Ende November 2012 hat der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr aussergerichtliche, summarische oder willk\u00fcrliche Hinrichtungen die Situation in der T\u00fcrkei erneut evaluiert und kritisiert; er verurteilt, dass Zivilistinnen und Zivilisten get\u00f6tet werden und Morddrohungen erhalten. Zwar konnte der Berichterstatter feststellen, dass Massnahmen getroffen werden zur Garantie der Nichtwiederholung sowie zur Sicherstellung, dass Urheber solcher Verbrechen vor Gericht gebracht werden. Doch er hat daran erinnert, dass das Hauptproblem f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Schutz des Rechts auf Leben in der T\u00fcrkei darin besteht, dass Personen, die dieses Recht anerkanntermassen verletzt haben, straffrei bleiben.
Nichtregierungsorganisationen und verschiedene Vereinigungen von unabh\u00e4ngigen Juristen f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte haben seit Januar 2013 Recherchen \u00fcber die neueste Welle von Verhaftungen von Menschenrechtsanw\u00e4lten und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern angestellt, die sich in mehreren St\u00e4dten des Landes ereignet haben. Gem\u00e4ss landeskundigen Beobachtern stehen diese Ereignisse wahrscheinlich f\u00fcr den Beginn einer neuen Repressionswelle. Regierungen mehrerer europ\u00e4ischer Staaten, Menschenrechtsorganisationen und andere Einrichtungen haben ihre Best\u00fcrzung angesichts der Lage in der T\u00fcrkei ausgedr\u00fcckt. Sie zeigen sich \u00fcber die Verhaftung der Anw\u00e4lte sehr besorgt und geben zu bedenken, dass die Vorw\u00fcrfe gegen die Anw\u00e4lte ausschliesslich auf deren legitimer T\u00e4tigkeit beruhen, Inhaftierte juristisch zu unterst\u00fctzen. In der T\u00fcrkei w\u00fcrden derzeit mehrere Anw\u00e4lte einzig und allein deswegen vor Gericht stehen, weil sie mutmassliche Mitglieder von terroristischen Vereinigungen vertreten.
Es sei daran erinnert, dass Staaten wie die T\u00fcrkei an ihre Verpflichtungen als Mitglieder der OSZE und des Europarates gebunden sind, insbesondere an ihre Pflicht, die pers\u00f6nliche Freiheit und die Verteidigungsrechte zu sch\u00fctzen.
Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist dem Bundesrat die aktuelle Situation bekannt?
2. Wenn ja, wie beurteilt er diese?
3. Ist der Bundesrat und im Speziellen das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten bereit, die Schweizer Botschaft in der T\u00fcrkei anzuweisen, ihren Protest gegen die Angriffe auf Leib und Leben sowie die Verletzungen der pers\u00f6nlichen Freiheit und der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit gegen\u00fcber den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden kundzutun und die Befreiung dieser Personen zu fordern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Verhaftung verschiedener Anw\u00e4lte Mitte Januar 2013. Diese soll im Rahmen einer Operation der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden gegen eine nach dortigem Recht verbotene linksextreme Gruppe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front DHKP/C) erfolgt sein. Gegen die Anw\u00e4lte ist ein Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet worden.
2. Der Bundesrat wird diese F\u00e4lle aufmerksam verfolgen. Grunds\u00e4tzlich erachtet der Bundesrat das Recht auf Verteidigung als sehr wichtig. Dieses bildet einen wesentlichen Bestandteil eines jeden Rechtsstaats. Jede und jeder Angeklagte hat das Recht auf rechtliche Verteidigung. Rechtsanw\u00e4lte sind Organe der Rechtspflege, und sie sind nicht verantwortlich f\u00fcr Straftaten ihrer Mandantinnen und Mandanten. Eine Gleichstellung von Rechtsanw\u00e4lten mit ihren Klientinnen und Klienten ist unzul\u00e4ssig und widerspricht internationalen Prinzipien. Das Gegenteil muss gelten: In einem Rechtsstaat m\u00fcssen Rechtsanw\u00e4lte ihren Beruf frei von \u00e4usseren Einfl\u00fcssen aus\u00fcben k\u00f6nnen. Sie d\u00fcrfen in Zusammenhang mit ihrer Berufst\u00e4tigkeit nicht verhaftet werden.
3. Die Schweiz mischt sich grunds\u00e4tzlich nicht in laufende Verfahren in anderen Staaten ein. Die Situation wird jedoch durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, namentlich durch die Botschaft in Ankara, beobachtet. Im Weiteren setzt sich die Schweiz weltweit f\u00fcr faire Rechtsverfahren ein - zum Beispiel innerhalb des Europarates und der OSZE. Der Bundesrat beabsichtigt aus heutiger Sicht nicht, der Schweizer Botschaft Anweisungen zur Einleitung diplomatischer Schritte gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung zu erteilen. Er verfolgt jedoch die Situation weiter und beh\u00e4lt sich vor, sp\u00e4ter zu reagieren.
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