Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz oder die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung mit einer \u00dcbergangsbestimmung wie folgt zu \u00e4ndern: Wird eine Kernanlage vor Ablauf ihres f\u00fcnfzigsten Betriebsjahres endg\u00fcltig stillgelegt, so kann der Betreiber der Anlage die verbleibenden Einlagen f\u00fcr den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds gestaffelt t\u00e4tigen. Der Zahlungsplan richtet sich nach den Fristen, die bei einer Betriebsdauer von f\u00fcnfzig Jahren gesetzt worden w\u00e4ren.
Ist die Anlage Eigentum einer Aktiengesellschaft, deren \u00fcbrige Aktiva nicht ausreichen, um die ausstehenden Fondseinlagen sicherzustellen, so sind Sicherstellungen der Muttergesellschaften f\u00fcr eine gestaffelte Bezahlung erforderlich.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kostenberechnung und die Beitragsfestlegung sind in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) so ausgelegt, dass die geschuldeten Beitr\u00e4ge zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in die Fonds einbezahlt sind und die Gesamtkosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung unter Einbezug der Rendite auf dem Fondsverm\u00f6gen und der Kapitalabfl\u00fcsse gedeckt sind. Als Berechnungsgrundlage wird f\u00fcr die Kernkraftwerke eine Betriebsdauer von f\u00fcnfzig Jahren angenommen (Art. 8 Abs. 2 SEFV) - diese Dauer wurde bei der Einf\u00fchrung der Fonds als kalkulatorische Gr\u00f6sse festgelegt und ist nicht mit einer Laufzeitbegrenzung zu verwechseln. F\u00fcr eine vorzeitige Ausserbetriebnahme gibt es keine ausdr\u00fcckliche Regelung. Artikel\u00a09 Absatz\u00a05 der heute geltenden SEFV sieht vor, dass die Verwaltungskommission des Fonds f\u00fcr die Beitr\u00e4ge Raten festlegen kann. Eine zus\u00e4tzliche Bestimmung in der SEFV im von der Motion vorgeschlagenen Sinne k\u00f6nnte der Klarstellung dienen.
F\u00fcr den Fall, dass bei einer vorzeitigen Abschaltung eines Kernkraftwerks die Aktiva der Betreibergesellschaft f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer gestaffelten Zahlung nicht gen\u00fcgend Sicherheit bieten, schl\u00e4gt der zweite Teil der Motion eine neue Wahlm\u00f6glichkeit vor, dass anstelle der Betreibergesellschaft ihre Anteilseigner eine Sicherstellungsverpflichtung f\u00fcr die ausstehenden Beitr\u00e4ge eingehen k\u00f6nnen. Es wird aber keine origin\u00e4re Pflicht der Anteilseigner zur Sicherstellung der Fondsanteile geschaffen.
Die SEFV wird zurzeit revidiert. Die verst\u00e4rkte Sicherstellung der Kosten f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung ist ein zentrales Element der Revision.
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