Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Zwar selbst arm an kommerzialisierbaren Rohstoffen, ist die Schweiz in bestimmten Bereichen wie etwa Erd\u00f6l weltweit der gr\u00f6sste Handelsplatz. Dem Land obliegt im Rohstoffbereich deshalb eine besondere Verantwortung. Dies mit Bezug auf die \u00f6konomische Bedeutung dieses Sektors, dies aber auch mit Bezug auf die Menschenrechtssituation, die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Korruption und die Umweltproblematik, die sich beim Rohstoffgesch\u00e4ft zeigen.
Von zunehmender Bedeutung sind die mit diesem Gesch\u00e4ft verbundenen Finanzfl\u00fcsse. Rohstoffhandel und illegale Finanzstr\u00f6me sind - leider - eng miteinander verbunden. Das belegt zum Beispiel die im Jahre 2011 ver\u00f6ffentlichte Studie \"Extractive sectors and illicit financial flows\", die von diversen L\u00e4ndern in Auftrag gegeben worden war. Die wirtschaftlichen Freir\u00e4ume werden im Rohstoffhandel heute zum Schaden vieler Menschen genutzt und leisten einen Beitrag zur Armut in der Welt. Kapitalflucht, Steuerflucht und illegale Finanzstr\u00f6me behindern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Produzentenl\u00e4ndern. Es wird gesch\u00e4tzt, dass der Umfang der Abfl\u00fcsse das Volumen der offiziellen Entwicklungshilfe krass \u00fcbersteigt.
An diesen negativen Erscheinungen kann die Schweiz kein Interesse haben. Es besteht die Gefahr, dass sie - wegen ihrer starken Stellung - Reputationsverluste erleidet. Der Bundesrat will nicht zuletzt deshalb die Entwicklung und Umsetzung von internationalen Initiativen und Standards im Rohstoffbereich und in dessen Umfeld aktiv angehen. Teil des Instrumentariums kann die Verbesserung der Aufsicht sein. Zu denken ist dabei auch an die Einrichtung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein geordneter, gut funktionierender und verantwortungsvoller Rohstoffhandel erf\u00fcllt eine wichtige Allokationsfunktion und tr\u00e4gt damit weltweit zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Die Schweiz ist traditionell ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz und hat sich vor allem im letzten Jahrzehnt zu einem der weltweit bedeutendsten Handelspl\u00e4tze f\u00fcr Rohstoffe entwickelt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese zentrale Stellung die Schweiz auf verschiedene Weise herausfordert. Dies war mit ein Grund f\u00fcr die Erarbeitung des \"Grundlagenberichtes Rohstoffe\", welcher vom Bundesrat am 27. M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde (siehe http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48319).
Wie in diesem Bericht dargelegt wird, leistet die Schweiz bereits heute mit einem breitgef\u00e4cherten Instrumentarium viel zur Gew\u00e4hrleistung eines integren Wirtschaftsstandortes einschliesslich des Rohstoffhandelsplatzes. So kennt die Schweiz in zahlreichen Bereichen Regulierungen, welche auch auf den Rohstoffhandel einwirken und dazu beitragen, negative Auswirkungen des Rohstoffabbaus und -handels einzud\u00e4mmen. Dazu geh\u00f6ren z. B. die Finanzmarktregulierung, die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung, die Sanktionspolitik oder Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht und Steuervermeidung und der Korruption. Zudem engagiert sich die Schweiz bei der F\u00f6rderung und Umsetzung von Instrumenten der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung und tr\u00e4gt mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, die staatlichen Kapazit\u00e4ten in rohstoffreichen Entwicklungsl\u00e4ndern zu st\u00e4rken.
Im \"Grundlagenbericht Rohstoffe\" werden sodann 17 vom Bundesrat genehmigte Handlungsempfehlungen f\u00fcr das weitere Vorgehen gemacht. Die Reform der M\u00e4rkte f\u00fcr ausserb\u00f6rslich gehandelte Derivate wird beispielsweise die Transparenz im Derivatehandel - darunter auch der Handel mit Rohstoffderivaten - erh\u00f6hen. Ebenso werden die Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung von Transparenzvorschriften bez\u00fcglich Finanzfl\u00fcsse von Rohstoffunternehmen an Regierungen - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abgekl\u00e4rt und wird die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage gepr\u00fcft. Auf Basis des durch das Postulat 12.3980 verlangten rechtsvergleichenden Berichtes wird gepr\u00fcft, ob im Lichte des internationalen Umfelds gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt besteht. Eine Arbeitsgruppe wird mit Vertretern der betroffenen Akteure Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Standards im Bereich Corporate Social Responsibility f\u00fcr den Rohstoffhandel erarbeiten.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der damit eingeschlagene Weg sowohl der Integrit\u00e4t wie auch der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz Rechnung tr\u00e4gt, und erachtet eine spezifische Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln als nicht notwendig. Auch aus ordnungspolitischer Sicht stellt die \u00dcberwachung des Handels mit G\u00fctern grunds\u00e4tzlich keine Staatsaufgabe dar, sofern nicht, wie beispielsweise im Fall der Heilmittelkontrolle, ein spezifisches Schutzinteresse vorliegt. Ferner erscheint eine derartige Aufsichtsbeh\u00f6rde - welche vermutlich mit bedeutenden Kosten verbunden w\u00e4re - als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Nicht zuletzt w\u00fcrden sich auch grundlegende und heikle Fragen der Durchsetzung einer solchen Aufsicht angesichts der Tatsache stellen, dass die Aktivit\u00e4ten \u00fcblicherweise ausserhalb der Schweiz stattfinden.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass konkrete Abkl\u00e4rungen zur Einrichtung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln nicht erforderlich sind.
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