Die Wirtschaftslage in den Krisenstaaten der EU hat eine innereurop\u00e4ische Wanderung von Armutsfl\u00fcchtlingen ausgel\u00f6st. Stellensuchende aus S\u00fcdeuropa kamen bereits letztes Jahr aufs Geratewohl in die Schweiz und schlugen auf Campingpl\u00e4tzen ihre Zelte auf, um hier nach Arbeit zu suchen. Das BFM versprach damals, dieses Ph\u00e4nomen \"im Auge zu behalten\". Zwischenzeitlich hat sich die Lage in den Krisenstaaten der EU zugespitzt, und der Sommer steht vor der T\u00fcr. Es stellen sich folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese Entwicklung nicht bloss im Auge behalten werden sollte? Ist er gewillt, wirksame Massnahmen zur Verhinderung dieser negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu ergreifen?
2. Teilt er die Auffassung, dass Arbeitsuchende in der EU \u00fcber ihre Chancen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt mit Informationskampagnen aufzukl\u00e4ren sind und im Einzelfall die Chancenberatung unmittelbar nach der Einreise beginnen sollte?
3. Ist er bereit, hierzu das Meldeverfahren bei der Beherbergung von Ausl\u00e4ndern zu verfeinern und die Stellensuchenden im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) zwecks Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen zu erfassen?
4. Ist er bereit, die Zemis-Verordnung so zu erg\u00e4nzen, dass die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarkt-, Sozialhilfe- und weiteren Beh\u00f6rden ihre Kenntnisse \u00fcber EU-Stellensuchende unverz\u00fcglich zu melden haben?
5. Teilt er die Meinung, dass EU-Stellensuchenden Sozialhilfeleistungen kategorisch zu verweigern und sie hierf\u00fcr an ihre Botschaften zu verweisen sind?
6. Ist er auch gewillt, Regierungen von Kantone, die trotzdem Sozialhilfe gew\u00e4hren, \u00fcber die negativen Folgen einer solchen Praxis aufzukl\u00e4ren?
7. Ist er auch der Auffassung, dass EU-Stellensuchende, die nicht \u00fcber hinreichende finanzielle Mittel zur Deckung eines menschenw\u00fcrdigen Lebensstandards verf\u00fcgen, einen Ausweisungstatbestand erf\u00fcllen und konsequent zur Ausreise anzuhalten sind?
8. Ist er bereit, die Auswirkungen des Rechts auf Stellensuche auf die Arbeitsmarktlage und die Sozialwerke im Rahmen eines Monitorings zu \u00fcberwachen und dar\u00fcber periodisch Bericht zu erstatten?
9. Bestehen Kontakte zu anderen EU-Staaten, die ebenfalls mit einer m\u00f6glichen Zunahme der Armutsmigration konfrontiert sind? Gibt es eine Koordination mit den Herkunfts- und den Ziell\u00e4ndern der Armutsmigration?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der hohen Arbeitslosigkeit in bestimmten EU-Mitgliedstaaten bewusst und verfolgt aufmerksam, wie sich diese auf die Zuwanderung in die Schweiz - insbesondere von arbeitsuchenden Personen - auswirkt. Es wurden bereits Massnahmen umgesetzt oder sind in Vorbereitung, um Missbrauchssituationen vor allem in Form eines unbegr\u00fcndeten Anspruchs auf Aufenthalt oder Sozialhilfe zu verhindern. So wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Datenbekanntgabe bei Arbeitslosigkeit zu gew\u00e4hrleisten (Art. 97 Abs. 3 Bst. e AuG). Zudem f\u00fchrt der Bund gegenw\u00e4rtig mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden Gespr\u00e4che \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Monitorings, um Missbr\u00e4uchen entgegenzutreten. Und schliesslich hat der Bundesrat das BFM am 24. April 2013 beauftragt, im Rahmen einer Studie die Auswirkungen einer m\u00f6glichen armutsbedingten Zuwanderung aus der EU zu pr\u00fcfen.
