1. Tr\u00e4gt der Bundesrat bzw. das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Bundesamt f\u00fcr Energie den Zertifizierungsentscheid des Roundtable on Sustainable Biofuels (RSB) f\u00fcr das Bioethanol-Projekt der Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone mit?
2. Welche Rolle spielen die Schweizer Bundes\u00e4mter als Mitglied des RSB?
3. Wie vertr\u00e4gt sich die Zertifizierung dieses nichtnachhaltigen Projekts mit den Schweizer Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr biogene Treibstoffe und der Schweizer Definition von Nachhaltigkeit?
4. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Mitwirkung an einem Roundtable, der letztlich Projekte rechtfertigt, die zu Landgrabbing und der Versch\u00e4rfung von Hunger und Mangelern\u00e4hrung f\u00fchren k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Ende Februar hat der RSB mit Sitz in Lausanne das Bioethanol-Projekt der Schweizer Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone mit einem \"Nachhaltigkeitssiegel\" versehen.
Addax hat in Sierra Leone 57 000 Hektar Land gepachtet, um Zuckerrohr f\u00fcr die Ethanol-Herstellung zu produzieren. Das Sierra-Leone-Netzwerk f\u00fcr das Recht auf Nahrung (Silnorf) beobachtet die T\u00e4tigkeit von Addax in Sierra Leone seit 2010. Es steht im Dialog mit den Verantwortlichen des Unternehmens vor Ort und evaluiert die Entwicklungen im Gebiet des Addax-Projekts. Die j\u00e4hrlich publizierten Monitoring-Berichte belegen, dass das Ethanol-Projekt bisher negative Auswirkungen auf die lokale Bev\u00f6lkerung hatte. F\u00fcr die Menschen in den Bezirken Tonkolili und Bombali sind der Zugang zu Wasser und ihre Ern\u00e4hrungssicherheit eingeschr\u00e4nkt. Silnorf hat diese und weitere kritische Informationen dem RSB \u00fcbermittelt, als der Zertifizierungsprozess aufgenommen wurde. Im Bericht der Zertifizierungsstelle wurden jedoch weder die kritischen Punkte ber\u00fccksichtigt, noch wurde Silnorf w\u00e4hrend der lediglich sechs Tage dauernden Evaluation vor Ort konsultiert.
Nachhaltigkeit wurde bei der RSB-Zertifizierung auf die Reduktion von CO2-Emissionen verk\u00fcrzt. Andere Umweltaspekte wie die Wassernutzung und -verschmutzung, Luft- und Bodenverschmutzung und -verschwendung und die sozialen Folgen wurden bei der Beurteilung ausgeklammert, ebenso die langfristige wirtschaftliche Rentabilit\u00e4t f\u00fcr alle Stakeholder.
Dem RSB geh\u00f6ren 48 internationale Grossunternehmen an - darunter Shell, Petrobras, Swiss, Airbus, Addax Bioenergy, verschiedene NGO und Schweizer Bundes\u00e4mter.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Roundtable on Sustainable Biofuels (RSB) ist eine internationale Initiative, die vom Energy Center der ETH in Lausanne (EPFL) initiiert wurde, um einen Nachhaltigkeitsstandard sowie ein Zertifizierungssystem f\u00fcr biogene Treibstoffe zu entwickeln. An diesen Arbeiten beteiligte sich eine Vielzahl von Akteuren im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Prozesses. Der daraus entstandene Standard ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Anspr\u00fcchen der jeweiligen Akteure. Zw\u00f6lf allgemeine Grunds\u00e4tze decken s\u00e4mtliche Bereiche von der Produktion der Rohstoffe bis zur Verwendung der Treibstoffe ab. Konkretisiert werden die Grunds\u00e4tze durch pr\u00e4zisere Kriterien, deren Einhaltung \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
1./2. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) ist seit 2009 und das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) seit 2007 Mitglied des RSB. Beide nehmen eine beratende Funktion bei der Weiterentwicklung des Standards und dem Zertifizierungsprozess ein. Das Ziel der Beteiligung der Bundes\u00e4mter am RSB war und ist es, eine m\u00f6glichst umfassende Bewertung biogener Treibstoffe durch den Standard zu gew\u00e4hrleisten. Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung f\u00fcr die Mitarbeit am Standard. Es gibt Mitglieder mit und ohne Stimmrecht. Das Bafu und das BFE geh\u00f6ren wie alle Regierungsvertretungen zu den Mitgliedern ohne Stimmrecht. Bafu und BFE haben ebenfalls keine Mitsprache, wenn es um die Zertifizierung einzelner Projekte geht, und tragen somit keinen Entscheid \u00fcber allf\u00e4llige Zertifizierungen mit. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Implementierung des Standards und somit f\u00fcr s\u00e4mtliche Belange der Zertifizierung ist eine unabh\u00e4ngige Stiftung mit Sitz in den USA (RSB-Services). Die Zertifizierung geschieht durch akkreditierte Firmen.
