Der Bund und insbesondere die Deza und das Seco engagieren sich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, multilateralen Zusammenarbeit und humanit\u00e4ren Hilfe nur noch in L\u00e4ndern, welche im Verh\u00e4ltnis zum BIP \u00fcber die letzten f\u00fcnf Jahre nicht mehr als doppelt so viel f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgaben wie die Schweiz.
Ausgenommen sind zeitlich begrenzte Soforthilfen an die Zivilbev\u00f6lkerung bei Naturkatastrophen und internen bewaffneten Konflikten.
","ReasonText":"\u00dcber die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit fliessen heute Hunderte Millionen Franken von der Schweiz in L\u00e4nder mit gewaltigen Ausgaben f\u00fcr Armee und Kriegsmaterial. Pakistan ist ein extremes Beispiel. Das Land gibt nur schon f\u00fcr den Unterhalt der Atomsprengk\u00f6pfe j\u00e4hrlich Unsummen aus. Trotzdem hat die Schweiz allein in den Jahren 2007 bis 2011 f\u00fcr einen dreistelligen Millionenbetrag Entwicklungshilfe geleistet.
Es ist stossend, dass wir auf diese Art L\u00e4nder unterst\u00fctzen, die pro Kopf ein Mehrfaches von unseren Verteidigungskosten f\u00fcr ihre R\u00fcstung ausgeben.
Als Berechnungsgrundlage k\u00f6nnen unter anderem die Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) dienen. Es wird seit Jahren auch von der Schweiz unterst\u00fctzt und gilt als weltweit anerkannte Institution.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 wird der Beitrag der Schweiz zur Bew\u00e4ltigung der Armutsprobleme und der globalen Herausforderungen unterstrichen. Das Parlament hat dabei seinen Willen zum Ausdruck gebracht, das Engagement der Schweiz in als fragil eingestuften Regionen und unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Milit\u00e4rausgaben der Staaten auszubauen. Die Schweiz ist in mehreren dieser L\u00e4nder und Regionen pr\u00e4sent, z. B. im Hindukusch (Afghanistan/Pakistan), wo sie \u00fcber ihr regionales Kooperationsprogramm einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung, zur F\u00f6rderung der Konfliktbew\u00e4ltigung und zur St\u00e4rkung der guten lokalen Gouvernanz leistet. Das Ziel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht die Unterst\u00fctzung von Regierungen, sondern die Unterst\u00fctzung der Lebensbedingungen armer Bev\u00f6lkerungsschichten.
Mit ihrer aussenpolitischen Strategie (Schwerpunkt 3: Stabilit\u00e4t in Europa, in den Grenzregionen zu Europa und in der \u00fcbrigen Welt) will die Schweiz insbesondere auch Staaten stabilisieren, indem sie den Aufbau von Regierungs- und Verwaltungsstrukturen unterst\u00fctzt, die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen gen\u00fcgen und die gute Regierungsf\u00fchrung f\u00f6rdern. Der Einbezug der lokalen Bev\u00f6lkerung und Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft st\u00e4rkt die Dezentralisierung, welche wiederum die demokratische Kontrolle sowie die Diskussion \u00fcber die Verwendung des Staatshaushaltes inkl. R\u00fcstungsausgaben f\u00f6rdert. Zudem tragen die dezentral verankerten Projekte dazu bei, den Anteil armer Menschen zu verringern, die aufgrund ihrer sozio\u00f6konomischen Ausgrenzung in Versuchung geraten k\u00f6nnen, sich bewaffneten Bewegungen oder terroristischen Gruppen anzuschliessen.
Die Motion verfolgt den Ansatz, Regierungen mit relativ hohen R\u00fcstungsausgaben indirekt zu sanktionieren. Dieser Ansatz ist nicht zielf\u00fchrend: Basierend auf den Daten des Sipri w\u00fcrde das genannte Kriterium voraussichtlich bedeuten, dass die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung in mindestens 16 von 38 Deza/Seco-Schwerpunktl\u00e4ndern, -regionen oder Haupteinsatzgebieten der humanit\u00e4ren Hilfe einstellen m\u00fcsste. Darunter fielen auch L\u00e4nder wie Burundi, Tschad, Vietnam und Myanmar. Generell w\u00fcrde dies die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten treffen, w\u00e4re dem Demokratisierungsprozess sowie der Stabilit\u00e4t dieser L\u00e4nder abtr\u00e4glich und damit in Bezug auf die angestrebte Reduktion der R\u00fcstungsausgaben letztlich kontraproduktiv. Das Beispiel Nordkoreas zeigt, dass die ad\u00e4quate Antwort auf solche Situationen - sofern die Voraussetzungen des Embargogesetzes erf\u00fcllt sind - gezielte Sanktionen sind, von denen jedoch die humanit\u00e4re Hilfe grunds\u00e4tzlich ausgenommen wird.
Das in der Motion genannte Kriterium bildet keine objektive Basis zur Beurteilung der R\u00fcstungsausgaben. Die Schweizer R\u00fcstungsausgaben im Verh\u00e4ltnis zum BIP sind gem\u00e4ss Sipri mit 0,76 Prozent (arithmetisches Mittel f\u00fcr 2008-2012) im internationalen Vergleich relativ tief. Deutschland wendete gem\u00e4ss derselben Quelle fast den doppelten Anteil auf, Frankreich 2,4 Prozent und Italien 1,8 Prozent des BIP. Die in der Motion genannte Schwelle w\u00e4re ungeachtet eines allenfalls gerechtfertigten Nachholbedarfs oder des jeweiligen sicherheitspolitischen Kontextes eines Landes anwendbar.
Die Kontinuit\u00e4t und Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit w\u00e4ren gef\u00e4hrdet, wenn Letztere j\u00e4hrlich vom Kriterium der Motion abh\u00e4ngig w\u00e4re. Zudem bilden die ihrerseits fluktuierenden R\u00fcstungsausgaben der Schweiz und ihr BIP keine stabile und objektive Basis f\u00fcr die Beurteilung der R\u00fcstungsausgaben anderer L\u00e4nder. Einzelne L\u00e4nder k\u00f6nnten somit allein deshalb von der Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen werden. Vergleicht man wiederum auf Basis der Sipri-Daten z. B. die Periode 2003-2007 mit 2008-2012, w\u00e4ren 10 L\u00e4nder von solchen Wechseln in beide Richtungen betroffen gewesen.
Die Schweiz engagiert sich bilateral und multilateral aktiv f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t, Friedensprozesse, Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle. In diesen Bereichen, welche die internationale Zusammenarbeit erg\u00e4nzen, wird sich die Schweiz auch weiterhin stark einsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchel Roland Rino","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410739200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493284013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363910400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}