Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der eine staatliche Investitionsbank errichtet werden kann. Diese soll subsidi\u00e4r eingreifen, wenn es darum geht, strategische Sektoren unserer Wirtschaft auszubauen oder vor dem Untergang zu retten.
","ReasonText":"Der Industriesektor steht in der gesamten westlichen Welt unter grossem Konkurrenzdruck der Schwellenl\u00e4nder. Diese k\u00f6nnen wegen der billigen Arbeitskr\u00e4fte zu g\u00fcnstigeren Preisen produzieren. Zu dieser Tatsache kommt eine neue Gefahr hinzu. Die Schwellenl\u00e4nder, die vor Kurzem erst zur Produktionsst\u00e4tte der Welt geworden sind, erwerben langsam, aber sicher die Innovationsf\u00e4higkeit, die bisher den westlichen Volkswirtschaften einen Mehrwert und damit einen Vorteil beschert hat. Die Schweiz hat bislang dem Druck der Globalisierung besser standgehalten als andere L\u00e4nder. Der produzierende Sektor unserer Wirtschaft steckt jedoch in ernsthaften Schwierigkeiten, und dies nicht nur wegen des starken Frankens. Es sind deshalb Massnahmen zu treffen, um unseren Industriesektor vor dem Abserbeln zu sch\u00fctzen, bevor es zu sp\u00e4t ist. Wenn man will, dass dieser \u00fcberlebt, m\u00fcssen die Rahmenbedingungen stetig verbessert werden. Aber das allein reicht nicht aus. Der Staat muss der Motor f\u00fcr den Wandel sein, wenn ein tragender Industriesektor allein die Investitionen, die f\u00fcr einen Aufbau oder eine Erneuerung notwendig sind, nicht mehr sicherstellen kann. Die Vereinigten Staaten z\u00f6gern nicht, diese Rolle zu spielen, und sie spielen sie mit Erfolg auch im Automobilsektor.
Die Schweiz muss sich zum Ziel setzen, seine Industrieproduktion in den zukunftstr\u00e4chtigen Branchen zu erhalten und zu entwickeln, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Deshalb beauftrage ich den Bundesrat, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zu unterbreiten, mit der eine staatliche Investitionsbank errichtet werden kann und die die Einzelheiten dazu enth\u00e4lt. Das Startkapital und die Rechtsform der Einrichtung sollten so sein, dass die staatliche Investitionsbank \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel und die erforderliche Unabh\u00e4ngigkeit verf\u00fcgt.
Eine solche - \u00fcbrigens erfolgreich t\u00e4tige - staatliche Investitionsbank gibt es in Deutschland seit 1948. Der Bundesrat k\u00f6nnte sich an diesem Vorbild orientieren und es den Dimensionen und den Bed\u00fcrfnissen unseres Landes anpassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schwellenl\u00e4nder profilieren sich im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaftst\u00e4tigkeiten zunehmend mit Exporten, die auf einem erh\u00f6hten Einsatz qualifizierter Arbeit und eigenen F&E-Anstrengungen beruhen. Das f\u00fchrt einerseits zu einer st\u00e4rkeren Konkurrenz schweizerischer Unternehmen, macht diese L\u00e4nder andererseits jedoch zunehmend zu interessanten Abnehmern f\u00fcr die wertsch\u00f6pfungsstarken Erzeugnisse der schweizerischen Exportwirtschaft. Auf welche Aktivit\u00e4ten sich in diesem weltweiten Spezialisierungsprozess die Schweizer Wirtschaft konzentrieren soll, ist durch den Markt zu entscheiden. Dieser Strukturwandel wird durch den gegenw\u00e4rtig starken Schweizerfranken beschleunigt.
