Der Bundesrat wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Besteuerung multinationaler Unternehmen als Einheit zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Glencore zahlt in der Schweiz seit dem B\u00f6rsengang \"null\" Steuern. Auch Google-Manager Eric Schmidt r\u00fchmt sich, sein Unternehmen bezahle - \u00e4hnlich wie Starbucks, Apple, Facebook oder Intel - in den USA und Europa kaum Steuern. Solche multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne mit allerlei Tricks auf legale Weise an Orte, an denen sie kaum besteuert werden. Wie nun auch Offshore-Leaks deutlich macht, spielen dabei Offshore-Finanzpl\u00e4tze und Holding-Standorte eine zentrale Rolle.
Laut Statistiken der Nationalbank werden diese auch von der Schweiz aus rege benutzt. 2011 waren \u00fcber 173 Milliarden Franken oder 17 Prozent aller schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland in Offshore-Finanzpl\u00e4tzen gebunkert. Werden die Holding-Standorte Luxemburg und Niederlande mit einbezogen, so flossen 2011 \u00fcber 30 Prozent aller schweizerischen Direktinvestitionen in diese Steueroasen, schufen dort aber nur 1,8 Prozent des Personalbestands der schweizerischen Tochtergesellschaften im Ausland. KMU stehen solche Steuervermeidungspraktiken nicht zur Verf\u00fcgung. Sie m\u00fcssen die ganze Steuerlast schultern, w\u00e4hrend sich grosse Konzerne dieser entziehen.
Dieser \"Aush\u00f6hlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung\" (Beps) haben die G-20 und die OECD inzwischen den Kampf angesagt. Als zentralen L\u00f6sungsansatz schl\u00e4gt Sol Picciotto von der britischen Lancaster University eine Unitary Tax vor: Multinationale Unternehmen sollen als Einheit besteuert werden und nicht die jeweils in den L\u00e4ndern anfallenden Gewinne.
Ein \u00e4hnliches System hat die EU mit der \"Gemeinsamen konsolidierten K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage\" (GKKB) in Arbeit. In mehreren Staaten aktive Unternehmen sollen Gewinne und Verluste konsolidieren, auf konzerninterne komplexe Verrechnungspreise verzichten und eine einzige Steuererkl\u00e4rung einreichen. Der so ermittelte Konzerngewinn wird dann gem\u00e4ss den drei Faktoren Umsatz, Arbeit und Verm\u00f6gen auf die L\u00e4nder aufgeteilt, in denen die Gewinne tats\u00e4chlich erarbeitet werden, und dort nach orts\u00fcblichen Tarifen besteuert. Besitzt ein Schweizer Konzern in der EU eine Niederlassung, so k\u00f6nnte er an diesem System teilnehmen. Zu erwarten w\u00e4re ein stark verminderter b\u00fcrokratischer Aufwand bei deutlich mehr Steuergerechtigkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Gewinn- und Verlustverteilung im Rahmen einer Steuerausscheidung bei Gesellschaften muss auf interkantonaler bzw. internationaler Ebene vorgenommen werden, wenn ein Unternehmen in mehreren Kantonen bzw. Staaten t\u00e4tig ist.
Auf kantonaler Ebene bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Steuerausscheidungsmethoden f\u00fcr Unternehmen revidiert werden m\u00fcssen.
Auf internationaler Ebene ist es n\u00f6tig, dass die Steuerausscheidungsmethoden f\u00fcr global operierende Unternehmen auf bilateraler oder multilateraler Ebene koordiniert werden, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Mangels einer weltweit einheitlichen Bemessungsgrundlage erfolgt die internationale Steuerausscheidung nach den von der OECD etablierten Grunds\u00e4tzen, die sich in erster Linie am Konzept von Betriebsst\u00e4tten und an den Verrechnungspreisleitlinien orientieren.
Im Rahmen des Beps-Projekts (Aush\u00f6hlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung), das von der OECD initiiert wurde, ist die Problematik der Steuerausscheidungsmethoden von Unternehmen zur Sprache gekommen. Dort ist auch eine gr\u00fcndliche Analyse aller denkbaren L\u00f6sungsvarianten im Gang. Zurzeit ist ein Aktionsplan in Ausarbeitung, der im Juni 2013 im Committee on Fiscal Affairs vorgestellt werden soll.
Die Schweiz engagiert sich bei der Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung. Sie unterst\u00fctzt die Diskussion in der OECD \u00fcber die M\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung von Steuervermeidung, beteiligt sich aktiv daran und pr\u00fcft die Umsetzung der Resultate in der Schweiz. Es ist wichtig, in diesem Kontext allen Akteuren gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten.
Eine Beteiligung der Schweiz an der Analyse der Problematik und an der Erarbeitung m\u00f6glicher L\u00f6sungsans\u00e4tze im Rahmen der OECD ist deswegen einer Analyse im Alleingang vorzuziehen. Der Bundesrat informiert zu gegebener Zeit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490119893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1365984000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}