Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen:
1. wie sich die Zahl der von h\u00e4uslicher Gewalt Betroffenen, nach Frauen, M\u00e4nnern und Kindern aufgeschl\u00fcsselt, in den letzten vier Jahren entwickelt hat;
2. wie viele Personen Platz in einem Frauen- bzw. M\u00e4nnerhaus pro Jahr finden, wie viele abgewiesen werden mussten;
3. wie viele Pl\u00e4tze f\u00fcr M\u00e4nner bzw. Frauen zur Verf\u00fcgung stehen, wie viele n\u00f6tig w\u00e4ren und nach dem Wave Country Report 2012 angemessen w\u00e4ren;
4. wie die verschiedenen Frauen- und M\u00e4nnerh\u00e4user finanziert sind;
5. welche rechtlichen Grundlagen erm\u00f6glichen w\u00fcrden bzw. zu schaffen w\u00e4ren, damit der Bund Kantone und Gemeinden bei der Errichtung von Pl\u00e4tzen f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt (Frauen- bzw. M\u00e4nnerhaus) unterst\u00fctzen kann;
6. dabei ist die Frage der Anschubfinanzierung im Rahmen von Pilotprojekten zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Gewalt in Familien nimmt zu. Sie trifft M\u00e4nner und Frauen, am schlimmsten aber die Kinder. Oft bleibt nur eines, n\u00e4mlich Zuflucht an einem sicheren Ort zu suchen. Der Dachverband der Schweizer Frauenh\u00e4user meldet, dass Hilfesuchende oft abgewiesen werden, aus Mangel an Pl\u00e4tzen. Das ist nicht zu verantworten. Die Finanzierungsstruktur scheint ein Hindernis f\u00fcr ein bedarfsgerechtes Angebot zu sein. Der Europarat h\u00e4lt fest: H\u00e4usliche Gewalt ist die Hauptursache f\u00fcr den Tod oder Gesundheitssch\u00e4digungen bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Gewalt in der Partnerschaft trifft Frauen und M\u00e4nner aller Kulturen, Bildungsniveaus und jeden Alters, zum Teil \u00fcber Jahre hinweg, mit steigender Gewaltintensit\u00e4t. 2011 kam es zu mehr als 15 000 Straftaten der h\u00e4uslichen Gewalt (BFS, Dezember 2012). Von 2009 bis 2011 gingen die F\u00e4lle etwas zur\u00fcck. Die Schwere hingegen nahm deutlich zu. Ein Ausstieg aus der Gewaltspirale ist schwierig. Die Schweiz hat 17 Frauenh\u00e4user. Als Kriseninterventionsstellen geben sie Betroffenen und deren Kindern Notunterkunft, Schutz, Betreuung und Beratung. Sie erm\u00f6glichen ihnen damit, neue Wege zu finden. Doch die Zahl der Pl\u00e4tze ist zu knapp. Bern, Basel und Z\u00fcrich mussten Schutzsuchende abweisen. F\u00fcr M\u00e4nner gibt es so gut wie keine Pl\u00e4tze. Gewaltpr\u00e4vention, die Gew\u00e4hrung von Schutz und Sicherheit f\u00fcr die Opfer sind staatliche Aufgaben. Wo Familien unter Gewalt leiden, sind alle staatlichen Ebenen gefordert, zu handeln und f\u00fcr gen\u00fcgend Zufluchtsm\u00f6glichkeiten zu sorgen. Der Bund hat die Kantone darin zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat im November 2012 eine \u00dcbersichtspublikation zur polizeilich registrierten h\u00e4uslichen Gewalt herausgegeben. Diese Studie zeigt, dass es in den Jahren 2009 bis 2011 zu einem R\u00fcckgang der polizeilich registrierten Straftaten im h\u00e4uslichen Bereich kam (14 881 registrierte Straftaten 2011, minus 7,3 Prozent). Eine Ausnahme bilden jedoch schwere physische Gewaltstraftaten wie versuchte und vollendete T\u00f6tungsdelikte (92 registrierte Straftaten 2011, plus 16,5 Prozent) und schwere K\u00f6rperverletzungen (70 registrierte Straftaten 2011, plus 27,3 Prozent). Die j\u00e4hrlich aktualisierte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hat f\u00fcr das Jahr 2012 15 810 Straftaten h\u00e4uslicher Gewalt, meistens Gewalt in der Partnerschaft, registriert. Dies entspricht einer Zunahme von 6 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Da nicht alle Straftaten verzeigt werden, m\u00fcssen diese Zahlen als Minimalwerte angesehen werden. Die Daten der PKS zu h\u00e4uslicher Gewalt sind nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselt; aus der \u00dcbersichtspublikation 2009-2011 sind auch die Rate der gesch\u00e4digten Kinder und deren Alter ersichtlich.