Die \u00f6ffentliche Hand unterst\u00fctzt die unter einem starken Innovationsdruck stehende Industrie mit verschiedenen Instrumenten. Vorab zu nennen sind die Mittel, die allgemein in Bildung und Forschung fliessen, ohne direkten Bezug zu Innovationsvorhaben einzelner Unternehmen. Die Ausbildung hochqualifizierter Fachkr\u00e4fte st\u00e4rkt das Innovationsverm\u00f6gen der Wirtschaft allgemein, ohne eine problematische Ausrichtung auf Sektoren, die von der Politik als f\u00fcr unsere Wirtschaft \"strategisch\" erachtet werden. Damit ist die Schweiz in der Vergangenheit sehr erfolgreich gewesen, was verschiedene internationale Vergleiche zum Innovationsverhalten belegen.
Hinzu kommt eine Reihe von Instrumenten, die sich direkt an Unternehmen richten. Im Vordergrund stehen dabei die Mittel der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation, die ihr F\u00f6rdervolumen in den letzten Jahren deutlich erh\u00f6ht hat. Zu nennen sind auch das genossenschaftliche B\u00fcrgschaftswesen oder die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit. Weiter wurde im neuen CO2-Gesetz in Artikel\u00a035 eine Rechtsgrundlage f\u00fcr B\u00fcrgschaften f\u00fcr innovative Projekte beschlossen (Technologiefonds), und im Umweltbereich besteht die M\u00f6glichkeit, Projekte der Umwelttechnologie und Demonstrationsanlagen zu f\u00f6rdern. Wie im Bericht Risikokapital ausgef\u00fchrt, bem\u00fcht sich der Bundesrat auch um die Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr die Aktivierung von privatem Kapital zur Finanzierung von Innovation und Wachstum.
Zudem haben verschiedene Studien gezeigt, dass in der Schweiz Unternehmen solide Projekte in der Regel finanzieren k\u00f6nnen. Selbst in schwierigen Zeiten wie der j\u00fcngsten Finanz- und Wirtschaftskrise war die Kreditvergabe an die oft nicht sehr kapitalstarken KMU nicht grunds\u00e4tzlich problematisch.
Eine vom Staat begr\u00fcndete Bank, die bei der Kreditvergabe auf politisch definierte Ziele - wie die Erhaltung gewisser Sektoren der Wirtschaft in ihrer heutigen Bedeutung - verpflichtet ist, liefe das Risiko, dass ihr Anlageportfolio aus Krediten besteht, die entweder aus kaufm\u00e4nnischer Sicht nicht zu vertreten sind, oder aber aus Anlagen, die sich an die Stelle der Kredite entsprechender privater Geldgeber setzen. Beides steht aber im Widerspruch zur marktwirtschaftlichen Ordnung und ist deshalb abzulehnen. Nicht zu untersch\u00e4tzen sind auch die Kosten und Risiken, die ein solches Finanzinstitut f\u00fcr den Bundeshaushalt mit sich bringen w\u00fcrde.
Die heutige Situation in der Schweiz ist nicht mit dem Umfeld der deutschen Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) zu vergleichen. Deren Existenz gr\u00fcndet in der Kreditknappheit und dem Mittelbedarf f\u00fcr den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Wiedervereinigung. Am Beispiel der KfW-Bank werden gleichzeitig die beihilfenrechtlichen Probleme deutlich, die mit der Schaffung einer solchen Bank verbunden w\u00e4ren. Da die KfW-Tochter KfW Ipex-Bank GmbH auch die Besteller deutscher Exporteure finanziert und damit ihre Gesch\u00e4fte in direktem Wettbewerb zu anderen Gesch\u00e4ftsbanken anbietet, musste dieses Gesch\u00e4ftsfeld am 1. Januar 2008 aus der KfW-Bankengruppe herausgel\u00f6st und gem\u00e4ss der Verst\u00e4ndigung mit der EU-Kommission auf ein rechtlich selbstst\u00e4ndiges Institut verlagert werden. Im Gegensatz zur KfW selbst unterliegt die Ipex-Bank der Bankenaufsicht sowie der Steuerpflicht und refinanziert sich zu marktgerechten Konditionen, was der F\u00f6rderung enge Grenzen setzt.
F\u00fcr den Bundesrat ist die Schaffung einer solchen Bank weder n\u00f6tig noch w\u00fcnschenswert.
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