Der Bundesrat wird beauftragt, eine aus neutralen Historikerinnen und Historikern zusammengesetzte Kommission einzusetzen. Diese soll mit gr\u00f6sstm\u00f6glicher Genauigkeit ermitteln, wie viele Personen, insbesondere j\u00fcdischen Glaubens, im Zweiten Weltkrieg an der Landesgrenze abgewiesen wurden.
","ReasonText":"Der bekannte Nazij\u00e4ger Serge Klarsfeld hat wiederholt ge\u00e4ussert, dass nach seiner Sch\u00e4tzung w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs rund 3000 Personen an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden. Nach allgemeiner und insbesondere von der Bergier-Kommission geteilter Auffassung gab es jedoch mehr als 24 000 R\u00fcckweisungen. Dies entspricht einem Verh\u00e4ltnis von 1 zu 8. Aus Respekt vor den damaligen Akteuren, die in einem schwierigen Umfeld heikle Entscheidungen treffen mussten, ist es angezeigt, diese Frage umfassend zu kl\u00e4ren und den verschiedenen Entscheidungstr\u00e4gern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits die Berichte der Professoren Ludwig und Bonjour, die vom Bundesrat in den F\u00fcnfziger- und Sechzigerjahren in Auftrag gegeben wurden, f\u00fchrten die zwei Dutzend Studien der Bergier-Kommission, die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten 1996 eingesetzt wurde, zu neuen Nachforschungen und Diskussionen, besonders \u00fcber die schweizerische Fl\u00fcchtlingspolitik zwischen 1933 und 1945. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Entwicklung. Aufgrund der verschiedenen Nachforschungen und Diskussionen hatte die Bergier-Kommission unter anderem die Zahl der w\u00e4hrend des Kriegs zur\u00fcckgewiesenen Fl\u00fcchtlinge schon nach unten korrigiert. In ihrem Schlussbericht von 2002 geht sie in der Tat von etwas mehr als 20 000 zur\u00fcckgewiesenen Personen j\u00fcdischer und nicht j\u00fcdischer Herkunft aus.
Die von Serge Klarsfeld im Jahr 2000 und Anfang dieses Jahres vorgelegten Sch\u00e4tzungen beruhen weitgehend auf den gegenw\u00e4rtig laufenden Nachforschungen der Genfer Historikerin Ruth Fivaz-Silbermann. Bei diesen Nachforschungen, die bereits seit einigen Jahren im Gang sind, geht es nur um j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge. Die Ergebnisse sollten demn\u00e4chst vorliegen.
Ob in diesem Kontext die Einsetzung einer Historikerkommission erlauben w\u00fcrde, genauere Zahlen zu erhalten - davon ist der Bundesrat keineswegs \u00fcberzeugt. Die Archive sind heute uneingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich. So gab der Bundesrat beispielsweise im Jahr 2004 die von der Bergier-Kommission zusammengetragenen wissenschaftlichen Unterlagen zur Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr die Forschung frei. Anders war es bei der Ernennung von Professor Ludwig und sp\u00e4ter von Professor Bonjour sowie bei der Einsetzung der Bergier-Kommission. In diesen drei F\u00e4llen musste entschieden werden, Archive, die ansonsten unzug\u00e4nglich geblieben w\u00e4ren, zu \u00f6ffnen. Ausserdem sollte ber\u00fccksichtigt werden, dass ein Teil der Originaldokumente \u00fcber die R\u00fcckweisungen aus jener Zeit seit einigen Jahrzehnten endg\u00fcltig verloren ist.
Der Bundesrat anerkennt zwar die Bedeutung der historischen Thematik, die in der Motion dargelegt wird. Er ist jedoch der Ansicht, dass es angesichts der M\u00f6glichkeit des freien Zugangs zu den Archiven - wie er bereits in seiner Stellungnahme anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Schlussberichtes der Bergier-Kommission 2002 verlauten liess - Aufgabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Wissenschaft ist, \"sich eine Meinung zu bilden und die Ergebnisse zu diskutieren oder zu erg\u00e4nzen\". F\u00fcr den Bundesrat ist die Einsetzung einer neuen Kommission deshalb nicht das geeignete Mittel, um mit dieser historischen Thematik umzugehen.
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