2. Es stehen verschiedene Informationskan\u00e4le \u00fcber die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung. \u00dcber das Eures-Netz k\u00f6nnen Stellensuchende aus Europa und der Schweiz sich pers\u00f6nlich oder \u00fcber besondere Beratungsstellen dar\u00fcber informieren, ob in der Schweiz oder in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern M\u00f6glichkeiten bestehen, eine Arbeitsstelle zu finden. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass zus\u00e4tzliche Massnahmen in Form von Informationskampagnen in den EU-Staaten nicht erstrebenswert sind.
3./4. EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, d\u00fcrfen sich w\u00e4hrend l\u00e4ngstens drei Monaten ohne Bewilligung in unserem Land aufhalten. Unter der Voraussetzung, dass sie die Stellensuche fortf\u00fchren, haben diese Personen anschliessend einen Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises L, der drei Monate g\u00fcltig ist. Dabei werden sie im Zentralen Migrationsinformationssystem erfasst. Die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob die Bewilligungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind - der Bezug von Sozialhilfeleistungen muss ihnen gemeldet werden (Art. 82 Abs. 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit; SR 142.201). Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Weiterleitung der Daten der Arbeitslosenkassen an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden werden voraussichtlich Anfang n\u00e4chsten Jahres umgesetzt werden (im Rahmen der \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, BBl 2012 9685, Art. 97 Abs. 3 Bst. e AuG und Art. 97a Abs. 1 Bst. bter Avig). Im Rahmen der vom Bundesrat am 24. April 2013 verabschiedeten Massnahmen pr\u00fcft das BFM gemeinsam mit den Kantonen, ob Stellensuchende sich unmittelbar nach Ankunft in der Schweiz anmelden m\u00fcssen.
5.-9. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) beschr\u00e4nkt das Recht auf Sozialhilfe auf EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger und deren Familienangeh\u00f6rige, die den Status eines Arbeitnehmenden (Arbeitnehmereigenschaft) oder ein Verbleiberecht haben. Hingegen k\u00f6nnen Personen, die zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz einreisen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe aus dem Abkommen geltend machen.
Die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe und die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen bleiben in der Kompetenz der Kantone. Diese wurden mit einem Rundschreiben des BFM (Rundschreiben vom 4. M\u00e4rz 2011 zur Umsetzung des Massnahmenkatalogs des Bundesrates vom 24. Februar 2010) auf diese Problematik hin sensibilisiert. Bei einem Bezug von Sozialhilfe k\u00f6nnen die Kantone die Aufenthaltsbewilligungen widerrufen. Im Rahmen des genannten Rundschreibens wurden die Kantone ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass die bestehenden Bestimmungen konsequenter umgesetzt werden m\u00fcssen. Am 24. April 2013 wurden das EJPD und das WBF beauftragt, im Rahmen des Missbrauchsmonitorings einen Dialog mit den Kantonen aufzunehmen und Massnahmen aufzuzeigen, mit welchen das geltende Recht konsequenter umgesetzt werden kann. Zudem werden weitere gezielte Massnahmen ergriffen, wenn sich aufgrund des Missbrauchsmonitorings oder anderweitiger aktueller Entwicklungen zeigt, dass Handlungsbedarf besteht.
Der Observatoriumsbericht zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU, der im Juni jeden Jahres ver\u00f6ffentlicht wird, zeigt, wie sich das FZA auf den Schweizer Arbeitsmarkt und unsere Sozialwerke auswirkt.
Die Schweiz diskutiert auf europ\u00e4ischer Ebene im Rahmen des bilateralen Austauschs mit den EU-Staaten (insbesondere bei Treffen mit den Verantwortlichen aus Deutschland und \u00d6sterreich) und ihrer Kontakte mit der EU (beispielsweise an den Sitzungen des Rates der Justiz- und Innenminister) \u00fcber das Ph\u00e4nomen der armutsbedingten Migration. Am 24. April 2013 wurde das EJPD ausserdem beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF gemeinsame L\u00f6sungen mit den Mitgliedstaaten der EU und den zust\u00e4ndigen Institutionen zu pr\u00fcfen, um den Folgen einer m\u00f6glichen Armutsmigration aus der EU entgegenzuwirken.
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