1. Zieht es der Bundesrat in Betracht, der Europ\u00e4ischen Union zu folgen und ebenfalls ein Gesetz zu schaffen, das Bergbau-, \u00d6l-, Gas- und Holzwirtschaftsunternehmen, die in Entwicklungsl\u00e4ndern Rohstoffe abbauen, dazu verpflichtet, ihre Buchhaltung sowie Zahlungen an den Staat in Form von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben f\u00fcr die Nutzung sowohl landes- wie auch projektbezogen zu ver\u00f6ffentlichen?
2. Zieht es der Bundesrat in Betracht, die rechtlichen Bestimmungen zu \u00fcbernehmen und den Geltungsbereich auf Rohstoffh\u00e4ndler auszudehnen, falls es in der EU zu einem solchen Gesetz kommt? Oder wird eine eigene L\u00f6sung erarbeitet?
3. Welche Massnahmen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um daf\u00fcr zu sorgen, dass im Rohstoffabbau und -handel t\u00e4tige Unternehmen, die von einem Holdingstatus oder anderen Vorteilen profitieren, hier wie auch in den betreffenden L\u00e4ndern ihren Tribut leisten?
4. Wie hoch werden die Steuerbetr\u00e4ge gesch\u00e4tzt, die den Entwicklungsl\u00e4ndern durch diese Situation entgehen?
5. Welche Steuerbetr\u00e4ge fliessen dank Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustausch an die Entwicklungsl\u00e4nder zur\u00fcck bzw. wie viel k\u00f6nnte zur\u00fcckfliessen?
6. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die Steueroptimierung f\u00fcr Unternehmen, insbesondere die Steuerbefreiung, Grenzen haben m\u00fcsste?
","ReasonText":"Am 12. M\u00e4rz 2013 hat Glencore den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Rahmen einer Einladung die Aktivit\u00e4ten des Unternehmens vorgestellt. Auf die entsprechende Frage einer Parlamentarierin gab der Vertreter des Unternehmens zur Antwort, dass Glencore weder in Sambia noch in der Schweiz Steuern bezahle, dass die in diesen L\u00e4ndern geltenden Gesetze aber eingehalten w\u00fcrden. Dies ist bei einem Unternehmen, das jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken Gewinn macht, nicht haltbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In der EU legte die Europ\u00e4ische Kommission im Oktober 2011 dem Parlament und Ministerrat eine neue Rechnungslegungsrichtlinie und \u00c4nderungen in der Transparenzrichtlinie vor. Dabei ist auch die Einf\u00fchrung der l\u00e4nderbezogenen Offenlegung f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte und grosse nichtb\u00f6rsenkotierte Unternehmen der rohstofff\u00f6rdernden Industrie sowie in Prim\u00e4rw\u00e4ldern aktive forstwirtschaftliche Betriebe vorgesehen. Die Rechnungslegungsrichtlinie sieht u. a. vor, dass in der Extraktion von Rohstoffen oder der Holzgewinnung t\u00e4tige grosse nichtkotierte Unternehmen und Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse in einem j\u00e4hrlichen Bericht ihre Zahlungen an Regierungen offenlegen m\u00fcssen, dies sowohl auf L\u00e4nder- wie auch auf Projektbasis, sofern diese insgesamt die Schwelle von 100 000 Euro \u00fcberschreiten. Es sollen u. a. Produktionsanspr\u00fcche, Gewinnsteuern, Lizenzgeb\u00fchren, Dividenden, Unterschrift-, Explorations- und Produktionsboni offengelegt werden. Der Rohstoffhandel wird von diesen Bestimmungen nicht erfasst werden. Die Rechnungslegungsrichtlinie wurde vom EU-Parlament am 12. Juni 2013 und vom Rat der EU am 20. Juni 2013 verabschiedet. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, diese in ihrem nationalen Recht umzusetzen. Die \u00c4nderungen in der Transparenzrichtlinie, die f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen \u00e4hnliche Pflichten vorsieht, wurden vom EU-Parlament am 12. Juni 2013 angenommen und m\u00fcssen vom Rat der EU noch verabschiedet werden.
In den USA sieht Abschnitt 1504 des Dodd-Frank Act \u00e4hnliche Bestimmungen vor. Dessen Umsetzung ist allerdings weiterhin ungewiss, da eine Koalition von Branchenvertretern vor dem US-Bundesgericht dagegen prozessiert.
