Seit einiger Zeit sieht sich die Schweiz - wegen der Finanzkrise im EU-Raum - mit einer erh\u00f6hten Zuwanderung aus S\u00fcdeuropa konfrontiert. Immer mehr unqualifizierte Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien kommen in die Schweiz in der Hoffnung, eine Arbeit zu finden. Dieses Ph\u00e4nomen erh\u00f6ht das Missbrauchsrisiko vor allem im Bereich der Sozialleistungen und des Aufenthaltsrechts.
Am 24. Februar 2010 hat der Bundesrat das Massnahmenpaket \"Vollzug des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens\" angenommen, welches verschiedene Massnahmen gegen unberechtigte und missbr\u00e4uchliche Sozialleistungsbez\u00fcge und Aufenthaltsanspr\u00fcche enth\u00e4lt. In seinem Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012 schl\u00e4gt der Bundesrat die Einf\u00fchrung eines \"Missbrauchsmonitorings\" unter Einbezug der Kantone vor, als Folge seines Massnahmenpakets vom 24. Februar 2010.
In Anbetracht dessen lade ich den Bundesrat ein, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Seit der Ank\u00fcndigung des Massnahmenpakets \"Vollzug des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens\" sind drei Jahre verstrichen. Wurden inzwischen alle Massnahmen des Massnahmenpakets des Bundesrates umgesetzt? Welche Bilanz zieht er \u00fcber die angestrebte Missbrauchsbek\u00e4mpfung? Sieht er zus\u00e4tzliche Massnahmen vor, um Missbr\u00e4uche beim Vollzug des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zu reduzieren?
2. Welches sind die Ziele und Inhalte des Missbrauchsmonitorings? Wann werden die Resultate dieses Monitorings ver\u00f6ffentlicht?
3. Das Seco publiziert j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Beabsichtigt der Bundesrat, im Bereich der Missbrauchsbek\u00e4mpfung beim Vollzug des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens ebenfalls j\u00e4hrlich Bericht zu erstatten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010 umfasst 15 Massnahmen aus den Bereichen des Ausl\u00e4nderrechts einerseits und der Bek\u00e4mpfung von missbr\u00e4uchlichen Sozialleistungsbez\u00fcgen sowie von Lohn- und Sozialdumping andererseits.
Im Bereich des Ausl\u00e4nderrechts konnten die vorgeschlagenen Massnahmen (nur Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Tempor\u00e4rangestellte; kein Familiennachzug ohne angemessene Wohnung; Bek\u00e4mpfung der Scheinehen; \u00dcberpr\u00fcfung der finanziellen Mittel bei Nichterwerbst\u00e4tigen) auf Weisungsebene zuhanden der Kantone umgesetzt werden. Hierzu wurden die Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration zur Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs per 1. Mai 2011 revidiert.
Im Themenbereich der unberechtigten und missbr\u00e4uchlichen Sozialleistungsbez\u00fcge wurden die meisten Massnahmen auf Weisungsebene umgesetzt (Erl\u00f6schen der Arbeitnehmereigenschaft nach sechs Monaten bei im Laufe der ersten zw\u00f6lf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, keine Erteilung einer Niederlassungsbewilligung C bei Arbeitslosigkeit von mehr als zw\u00f6lf Monaten und \u00dcberpr\u00fcfung auf allf\u00e4lligen Rechtsmissbrauch bei EU-/Efta-Angeh\u00f6rigen, welche innerhalb eines Monats nach Stellenantritt arbeitslos werden).
Einzelne Massnahmen ben\u00f6tigten eine gesetzliche Grundlage. Bereits in Kraft ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Datenfluss von den Sozialhilfebeh\u00f6rden zu den Migrationsbeh\u00f6rden (Art. 82 Abs. 5 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit; RS 142.201). Die Bestimmungen \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung des Datenflusses zwischen den Arbeitslosenkassen und den Migrationsbeh\u00f6rden (Art. 97a Avig, SR 837.0; und Art. 97 Abs. 3 AuG, SR 142.20) werden voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Sie wurden am 14. Dezember 2012 vom Parlament verabschiedet.
Im Bereich Schutz vor Lohn- und Sozialdumping wurde rund die H\u00e4lfte der geplanten Massnahmen zu einem Gesamtpaket zusammengefasst. Namentlich die Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit sowie die Sanktionierung von Schweizer Arbeitgebern im Rahmen eines Normalarbeitsvertrages wurden von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in der Sommersession 2012 im Zuge der Revision der Entsendegesetzgebung verabschiedet. Die revidierten Bestimmungen sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.
Die \u00fcbrigen Massnahmen wurden auf Weisungsebene (Weisung zum internationalen Lohnvergleich) oder durch einen Beschluss des Bundesrates (GAV Personalverleih) oder durch eine Verordnung des Bundesrates (NAV Hauswirtschaft, SR 221.215.329.4; Verankerung der Anzahl Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen in der Entsendeverordnung, Art. 16e EntsV, SR 823.201) umgesetzt.
Dem Bundesrat ist es ein zentrales Anliegen, dass die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr konsequent umgesetzt werden sowie den negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere den Kantonen, angemessen begegnet wird. Der Bundesrat hat dies anl\u00e4sslich seines Entscheids zur Anrufung der Ventilklausel vom 24. April 2013 bekr\u00e4ftigt und weitere (Pr\u00fcf-)Auftr\u00e4ge erteilt. Stellensuchende sollen sich z. B. unmittelbar nach der Ankunft in der Schweiz anmelden m\u00fcssen, und die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sollen Aufenthaltsbewilligungen, welche auf fiktiven Arbeitsvertr\u00e4gen beruhen, sofort entziehen.
2. Mit dem Missbrauchsmonitoring sollen problematische Bereiche mit Missbrauchspotenzial identifiziert, mittels einer statistischen Erhebung von konkreten Fallzahlen erfasst und anschliessend, wo n\u00f6tig, entsprechende Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen vorgenommen werden. Der Pr\u00fcfauftrag zur Einf\u00fchrung des Missbrauchsmonitorings wurde als Folge des Berichtes des Bundesrates vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom Bundesrat erteilt und im Rahmen seines Entscheids vom 24. April 2013 zur Anrufung der Ventilklausel best\u00e4tigt. Die Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern der Bundesverwaltung, der kantonalen Beh\u00f6rden sowie aus Spezialisten f\u00fcr einzelne Themen zusammengesetzt ist, hat Anfang Mai 2013 zum ersten Mal getagt.
3. Der Bundesrat l\u00e4sst diese Frage im Rahmen des unter Ziffer 2 beschriebenen Projektes Missbrauchsmonitoring pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1372809600000)\/","SubmittedBy":"Schilliger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536202810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}