Kann der Bundesrat klarstellen, dass die Befreiung von Stiftungen von direkten Steuern des Bundes und der Kantone nicht davon abh\u00e4ngt, dass sie ihre Stiftungsratsmitglieder nicht entsch\u00e4digen?
","ReasonText":"Die Interpellation 12.4063, die der Unterzeichnete im Dezember 2012 zum Status der Mitglieder von Stiftungsr\u00e4ten eingereicht hat, wurde zu dessen vollster Zufriedenheit vom Bundesrat beantwortet. In seiner Antwort best\u00e4tigte der Bundesrat, dass eine zivilrechtliche Professionalisierung der Mitglieder des Stiftungsrates berechtigt ist, wenn es deren T\u00e4tigkeit, vor allem die Mittel der Stiftung und die zu leistende Arbeit, erfordert. Die Steuergesetzgebungen des Bundes und der Kantone k\u00f6nnten diese gute Praxis jedoch zumindest teilweise untergraben, indem sie Stiftungen, die ihre Stiftungsr\u00e4te entsch\u00e4digen, nicht von den direkten Steuern befreien. In Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird die Steuerbefreiung vorgesehen, ohne dass eine Entsch\u00e4digung der Stiftungsr\u00e4tinnen und -r\u00e4te ein Hindernis daf\u00fcr darstellen w\u00fcrde. Doch anscheinend gehen die Einsch\u00e4tzungen in diesem Fall auseinander. Der Bundesrat behandelte in seinem am 27. Februar 2013 ver\u00f6ffentlichten Bericht in Erf\u00fcllung der Motion Luginb\u00fchl 09.3344 zwar die Frage der Steuerbefreiung (S. 18-20), ging aber nicht auf die hier ge\u00e4usserte Sorge ein. Daher muss sichergestellt werden, dass Bund und Kantone durch das Schweizer Steuerrecht nicht bef\u00e4higt werden, Stiftungen aufgrund der Entsch\u00e4digung ihrer Stiftungsr\u00e4te zu bestrafen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Steuerbefreiung von juristischen Personen, die \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgen, st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a056 Buchstabe\u00a0g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (SR 642.11) und Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14).
Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Steuerbefreiung wegen Verfolgens \u00f6ffentlicher oder gemeinn\u00fctziger Zwecke sind in den obengenannten Gesetzesbestimmungen nicht genau definiert; sie leiten sich vielmehr aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ab. So muss die T\u00e4tigkeit der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegen, und diesem Wirken m\u00fcssen uneigenn\u00fctzige Motive zugrunde liegen.
Das Bundesgericht (vgl. insbesondere Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 17. August 2012 2C_251/2012 und 2C_252/2012 E. 3) anerkennt, dass im Allgemeinen Uneigenn\u00fctzigkeit vorliegt, wenn f\u00fcr den im Allgemeininteresse liegenden Zweck die Stiftungsmitglieder - unter Hintansetzung der eigenen Interessen - Opfer erbringen. Anders gesagt gilt die T\u00e4tigkeit als uneigenn\u00fctzig ausge\u00fcbt, wenn der im Allgemeininteresse liegende Zweck den privaten Interessen vorgeht.
Die Entsch\u00e4digung von Mitgliedern eines Stiftungsrates oder anderer gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften kann somit manchmal zum obenerw\u00e4hnten uneigenn\u00fctzigen Zweck in Widerspruch geraten, insbesondere wenn die Verg\u00fctungen eine eigentliche Entlohnung darstellen und gegen\u00fcber dem allgemeinen Interesse den Vorrang haben.
Der konkrete Einzelfall muss gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, um Missbr\u00e4uche oder einen sachwidrigen Einsatz der Ressourcen der juristischen Person zu verhindern, die dem Kriterium der Uneigenn\u00fctzigkeit zuwiderlaufen w\u00fcrden.
Die Schweizerische Steuerkonferenz hat zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen Empfehlungen herausgegeben, insbesondere im Falle der Entsch\u00e4digung der F\u00fchrungsgremien von gemeinn\u00fctzigen Stiftungen oder Vereinen oder bei vertraglicher Verpflichtung eines Stiftungsratsmitglieds. Die Stiftungsratsmitglieder, die ehrenamtlich t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen zwar \u00fcblicherweise h\u00f6chstens die Deckung ihrer effektiven Kosten beanspruchen, doch f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die den \u00fcblichen Rahmen der Stiftung sprengen, d\u00fcrfen sie eine angemessene Entsch\u00e4digung beziehen. Ebenso darf ein Stiftungsratsmitglied gegen Entgelt und gest\u00fctzt auf einen Arbeitsvertrag von der Institution angestellt werden.
Die Verg\u00fctung eines oder mehrerer Stiftungsratsmitglieder bedeutet nicht per se, dass eine Befreiung von den direkten Steuern ausgeschlossen ist. Es braucht aber eine Kontrolle, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Bedingung der Uneigenn\u00fctzigkeit erf\u00fcllt ist.
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