Wie der vom Bundesrat am 27. M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichte Grundlagenbericht Rohstoffe festh\u00e4lt (siehe Empfehlung 8, http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48319), wird der Bundesrat die Auswirkungen einer Einf\u00fchrung von Transparenzvorschriften - analog zu jenen der USA und der EU - auf den Schweizer Rohstoffsektor abkl\u00e4ren, die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage pr\u00fcfen und sich international f\u00fcr einen globalen Transparenzstandard einsetzen. Die entsprechende Arbeitsgruppe wird die Frage des Geltungsbereichs neuer Transparenzvorschriften unter Beachtung verschiedener Aspekte einschliesslich des internationalen Umfelds analysieren. Dazu geh\u00f6rt die Pr\u00fcfung des Einbezugs des Handels, wie dies auch vom Postulat APK-N 13.3365 gefordert wird. Allerdings h\u00e4lt der Grundlagenbericht Rohstoffe fest, dass bei der Einf\u00fchrung von Regulierungen darauf zu achten ist, dass diese multilateral abgestimmt sind, damit f\u00fcr Schweizer Unternehmen keine nachteiligen Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen relevanten Standorten geschaffen werden (siehe Empfehlung 2). Gest\u00fctzt auf diese Analyse wird die Arbeitsgruppe dem Bundesrat ihre Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, dieser Analyse zum m\u00f6glichen Geltungsbereich vorzugreifen.
3.-6. Bund und Kantone arbeiten bei der Vorbereitung der Unternehmenssteuerreform III eng zusammen. Ziel des Vorhabens ist die Reform des Unternehmenssteuersystems der Schweiz im Spannungsfeld von Wettbewerb, Finanzierung der Staatsausgaben und internationaler Akzeptanz. In den Entwicklungsl\u00e4ndern wird die Schweiz ihr bisheriges Engagement zur F\u00f6rderung der guten Regierungsf\u00fchrung weiterf\u00fchren und gezielt vertiefen, so namentlich in den Bereichen demokratische Kontrollmechanismen, St\u00e4rkung der staatlichen Kapazit\u00e4ten sowie der effizienten Verwaltung von Einnahmen aus dem Rohstoffabbau.
Die von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechen grunds\u00e4tzlich dem OECD-Modell. Die Schweiz beteiligt sich ebenfalls an den Arbeiten der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Erarbeitung eines alternativen Standards, unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der Entwicklungsl\u00e4nder. Ausserdem befolgen die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Die Schweiz setzt also bei der Steuerausscheidung multinationaler Unternehmen die international anerkannten Grunds\u00e4tze um.
Daten zur Ermittlung der Steuern, die den Entwicklungsl\u00e4ndern zufl\u00f6ssen, wenn die steuerlichen Beziehungen zur Schweiz anders geregelt w\u00e4ren, existieren nicht. Im \u00dcbrigen ist es jedem Staat unbenommen, den Personenkreis der Steuerpflichtigen sowie den Umfang der Steuerbemessungsgrundlage frei zu bestimmen. Entwicklungsl\u00e4nder haben demnach die M\u00f6glichkeit - unabh\u00e4ngig davon, was die Schweiz macht -, zu den Steuereinnahmen zu kommen, die ihnen angemessen erscheinen. Dabei k\u00f6nnen sich internationale Doppelbesteuerungen ergeben. Diese werden soweit m\u00f6glich mit Hilfe der bestehenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beseitigt.
Der Bundesrat f\u00fchlt sich fairen Steuerpraktiken verpflichtet. Er ist sich der Probleme im Zusammenhang mit der Aush\u00f6hlung der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung bewusst. In diesem Sinne beteiligt sich die Schweiz in der OECD aktiv an den Diskussionen im Rahmen des Beps-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting, Aush\u00f6hlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung). In diesem Projekt soll unter anderem der Frage nachgegangen werden, ob die steuerbaren Gewinne multinationaler Unternehmen ausserhalb der Orte anfallen, in welchen sie ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nachgehen, und falls zutreffend sollen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr analysiert werden. In diesem Rahmen wird derzeit ein Aktionsplan ausgearbeitet, der vom Fiskalkomitee im Juni 2013 verabschiedet werden d\u00fcrfte.
Schliesslich verweist der Bundesrat auch auf die Empfehlung 14 des Grundlagenberichtes Rohstoffe, gem\u00e4ss welcher der Abschluss von Steuerinformationsabkommen (Tiea) mit Entwicklungsl\u00e4ndern in Betracht gezogen werden soll, wobei jedoch bei Vorliegen wirtschaftlicher Interessen und zur Vermeidung von Doppelbesteuerung der Abschluss von DBA vorzuziehen ist. Zusammen mit der obenerw\u00e4hnten St\u00e4rkung der staatlichen Kapazit\u00e4ten in der \u00f6ffentlichen Verwaltung (Empfehlung 13) sollen diese L\u00e4nder damit effizienter gegen eine missbr\u00e4uchliche Ausgestaltung von Verrechnungspreisen vorgehen k\u00f6nnen.
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