis 2005 mit 17 Millionen Franken unterst\u00fctzt. F\u00fcr den Zeitraum 2011-2014 betr\u00e4gt der verpflichtete Betrag 5 Millionen Franken. Abgesehen von der Zusammenarbeit mit der MRC verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber keine Projekte, welche spezifisch entlang des Mekong-Flusses oder Mekong-Delta umgesetzt werden oder einen thematischen Bezug zu diesem Flusssystem haben.
2. Um den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor m\u00f6glichen negativen Auswirkungen des Wasserkraftwerks zu verbessern, unterst\u00fctzt die Schweiz die durch die MRC unternommene \u00dcberpr\u00fcfung von grenz\u00fcberschreitenden Auswirkungen der ver\u00e4nderten Wassernutzung des Mekong - sei es durch Staud\u00e4mme, Bergbau oder Bew\u00e4sserungslandwirtschaft. Sie hat mit veranlasst, dass das urspr\u00fcngliche Projekt-Design f\u00fcr den Xayaburi-Damm durch die Beraterfirma P\u00f6yry im Jahr 2012 \u00fcberarbeitet und im Auftrag der laotischen Regierung einer weiteren technischen Pr\u00fcfung unterzogen wurde. Die Massnahmen, welche den Transport von Sedimenten und die Migration der Fische erm\u00f6glichen sollen, wurden danach signifikant \u00fcberarbeitet. Die Schweiz hat mit anderen Geldgeberstaaten der MRC wiederholt auf die m\u00f6glichen negativen sozialen und \u00f6kologischen Auswirkungen des Wasserkraftwerks hingewiesen und auf die Einhaltung der Konsultationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten gedr\u00e4ngt.
3. Mit dem Abkommen zur Zusammenarbeit f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung des Mekong-Beckens haben die vier Anrainerstaaten 1995 vereinbart, sich bei einer Ver\u00e4nderung des Wasserlaufs gegenseitig zu konsultieren. Die Regierung von Laos hatte das MRC-Sekretariat \u00fcber das geplante Wasserkraftwerk informiert und den regionalen Konsultationsprozess eingeleitet. Alle anderen Anrainerstaaten hatten verschiedene Bedenken ausgedr\u00fcckt, wobei ein Teil davon in die \u00dcberarbeitung des technischen Designs einbezogen wurde. Das Mekong-Abkommen sieht jedoch weder eine formelle Pflicht zur Ber\u00fccksichtigung dieser Kommentare noch ein Vetorecht oder Sanktionen vor. Umstritten bleibt, ob der Konsultationsprozess korrekt abgeschlossen wurde und wie Laos mit den kritischen Kommentaren verfahren ist. An den Konsultationstreffen mit dem MRC-Sekretariat, Anrainerstaaten und Gebern hat die Schweiz stets die Einhaltung der Konsultationsprozesse sowie transparente Information \u00fcber Design und Status des Staudammprojekts gefordert. Dies sind klare Forderungen an die laotische Regierung. Im November 2012 hat die Schweiz mit Laos ein Memorandum of Understanding f\u00fcr einen politischen Dialog unterzeichnet, welcher es erlauben wird, \u00f6kologische und soziale Fragen im Themenbereich der MRC anzusprechen. Ebenfalls zu erw\u00e4hnen ist, auch zu 4. und 5., dass die Schweiz keine Botschaft in Laos hat, sondern die diplomatischen Beziehungen mit der laotischen Regierung von Bangkok aus pflegt. Dasselbe gilt f\u00fcr die Beziehungen zu Kambodscha.
4. Im Rahmen der MRC setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine umfassende Untersuchung und eine transparente Diskussion \u00fcber die Auswirkungen von Staud\u00e4mmen in der Region ein. Eine 2010 vom MRC-Sekretariat in Auftrag gegebene und von externen Fachleuten durchgef\u00fchrte Abkl\u00e4rung von m\u00f6glichen sozialen und \u00f6kologischen Folgen fordert ein 10-j\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr Staud\u00e4mme im Hauptfluss des Mekong. Das h\u00f6chste Entscheidungsgremium der MRC (Joint Council) hat diese Forderung nicht bekr\u00e4ftigt. Die Schweiz hat sich zur Frage des Moratoriums nicht ge\u00e4ussert. Durch die Unterst\u00fctzung der MRC tr\u00e4gt sie zur Bereitstellung von Kenntnissen und zur Objektivierung der Diskussion bei.
5. Die Schweiz setzt sich nicht f\u00fcr die Interessen des Unternehmens P\u00f6yry ein. Die Schweizer Vertretung in Bangkok hat im Januar 2013 vielmehr ein Treffen zwischen einem Vertreter von P\u00f6yry und einer gegen\u00fcber dem Projekt kritisch eingestellten, in Laos t\u00e4tigen Schweizer NGO erm\u00f6glicht.
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