Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele zus\u00e4tzliche Steuern w\u00fcrde der Bund bei einer vollst\u00e4ndigen Abschaffung des Fahrtkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer pro Jahr einnehmen?
2. Welche Teile der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden bei einer vollst\u00e4ndigen Abschaffung des Fahrtkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer wie stark belastet? Der Bundesrat wird gebeten, nach folgenden Kriterien zu unterscheiden:
2.1. Haushaltseinkommen: Aufschl\u00fcsselung der Belastung in Franken und Prozentpunkten nach Einkommensstufen;
2.2. Wohnort: Aufschl\u00fcsselung der Belastung in Franken und Prozentpunkten nach Stadt, Agglomeration, Land und Berggebiet;
2.3. Haushaltsgr\u00f6sse: Aufschl\u00fcsselung der Belastung in Franken und Prozentpunkten nach Haushaltstypen.
Die Ergebnisse sollen falls vorhanden gest\u00fctzt auf Daten der direkten Bundessteuer ermittelt oder basierend auf kantonalen Daten hochgerechnet werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen f\u00fcr den Bund: In der Statistik des Bundes zur direkten Bundessteuer sind keine Daten \u00fcber die Fahrtkostenabz\u00fcge enthalten. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat jedoch auf der Grundlage von Daten aus dem Kanton Bern f\u00fcr das Jahr 2005 (neuere Daten liegen nicht vor) die Frage einer Abschaffung des Fahrtkostenabzugs f\u00fcr die unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigen analysiert. Bei einer nichtkompensierten Abschaffung des Abzugs w\u00fcrde die direkte Bundessteuer im Kanton Bern um durchschnittlich 6,11 Prozent steigen. Auf die ganze Schweiz hochgerechnet und aktualisiert mit den neuesten verf\u00fcgbaren Ertragsdaten w\u00fcrde dies zus\u00e4tzliche Einnahmen von rund 500 Millionen Franken f\u00fcr den Bund bedeuten.
2. Aufteilung der Steuerbelastung: Ebenfalls anhand der Daten des Kantons Bern werden die Auswirkungen einer Abschaffung des Fahrtkostenabzugs auf die Bev\u00f6lkerung gemessen. Die Ergebnisse beziehen sich lediglich auf den Kanton Bern, weshalb eine \u00dcbertragung auf die Schweiz mit Vorsicht zu interpretieren ist. 56,5 Prozent der Berner Steuerpflichtigen ziehen Fahrtkosten ab: 25 Prozent bis 828 Franken (erstes Quartil), 50 Prozent bis 2028 Franken (Median), 25 Prozent \u00fcber 4290 Franken (drittes Quartil) und rund 5 Prozent 10 600 Franken und mehr (siehe Abbildung 1).
Nur die Steuerpflichtigen mit unselbstst\u00e4ndigem Haupterwerb (bei Verheirateten mindestens ein Ehepartner) k\u00f6nnen den Abzug vornehmen. Diese unselbstst\u00e4ndigen Erwerbenden machen im Kanton Bern 68 Prozent der Steuerpflichtigen aus; davon nehmen 83 Prozent (Verh\u00e4ltnis von 56,5 zu 68 Prozent) derzeit den Fahrtkostenabzug vor und w\u00e4ren von seiner allf\u00e4lligen Abschaffung betroffen.
2.1./2.3. Sozio\u00f6konomische Unterschiede: Am st\u00e4rksten von der Abschaffung des Abzugs betroffen w\u00e4ren die Steuerpflichtigen der Mittelklasse. Die Massnahme w\u00fcrde 77,2 Prozent der Verheirateten mit einem Bruttoeinkommen von 100 000 bis 200 000 Franken benachteiligen - gegen\u00fcber 20,3 Prozent der Verheirateten mit einem Bruttoeinkommen unter 50 000 Franken und 49 Prozent mit einem Bruttoeinkommen \u00fcber 250 000 Franken; ebenso w\u00e4ren 70,6 Prozent der Alleinstehenden (mit oder ohne Kinder) mit einem Bruttoeinkommen zwischen 50 000 und 100 000 Franken benachteiligt - gegen\u00fcber 44,5 Prozent der Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen unter 50 000 Franken und lediglich 14,7 Prozent derjenigen mit einem Bruttoeinkommen \u00fcber 250 000 Franken (siehe Abbildung 2).
Bei einer Abschaffung des Fahrtkostenabzugs w\u00fcrde die direkte Bundessteuer durchschnittlich von 1108 auf 1176 Franken (plus 6,11 Prozent) pro Steuerpflichtigen steigen: bei den Verheirateten von 1962 auf 2074 Franken (plus 5,73 Prozent) und bei den Alleinstehenden von 574 auf 614 Franken (plus 6,94 Prozent; siehe Abbildung 3). Zudem w\u00fcrde die Massnahme Familien mit Kindern steuerlich st\u00e4rker treffen als solche ohne (siehe Abbildung 4). Ausgedr\u00fcckt in Franken w\u00fcrde die Steuerbelastung tendenziell mit der Einkommensklasse steigen, wobei sich bei den obersten Einkommen eine Abschw\u00e4chung abzeichnet. In Prozentwerten ist die Erh\u00f6hung tendenziell bei den mittleren bis unteren Einkommen am st\u00e4rksten.
2.2. Regionale Unterschiede: Insgesamt w\u00e4ren im Kanton Bern 56,5 Prozent der Steuerpflichtigen von der Abschaffung des Fahrtkostenabzugs betroffen, allerdings mit grossen Unterschieden unter den Gemeinden mit Betroffenenanteilen zwischen 18 und 73 Prozent (siehe Abbildung 5). Am st\u00e4rksten w\u00fcrde sich die Massnahme auf die Gemeinden in Hauptortn\u00e4he auswirken, am wenigsten w\u00e4ren die vom Hauptort weit entfernten Orte im Berner Oberland und im Jura sowie die b\u00e4uerlichen Gemeinden im Emmental betroffen.
Die Stadt Bern liegt mit einem Anteil von 55,5 Prozent beim Fahrtkostenabzug im kantonalen Durchschnitt. In Bezug auf den Steueranstieg w\u00e4re der Hauptort aber nur wenig tangiert (siehe Abbildung 6). Die Steuer w\u00fcrde durchschnittlich um 3,30 Prozent - gegen\u00fcber 6,11 Prozent im Kanton insgesamt - steigen, da die Abz\u00fcge in der Stadt tendenziell geringer sind als im \u00fcbrigen Kanton (1993 Franken in der Stadt Bern und 3293 Franken durchschnittlich im Kanton; siehe Abbildung 7).
Sogenannt \"l\u00e4ndliche\" Gemeinden mit durchschnittlich h\u00f6heren Abz\u00fcgen als die \"st\u00e4dtischen\" w\u00e4ren st\u00e4rker von der Abschaffung des Fahrtkostenabzugs betroffen (Anstieg der Steuer um 8,46 Prozent; siehe Abbildung 8).
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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