Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung f\u00fcr die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke zu pr\u00fcfen. Diese Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung sieht vor, dass nach vierzig Betriebsjahren eines Kernkraftwerkes von den Betreibern ein Betriebskonzept vorgelegt wird, welches den sicheren Betrieb f\u00fcr weitere, maximal zehn Jahre darlegt. Das Konzept wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden gepr\u00fcft und dient als Grundlage f\u00fcr eine entsprechende Betriebsfreigabe.
Die so in die Energiestrategie 2050 aufgenommene Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung soll als Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative ausgestaltet werden.
Eine Minderheit (Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) ist das Resultat von wiederholten Beratungen in dieser Kommission. Dabei wurden verschiedene Varianten zur Regelung des Ausstiegs aus der Kernenergie beziehungsweise zum Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke diskutiert. Diese Varianten k\u00f6nnen in sogenannten Befristungsl\u00f6sungen oder Vereinbarungs- bzw. Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sungen unterteilt werden. Die UREK-N beschloss schliesslich die vorliegende Motion, welche als \"Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung\" bezeichnet wird. Dieser Vorschlag w\u00fcrde eine im heutigen Recht nicht vorgesehene, definitive Befristung auf eine Laufzeit von maximal f\u00fcnfzig Jahren einf\u00fchren. Es handelt sich im Endeffekt also um eine Befristungsl\u00f6sung.
Mit einer Befristungsl\u00f6sung wird den Betreibern der Anreiz genommen, die Kraftwerke im bestm\u00f6glichen Zustand zu erhalten. Es besteht die Gefahr, dass die Betreiber nicht mehr bereit sind, weiterhin in die Sicherheit zu investieren, und stattdessen versuchen, die Sicherheitsmargen m\u00f6glichst auszureizen.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fchrte in einem Gutachten zuhanden der UREK-N aus, dass Ausstiegsvarianten mit einheitlichen, starren Maximalbetriebsdauern verfassungswidrig in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie sein d\u00fcrften. Zudem d\u00fcrften sie eine Entsch\u00e4digungspflicht ausl\u00f6sen, sofern Investitionen nicht amortisiert werden k\u00f6nnen, die von den Betreibern im Vertrauen auf die bestehende gesetzliche Regelung vorgenommen wurden.
Gem\u00e4ss der heutigen Regelung darf ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, wie seine Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Die Motion h\u00e4tte dagegen eine eher schematische Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke zur Folge, die m\u00f6glicherweise vor Ende der sicherheitstechnischen Betriebsdauer ergehen w\u00fcrde. Eine solch starre Regelung der Laufzeitbegrenzung, wie sie die Motion vorsieht, w\u00e4re kaum mit Sicherheitsargumenten begr\u00fcndbar und w\u00fcrde einen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Betreiber darstellen. Somit besteht bei Annahme der Motion das Risiko, dass der Bund gegen\u00fcber den Betreibern eine Entsch\u00e4digung zu leisten h\u00e4tte.
Im \u00dcbrigen beschloss der Bundesrat am 15. M\u00e4rz 2013, dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegs-Initiative)\" vorzuschlagen. Der Bundesrat wird die Botschaft voraussichtlich im September 2013 verabschieden.
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