Nach Ansicht des Bundesrates erscheint es nicht gerechtfertigt, die Nachhaltigkeitskriterien des RSB aufgrund der Kritik an einem einzelnen Audit per se infrage zu stellen. Gem\u00e4ss dem Zertifizierungsprozess besteht die M\u00f6glichkeit, eine Beschwerde einzureichen, welche nach einer definierten Standardprozedur behandelt w\u00fcrde. Dies zeigt, dass der RSB bestrebt ist, auf transparente Weise auf Kritik einzugehen und sich weiter zu entwickeln. Das Bafu hat beim RSB schriftlich eine Stellungnahme zu den Vorw\u00fcrfen im vorliegenden Fall verlangt.
3. Der RSB-Standard geht in bestimmten Bereichen \u00fcber die Mindestanforderungen der schweizerischen Mineral\u00f6lsteuergesetzgebung hinaus (z. B. Ern\u00e4hrungssicherheit, Landrechte). In anderen Bereichen gen\u00fcgt er den Mindestanforderungen aber nicht (insbesondere bez\u00fcglich der Gesamtumweltbelastung). Aus diesem Grund reicht die RSB-Zertifizierung allein nicht aus, um von einer Mineral\u00f6lsteuererleichterung zu profitieren. Nat\u00fcrlich war es bei der Entwicklung des Standards das Bestreben der Bundes\u00e4mter, dass die schweizerischen Mindestanforderungen im Standard aufgenommen werden. Leider l\u00e4sst sich dieses Anliegen aufgrund der internationalen Ausrichtung des Standards nicht durchsetzen. Trotzdem ist es gerechtfertigt, dass sich die Bundes\u00e4mter f\u00fcr eine m\u00f6glichst umfassende Bewertung der biogenen Treibstoffe engagieren.
4. Der Bundesrat erachtet den RSB-Standard als wertvollen Schritt in Richtung einer umfassenden Bewertung biogener Treibstoffe. Ohne Mitgliedschaft k\u00f6nnten sich die Bundes\u00e4mter allerdings weder gezielt an der Weiterentwicklung beteiligen noch das Anliegen einer umfassenden Bewertung von biogenen Treibstoffen in den Diskussionen vertreten.
Im Postulat der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates 10.3349, \"Biogene Treibstoffe. Internationale Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien\", wurde der Bundesrat u. a. beauftragt zu pr\u00fcfen, wie er sich international f\u00fcr die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr biogene Treibstoffe und f\u00fcr entsprechende Standards sowie international anerkannte Labels weiterhin und verst\u00e4rkt einsetzen kann. Der Bundesrat anerkannte in seiner Stellungnahme zum Postulat die grosse Bedeutung von international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards als wichtiges Instrument f\u00fcr die nachhaltige Produktion von biogenen Treibstoffen. Er hielt fest, dass er sein Engagement im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen aufrechterhalten werde.
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