Ist der Bundesrat bereit, die Schweizer Botschaften in Beirut und Amman dahingehend zu instruieren, dass die Erteilung humanit\u00e4rer Visa an syrische Staatsangeh\u00f6rige, die Verwandte in der Schweiz haben, erleichtert wird?
","ReasonText":"Wegen der Krise in Syrien sind rund vier Millionen Menschen in die Nachbarl\u00e4nder gefl\u00fcchtet. Einige der Fl\u00fcchtlinge haben ein humanit\u00e4res Visum beantragt, damit sie zu ihren Verwandten, die sich legal in der Schweiz aufhalten, reisen k\u00f6nnen. Die weitaus meisten dieser Antr\u00e4ge wurden kurzerhand abgewiesen. Die abgewiesenen Fl\u00fcchtlinge sind folglich in \u00e4usserst prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen in Libanon oder in Jordanien untergebracht, obwohl ihre Verwandten sie in der Schweiz aufnehmen und sogar finanziell f\u00fcr sie geradestehen w\u00fcrden.
Das humanit\u00e4re Visum - es soll das Botschaftsgesuch ersetzen - darf nicht zur Worth\u00fclse werden, und die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz, die bereits Schaden genommen hat, muss aufrechterhalten bleiben. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat, den betroffenen Schweizer Botschaften klare Instruktionen zu geben, damit syrische Staatsangeh\u00f6rige, die von in der Schweiz lebenden Verwandten aufgenommen werden k\u00f6nnten, erleichtert ein humanit\u00e4res Visum erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen einer dringlichen \u00c4nderung des Asylgesetzes hat das Parlament am 28. September 2012 unter anderem beschlossen, die M\u00f6glichkeit abzuschaffen, auf Schweizer Vertretungen im Ausland ein Asylgesuch einzureichen (Botschaftsgesuche). Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) hat diese gesetzliche Vorgabe in eine Weisung aufgenommen. Seit dem 29. September 2012 sind Botschaftsgesuche nicht mehr zul\u00e4ssig. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV) k\u00f6nnen jedoch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten nach wie vor im Einzelfall eine Einreise f\u00fcr einen Aufenthalt von h\u00f6chstens drei Monaten aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen.
Ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei kriegerischen Ereignissen oder bei aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gef\u00e4hrdungen gegeben sein. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist im Rahmen einer Einzelfallpr\u00fcfung in der Regel davon auszugehen, dass keine Gef\u00e4hrdung mehr besteht. Mit Entscheid vom 26. M\u00e4rz 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis best\u00e4tigt (D-879/2013, Erw\u00e4gung 4.3).
Unabh\u00e4ngig von einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung k\u00f6nnen Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder von Personen, die in der Schweiz Asyl erhalten haben, einreisen (asylrechtliche Familienzusammenf\u00fchrung nach Artikel\u00a051 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes, AsylG).
Die beim BFM eingegangenen Anfragen von syrischen Staatsangeh\u00f6rigen stammen gr\u00f6sstenteils von Personen, welche sich bereits in einem Drittstaat befinden. Aus diesem Grund k\u00f6nnte in der Regel kein humanit\u00e4res Visum erteilt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der sich weiter versch\u00e4rfenden Lage in Syrien hat das BFM deshalb am 4. September 2013 eine besondere Weisung erlassen. Diese sieht f\u00fcr syrische Familienangeh\u00f6rige von Personen, die in der Schweiz eine ordentliche Aufenthaltsregelung besitzen, eine erleichterte Visumerteilung vor, selbst wenn sich die Familienangeh\u00f6rigen in einem Drittstaat aufhalten. Diese Erleichterungen gelten im Besonderen f\u00fcr die Ehegatten, die Kinder sowie die Eltern und die Geschwister.
Zur Linderung humanit\u00e4rer Notlagen hilft die Schweiz generell der Bev\u00f6lkerung vor Ort: Im Falle Syriens hat die Schweiz \u00fcber die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit seit M\u00e4rz 2011 insgesamt 50 Millionen Franken bereitgestellt, um die betroffene Bev\u00f6lkerung mit humanit\u00e4ren Hilfsleistungen zu unterst\u00fctzen.
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