Der Bundesrat wird beauftragt, ein System zur kontinuierlichen Kontrolle der aus Kernkraftwerken in die Gew\u00e4sser entlassenen Radionukleide einzurichten; dank diesem System sollen Daten in Echtzeit gewonnen werden, und es soll f\u00fcr den Fall, dass es zu einer Kontamination kommt, ein Notfallplan zum Schutz der Gesundheit ausgearbeitet werden.
","ReasonText":"Das Maduk-Messnetz gew\u00e4hrleistet eine konstante Kontrolle der Luftqualit\u00e4t in der Umgebung von Schweizer Kernkraftwerken; werden bestimmte Schwellenwerte \u00fcberschritten, l\u00f6st das System automatisch einen Alarm aus. Ein vergleichbares System, das die Strahlungswerte in Gew\u00e4ssern misst, gibt es nicht, werden doch die Werte im Wasser nur l\u00fcckenhaft gemessen, und die Messergebnisse werden nur einmal monatlich bekanntgegeben. Nun kann aber die Kontamination von Gew\u00e4ssern \u00e4usserst schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Gesundheit haben; es gilt zu bedenken, dass Wasser aus der Aare oder dem Rhein, das Kernkraftwerke passiert, stromabw\u00e4rts von den Bewohnerinnen und Bewohnern der betreffenden Regionen konsumiert wird. Der Bielersee beispielsweise, in den Wasser aus M\u00fchleberg fliesst, dient 60 000 Menschen als Trinkwasserreservoir.
Eine kontinuierliche Kontrolle der Gew\u00e4sser, bei der eine repr\u00e4sentative Anzahl Wasserproben entnommen wird, rechtfertigt sich auch, weil Verunreinigungen in Gew\u00e4sser gelangen k\u00f6nnen, ohne dass dies in der Luft bemerkbar wird; dies ist beispielsweise der Fall, wenn nach einer Reinigung des Reaktordruckbeh\u00e4lters niedrig konzentrierte Abw\u00e4sser anfallen. Sollte es zu einem St\u00f6rfall kommen, bei dem Fl\u00fcssigkeiten austreten, m\u00fcsste man mit einer Verschmutzung rechnen, deren gesundheitliche Auswirkungen sich w\u00e4hrend mehrerer Jahrzehnte bemerkbar machten und die das gesamte Gew\u00e4ssersystem flussabw\u00e4rts (Aare, Rhein, Nordsee) betr\u00e4fen.
Dazu kommt, dass offenbar f\u00fcr den Fall, dass Gew\u00e4sser mit Radioaktivit\u00e4t kontaminiert werden, keinerlei Notfallplan besteht, der Massnahmen zum Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorsieht. Die Einnahme von Wasser und Nahrungsmitteln, die mit Radionukleiden verunreinigt sind, stellt jedoch ein hohes Gesundheitsrisiko dar; die Risiken sind viel h\u00f6her als bei vergleichbaren Radioaktivit\u00e4tswerten in der Luft.
Aus diesen Gr\u00fcnden ersucht die gr\u00fcne Fraktion den Bundesrat, ein System zur kontinuierlichen Kontrolle von Gew\u00e4ssern, die Kernkraftwerke passieren, einzurichten und einen Notfallplan auszuarbeiten, der f\u00fcr den Fall, dass die Grenzwerte \u00fcberschritten werden, kurz- und langfristige Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vorsieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Motion werden vom Bundesrat die Einf\u00fchrung einer kontinuierlichen radiologischen \u00dcberwachung des Wassers flussabw\u00e4rts unterhalb der schweizerischen Kernkraftwerke und ein vorsorglicher Notfallplan zum kurzzeitigen und zum langzeitigen Schutz der Bev\u00f6lkerung bei Grenzwert\u00fcberschreitungen verlangt. Die Motion\u00e4re begr\u00fcnden ihre Forderung in Analogie zur bestehenden kontinuierlichen \u00dcberwachung der Luft inklusive Alarmierung bei \u00dcberschreitung von Grenzwerten. Solche Messungen k\u00f6nnten demzufolge wie beim radiologischen Messnetz Maduk des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) f\u00fcr die automatische \u00dcberwachung der Ortsdosisleistung in der Umgebung der Kernanlagen erfolgen.
Mit dem am 15. Mai 2013 verabschiedeten Antrag zur Erneuerung des vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) betriebenen Radair-Systems (R\u00e9seau automatique de d\u00e9tection dans l'air d'immissions radioactives) und der Erweiterung der Messnetze auf den Wasserpfad hat das BAG bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet. Somit d\u00fcrften die Belange der Motion\u00e4re weitgehend abgedeckt sein. Bei der Umsetzung werden L\u00f6sungen bevorzugt, die vorsorgliche Sofortmassnahmen bei einem Extremereignis unterst\u00fctzen.
In die \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Alarmdispositive zum Schutz der Fl\u00fcsse und Seen bei Kontamination des Flusswassers sind einerseits die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Solothurn, Aargau, Baselland und Basel-Stadt und andererseits die eidgen\u00f6ssischen Amtsstellen Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz/Nationale Alarmzentrale, BAG und Ensi involviert.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die von den Motion\u00e4ren beantragten Vorkehrungen als bereits eingeleitet.
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