1. Glaubt der Bundesrat, dass die politischen Rechte von Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Wohnsitz in Grenzzonen verbessert w\u00fcrden, wenn diese im angrenzenden Kanton abstimmen d\u00fcrften?
2. Welche Kriterien k\u00f6nnten ausschlaggebend sein f\u00fcr die Frage, ob Auslandschweizerinnen und -schweizer im angrenzenden Kanton abstimmen d\u00fcrfen?
Immer mehr Auslandschweizerinnen und -schweizer haben ihren Wohnsitz in den Grenzregionen zur Schweiz (im Wesentlichen in Frankreich, Deutschland und Italien). Obwohl sie offiziell im Ausland leben, haben sie einen sehr engen Bezug zu einem Schweizer Kanton, in dem sich h\u00e4ufig ihr Arbeitsort befindet.
Der Begriff der angrenzenden Gemeinde oder des angrenzenden Kantons erscheint im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte der Auslandschweizer nicht; einzig die Heimatgemeinde und die fr\u00fchere Wohnsitzgemeinde werden darin erw\u00e4hnt. Heute ist es jedoch \u00fcblich, dass Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden in eine andere Region ziehen und sich wegen des Wohnungsmangels auf der anderen Seite der Grenze niederlassen. Diese Personen haben keinerlei M\u00f6glichkeit, um in einem angrenzenden - gewissermassen ihrem neuen - Kanton von ihren politischen Rechten Gebrauch zu machen.
Wie Inlandschweizer Stimmberechtigte verf\u00fcgen Auslandschweizer Stimmberechtigte \u00fcber die zwei Kan\u00e4le der pers\u00f6nlichen Stimmabgabe in der von ihnen gew\u00e4hlten Stimmgemeinde und der seit 1992 v\u00f6llig liberalisierten brieflichen Stimmabgabe. Ausserdem steht teilweise als dritter Kanal die elektronische Stimmabgabe via Internet (Projekt \"Vote \u00e9lectronique\") zur Verf\u00fcgung. Hierbei werden in den Versuchen, die bis anhin von der H\u00e4lfte der Kantone durchgef\u00fchrt werden, Auslandschweizer Stimmberechtigte priorisiert behandelt. Dieser dritte, komplement\u00e4re Stimmkanal kommt den im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten, wie die Auslandschweizer-Organisation (ASO) mehrfach betont hat, sehr entgegen. Ab 2013/14 planen vier weitere Kantone erste Versuche mit Vote \u00e9lectronique.
Damit gehen die M\u00f6glichkeiten der Stimmabgabe der Auslandschweizerinnen und -schweizer weiter als die von allen anderen Staaten ihren Staatsangeh\u00f6rigen im Ausland gew\u00e4hrten. Sie gehen auch weiter im Vergleich zu den Inlandschweizerinnen und Inlandschweizern, deren politischer Wohnsitz ohne Auswahlm\u00f6glichkeit vorgegeben ist und die mehrheitlich noch nicht zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen sind.
Angesichts der bereits heute weit ausgebauten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer w\u00fcrde die in der Interpellation vorgeschlagene Regelung Inlandschweizerinnen und -schweizer bei der Aus\u00fcbung des Stimmrechts gegen\u00fcber Auslandschweizer Stimmberechtigten zus\u00e4tzlich benachteiligen: W\u00e4hrend Auslandschweizerinnen und -schweizer ihren politischen Wohnsitz w\u00e4hlen k\u00f6nnen, w\u00e4re dies f\u00fcr Inlandschweizerinnen und -schweizer weiterhin unm\u00f6glich. Eine gegen\u00fcber heute noch weiter gehende Privilegierung der Auslandschweizerinnen und -schweizer scheint nicht gerechtfertigt. In der Rechtsliteratur ist denn auch teilweise gefordert worden, die Wahlm\u00f6glichkeit der Auslandschweizer Stimmberechtigten punkto Stimmgemeinde sei einzuschr\u00e4nken, um die Gefahr doppelter Stimmabgaben zu reduzieren (vgl. z. B. Yvo Hangartner, Das Stimmrecht der Auslandschweizer, in: De la Constitution - Etudes en l'honneur de Jean-Fran\u00e7ois Aubert, Basel 1996, S. 246).
Zurzeit wird im Parlament aufgrund der parlamentarischen Initiative Lombardi 11.446, \"F\u00fcr ein Auslandschweizergesetz\", ein solches ausgearbeitet, welches u. a. auch die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte der Auslandschweizer aufnehmen und dabei die rechtliche Stellung der Ausland- und jene der Inlandschweizerinnen und -schweizer in Bezug auf die Aus\u00fcbung der politischen Rechte einander ann\u00e4hern soll. Es w\u00e4re nicht sinnvoll, die vorliegende Einzelfrage losgel\u00f6st zu behandeln, w\u00e4hrend das Parlament das neue Gesetz erarbeitet.
Die in der Interpellation vorgeschlagene Regelung begr\u00fcndet mit dem Begriff der \"Grenzzone\" ein Ausnahmeregime mit der ihr eigenen Abgrenzungsproblematik. Eine geografische Einschr\u00e4nkung wird unvermeidlich in irgendeiner Form f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer untereinander unterschiedliche Rechtsstellungen schaffen, die sich auf die Definition eines Radius bez\u00fcglich des grenznahen Wohnsitzes st\u00fctzt und diesbez\u00fcgliche beh\u00f6rdliche Kontrollaufgaben (Vertretungen im Ausland) schafft, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.
Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen verzichtet der Bundesrat darauf, m\u00f6gliche unter Auslandschweizern differenzierende Kriterien f\u00fcr die Wahl des n\u00e4chstgelegenen Kantons vorzuschlagen. In Kantonen, in denen sich das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und -schweizer auf die kommunale Ebene erstreckt, m\u00fcssten zus\u00e4tzlich zu den Kriterien f\u00fcr den Stimmkanton Kriterien f\u00fcr die Stimmgemeinde definiert werden.