2. Laut Statistik der Dachorganisation der Frauenh\u00e4user der Schweiz (DAO) verzeichneten ihre Mitglieder f\u00fcr das Jahr 2011 69 055 \u00dcbernachtungen (davon 35 723 Frauen und 33 332 Kinder) in insgesamt 255 zur Verf\u00fcgung stehenden Betten. Aufgenommen wurden im Jahr 2011 insgesamt 2176 Personen (davon 1115 Frauen und 1061 Kinder). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 27 Tage. 2011 kam es laut Statistik der DAO in Frauenh\u00e4usern zu 1388 Abweisungen, was einer Rate von 55 Prozent entspricht. Die Zahlen f\u00fcr 2012 liegen zurzeit noch nicht vor. Das einzige M\u00e4nnerhaus der Schweiz im Kanton Aargau verzeichnete 2012 305 \u00dcbernachtungen (davon 182 M\u00e4nner und 123 Kinder) in einem aufgrund von kantonalen Vorschriften von 10 (2011) auf 3 (2012) Betten reduzierten Angebot. Aufgenommen wurden im Jahr 2012 insgesamt 15 Personen (davon 9 M\u00e4nner und 6 Kinder). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 15 Tage. Abgewiesen werden mussten 14 M\u00e4nner.
3. Der letzte L\u00e4nderbericht von Women Against Violence Europe (Wave) aus dem Jahr 2011 beurteilt die Anzahl der in der Schweiz zur Verf\u00fcgung stehenden Schutzpl\u00e4tze als ungen\u00fcgend; sie erf\u00fclle die Empfehlung des Europarates nicht, wie sie sich im Begleitbericht zum \u00dcbereinkommen zur Verhinderung und zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (CETS Nr. 210) findet. Demnach sollte ein Platz pro 10 000 Einwohner bzw. Einwohnerinnen in allen Regionen zur Verf\u00fcgung stehen. Der Wave-Bericht 2011 spricht von einer fehlenden Anzahl von 482 Pl\u00e4tzen in der Schweiz.
4. Die Finanzierung von Frauen- und M\u00e4nnerh\u00e4usern liegt in der Kompetenz der Kantone und ist uneinheitlich geregelt. Bei einer Finanzierung st\u00fctzen sich die Kantone meist auf die kantonalen Sozialhilfegesetze und weitere Erlasse. Vereinzelt bestehen Leistungsvertr\u00e4ge. Auch die Form der Finanzierung ist unterschiedlich: Es bestehen Modelle der pauschalisierten und aufwandorientierten Finanzierung sowie der Fest- und der Fehlbetragsfinanzierung. Die Schweizerische Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfe empfiehlt in ihren Richtlinien (Ziff. 3.3.2), die Kosten f\u00fcr den Aufenthalt von 21 Tagen in einem Frauenhaus als Soforthilfe zu \u00fcbernehmen. Eine zus\u00e4tzliche Kosten\u00fcbernahme h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden ab. Die Praxis der Kantone zur Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfe im Einzelfall die Kosten f\u00fcr einen Aufenthalt in einem Frauenhaus \u00fcbernimmt, ist unterschiedlich.
5./6. Im Rahmen der 2016 geplanten Evaluation des Opferhilfegesetzes (SR 312.5) wird das Bundesamt f\u00fcr Justiz u. a. auch die Frage untersuchen, ob und inwieweit die Unterst\u00fctzungs- und Beratungsangebote den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Gruppen von Opfern von Straftaten, u. a. jenen von h\u00e4uslicher Gewalt, gerecht werden (siehe Massnahme I aus dem Bericht des Bundesrates \"Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen\" in Erf\u00fcllung des Postulates Stump 05.3694 vom 7. Oktober 2005, BBl 2009 4115). Sollte die Evaluation des Opferhilfegesetzes in diesen Punkten L\u00fccken aufzeigen, w\u00e4re zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen auf Bundes- und/oder Kantonsebene eine gen\u00fcgende Anzahl von Schutzunterk\u00fcnften und deren Finanzierung sichergestellt werden kann.
Dem Anliegen des Postulates wird durch die Publikationen des BFS und die geplante umfassende Evaluation des Opferhilfegesetzes Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410307200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545872660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363910400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}