Der Bundesrat wird beauftragt (in Erg\u00e4nzung zum Postulat 12.4081), einen Bericht \u00fcber das Mieter-Vermieter-Dilemma bei energetischen Geb\u00e4udesanierungen zu erstellen. Dabei sollen Umfang und Ursache des Problems, m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze und notwendige Gesetzesanpassungen aufgezeigt werden. Namentlich soll das englische \"Green Deal Loan\"-Modell f\u00fcr die Schweiz gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Die Hausbesitzer tragen die Kosten energetischer Geb\u00e4ude-Renovationen. Die hohen Energiekosten schlecht isolierter Geb\u00e4ude bezahlen aber die Mieter. Deshalb sind viele Hausbesitzer trotz F\u00f6rdergeldern nicht bereit, ihre vermieteten Geb\u00e4ude energetisch zu sanieren. Auf der anderen Seite wehren sich auch viele Mieter gegen die Renovationen, weil die Sanierungen das Wohnen vielerorts verteuern. Die Energiekosten sinken zwar, die Mietpreiserh\u00f6hung frisst die Einsparung aber bei Weitem auf. Dies hat damit zu tun, dass 50 bis 70 Prozent der energetischen Sanierungskosten auf die Mietpartei \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Es hat aber auch damit zu tun, dass im Zuge der energetischen Sanierung wertvermehrende Renovationen get\u00e4tigt werden, welche die Mieten in die H\u00f6he treiben, ohne die Energieeffizienz zu steigern.
Gem\u00e4ss einer Untersuchung an der ETH hemmt dieses Mieter-Vermieter-Dilemma die Effizienzfortschritte bei den Geb\u00e4uden. Vermietete Immobilien werden in der Schweiz deutlich weniger saniert als H\u00e4user, die von Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern selbst bewohnt werden. In England wurde dieses Dilemma erkannt. Seit Februar 2013 k\u00f6nnen sich Hausbesitzer dort f\u00fcr einen Investitionskredit anmelden, um ihre energetische Renovation zu finanzieren. Der sogenannte Green Deal Loan wird nach der Sanierung \u00fcber einen Beitrag auf der Energierechnung zur\u00fcckbezahlt. Da in England im Normalfall die Mieter die Energiekosten bezahlen, \u00fcbernehmen sie so die R\u00fcckzahlung des Investitionskredits. Der Beitrag, den die Mieter \u00fcber die Energierechnung zur\u00fcckbezahlen, besteht aus den Investitionskosten und einem Zins und kann in Raten auf bis 25 Jahre aufgeteilt werden. Der Beitrag darf jedoch nicht h\u00f6her sein, als was durch die verbesserte Energieeffizienz an Energiekosten eingespart wird. Somit f\u00e4hrt der Mieter in jedem Fall finanziell besser, und der Vermieter hat seine Ausgaben gedeckt. Die Kredite stellen private Firmen zur Verf\u00fcgung, die so ein neues Gesch\u00e4ftsmodell finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit dem Vorstoss thematisierten Fragen der Finanzierung und Kosten\u00fcberw\u00e4lzung bei energetischen Geb\u00e4udesanierungen sind heute nicht zuletzt mit Blick auf die Energiestrategie 2050 von grosser Bedeutung. In seiner Antwort auf das Postulat Wasserfallen 12.4081 hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass Anreize f\u00fcr energetische Sanierungen wichtig sind und entsprechende Massnahmen pr\u00fcfenswert erscheinen. Der Bundesrat ist daher bereit, im Zusammenhang mit der vom Postulanten verlangten Berichterstattung auch den \"Green Deal Loan\"-Ansatz zu pr\u00fcfen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass die in diesem Modell vorgesehene Kreditgew\u00e4hrung auf rein privatwirtschaftlicher Basis erfolgt und dass in diesem Zusammenhang keine finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund ben\u00f6tigt wird.
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