Der Bundesrat wird bez\u00fcglich der Beschr\u00e4nkung der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt, auf ein Moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten \u00c4rztedichte die Vertragsfreiheit einzuf\u00fchren. Er soll dem Parlament die hierzu notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen.
","ReasonText":"Infolge der Aufhebung des Zulassungsstopps haben seit 1. Januar 2012 die Antr\u00e4ge f\u00fcr die Er\u00f6ffnung neuer Arztpraxen stark zugenommen.
Die Absicht des Bundesrates besteht darin, den Zulassungsstopp f\u00fcr Spezialisten f\u00fcr drei weitere Jahre (bis M\u00e4rz 2016) wieder einzuf\u00fchren. Dieser Schritt kommt einer staatlichen Planung des ambulanten Bereichs gleich und \u00fcbertr\u00e4gt den Kantonen weitere Aufgaben und regulatorische Kompetenzen. Die Rolle der Kantone ist heute bereits sehr umfassend (Spitaleigent\u00fcmer, Tarifgenehmigungs- und Tariffestsetzungsbeh\u00f6rde usw.). Deren Kompetenzen sollten daher nicht noch mehr ausgeweitet werden, und ihre Aufgaben sollten auf die Sicherstellung der Rahmenbedingungen und der medizinischen Versorgung begrenzt werden.
Statt den Kantonen noch mehr Kompetenzen zu \u00fcbergeben, sollte der Bundesrat die Vertragsfreiheit einf\u00fchren. Diese sollte aber nur dann zur Anwendung kommen, wenn in einem Kanton mehr \u00c4rzte praktizieren, als f\u00fcr die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bev\u00f6lkerung notwendig ist. Nach Anh\u00f6rung der \u00c4rzte und der Versicherer soll der Bundesrat die entsprechende Anzahl \u00c4rzte festlegen, welche f\u00fcr die ganze Schweiz einheitlich (pro 1000 Einwohner) und nach Facharztgruppen definiert werden sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zulassungsbeschr\u00e4nkung von Leistungserbringern zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Seither ist in einigen Kantonen ein erheblicher Anstieg der Anzahl ambulanter Leistungserbringer festzustellen. Die unerw\u00fcnschten Auswirkungen dieses Anstiegs - insbesondere die Problematik steigender Kosten im ambulanten Bereich - haben den Bundesrat dazu bewogen, auch im Nachgang zur Motion Humbel 12.3600, \"Steuerung der \u00c4rztezulassung im KVG wieder einf\u00fchren\", dem Parlament die kurzfristig anwendbare Massnahme der vor\u00fcbergehenden Wiedereinf\u00fchrung der bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung vorzuschlagen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die bedarfsabh\u00e4ngige Zulassung auch unerw\u00fcnschte Auswirkungen mit sich bringt. Deshalb soll sie nur f\u00fcr eine zeitlich begrenzte Dauer wieder eingef\u00fchrt werden. Die Entscheidung, ob die Massnahme eingef\u00fchrt werden soll, obliegt nun dem Parlament.
Da das Parlament noch nicht \u00fcber die befristete Wiedereinf\u00fchrung der bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung entschieden hat, erscheint es dem Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, dem Parlament einen Vorschlag zur bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung zu unterbreiten. Zudem sind in Bezug auf die Vertragsfreiheit in der Vergangenheit sowohl parlamentarische Vorst\u00f6sse (z. B. Motion Forster 08.3929, \"Abl\u00f6sung des Zulassungsstopps f\u00fcr \u00c4rzte durch eine freiheitliche und praxistaugliche L\u00f6sung\", sowie zuletzt Motion Gutzwiller 12.3638, \"KVG. Vertragsfreiheit einf\u00fchren\") wie auch die Vorlage des Bundesrates 04.032, \"Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit\", vom Parlament entweder abgelehnt worden, bzw. es wurde nicht darauf eingetreten. Auch im Rahmen der Beratung der Vorlage \u00fcber die befristete Wiedereinf\u00fchrung der bedarfsabh\u00e4ngigen Zulassung wurde der Antrag auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine definitive L\u00f6sung vorzulegen, die u. a. auch eine Lockerung des Vertragszwangs vorsieht, vom St\u00e4nderat abgelehnt.
Der Bundesrat will die bedarfsabh\u00e4ngige Zulassung mittelfristig durch eine taugliche und nachhaltige Regelung zur Steuerung des ambulanten Bereichs ersetzen, die sowohl zur Eind\u00e4mmung der Kosten beitr\u00e4gt als auch die Versorgung sicherstellt. Bei der Erarbeitung dieser Regelung sollen die Anspruchsgruppen (insbesondere Versicherer, \u00c4rzte und Patienten) mit einbezogen und s\u00e4mtliche in diesem Zusammenhang vom Parlament eingereichten Vorschl\u00e4ge vertieft gepr\u00fcft und wenn m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1456876800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557434060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363910400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}