Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte \u00dcberpr\u00fcfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine eigentliche Kehrtwende festzustellen. In der EU wird zur Durchsetzung der Steuerkonformit\u00e4t auf den automatischen Informationsaustausch (AIA) als tragf\u00e4hige L\u00f6sung gesetzt. Inzwischen haben auch Luxemburg und \u00d6sterreich ihren Widerstand dagegen aufgegeben.
1. Wie beurteilt der Bundesrat insbesondere den von Luxemburg angek\u00fcndigten Wechsel zum AIA aufgrund von Fatca auf 2015? Ist er auch der Meinung, dass, nachdem auch \u00d6sterreich Einlenken signalisiert, ein Positionswechsel der Schweiz angezeigt ist?
2. Wie beurteilt er im Rahmen der neuesten Entwicklungen die bisher von der Schweiz vertretene, ablehnende Position zum AIA in Steuersachen? Welche Signale erh\u00e4lt er von den Banken?
3. Welche Varianten des AIA stehen in der EU zur Debatte?
4. Welche Daten m\u00fcssen aus Sicht des Bundesrates zwingend Bestandteil des AIA sein? Auf welche Informationen kann aus steuerlicher Sicht verzichtet werden? In welchem Rhythmus sind die Daten auszutauschen?
5. Wird sich die Schweiz international nun f\u00fcr einen globalen AIA-Standard einsetzen? In welchem Gremium soll dies beschlossen werden? Ist er bereit, aktiv an den Standards f\u00fcr einen AIA mitzuarbeiten?
6. Welche Bedingungen m\u00fcssen aus Sicht des Bundesrates erf\u00fcllt sein, damit die Schweiz gegen\u00fcber der EU den AIA einf\u00fchren beziehungsweise entsprechende Verhandlungen im Rahmen der Zinsbesteuerung aufnehmen k\u00f6nnte?
7. W\u00fcrde er eine grunds\u00e4tzliche Ausweitung des Zinsbesteuerungsabkommens unterst\u00fctzen? Wie beurteilt er insbesondere die Ausweitung auf andere Anlagekategorien sowie juristische Personen und Trusts?
8. Erw\u00e4gt er die Verkn\u00fcpfung einer Neuverhandlung des Zinsbesteuerungsabkommens mit anderen h\u00e4ngigen bilateralen Dossiers mit der EU? Welche Argumente sprechen daf\u00fcr beziehungsweise dagegen? Wie sch\u00e4tzt er die M\u00f6glichkeit ein, dass die Schweiz im Gegenzug f\u00fcr eine \u00dcbernahme des AIA den Finanzintermedi\u00e4ren einen vollst\u00e4ndigen Zugang auf den EU-Markt sichern kann?
9. Inwieweit ver\u00e4ndern diese aktuellen Entwicklungen bez\u00fcglich AIA die laufende parlamentarische Behandlung des Fatca-Abkommens der Schweiz mit den USA?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformit\u00e4t mitzuwirken, der hohen Anspr\u00fcchen an die Einhaltung des Spezialit\u00e4tsprinzips und des Datenschutzes gen\u00fcgt, Reziprozit\u00e4t garantiert und zuverl\u00e4ssige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst. Kommt ein solcher Standard zustande und wird er von den G-20-Staaten, den OECD-Mitgliedern und allen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen der Welt anerkannt und eingef\u00fchrt, ist der Bundesrat bereit, ihn ebenfalls zwecks Sicherung der Steuerkonformit\u00e4t von Verm\u00f6gensverwaltungskunden mit Steuersitz im Ausland in das schweizerische Recht aufzunehmen.
3. Unter der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen (Zinsbesteuerungsrichtlinie) tauschen die Mitgliedstaaten - zurzeit noch mit Ausnahme von Luxemburg und \u00d6sterreich - Ausk\u00fcnfte zu Zinszahlungen an in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Personen automatisch mit dem Mitgliedstaat aus, in dem der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer der Zinsen ans\u00e4ssig ist.
Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (Amtshilferichtlinie) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten f\u00fcr die Besteuerungszeitr\u00e4ume ab 1. Januar 2014 die verf\u00fcgbaren Informationen betreffend Verg\u00fctungen aus unselbstst\u00e4ndiger Arbeit, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsverg\u00fctungen, gewisse Lebensversicherungsprodukte, Ruhegeh\u00e4lter sowie Eigentum an unbeweglichem Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte daraus von in einem anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Personen sp\u00e4testens ab dem 1. Januar 2015 automatisch austauschen.
4. Die unterschiedlichen Formen des Informationsaustauschs unterscheiden sich in der Art, wie der Austausch erfolgt, und dem Umfang der auszutauschenden Informationen. Bei der Beurteilung der unterschiedlichen Formen m\u00fcssen diese beiden Komponenten konsequent auseinandergehalten werden. Der automatische Informationsaustausch stellt lediglich die Art der \u00dcbermittlung dar. Im Rahmen der Arbeiten in der OECD an einem internationalen Standard wird zu definieren sein, welche Daten von einem automatischen Informationsaustausch erfasst und in welchem Rhythmus diese ausgetauscht werden. Der automatische Informationsaustausch f\u00fchrt jedoch nicht zu einem \"gl\u00e4sernen B\u00fcrger\", da in jedem Fall in nur sehr eingeschr\u00e4nktem Umfang f\u00fcr die Steuerveranlagung relevante Daten zur Diskussion stehen.
6. Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen mit der EU im Lichte der Erweiterung der Zinsbesteuerung sondieren und alsdann die weiteren Schritte festlegen.
7./8. Der Bundesrat hat bereits 2009 zum Ausdruck gebracht, dass er grunds\u00e4tzlich bereit ist, \u00fcber eine Erweiterung des EU-Zinsbesteuerungsabkommens zu diskutieren, um Schlupfl\u00f6cher zu schliessen. Die Schweiz hat die Verabschiedung des Mandats durch den Rat der EU-Finanzminister am 14. Mai 2013 zur Kenntnis genommen. Wenn eine Anfrage seitens der EU f\u00fcr Verhandlungen mit der Schweiz zur Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens erfolgt ist, wird der Bundesrat die Frage analysieren und beantworten. Die Gespr\u00e4che mit der EU sind zudem in den Gesamtkontext der bilateralen Beziehungen zur EU zu stellen. \u00dcber allf\u00e4llige Verkn\u00fcpfungen wird der Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt entscheiden.
9. Die Schweiz hat mit dem Modell 2 ein Vorgehen zur Umsetzung von Fatca gew\u00e4hlt, das mit der bisherigen Finanzmarktpolitik des Bundesrates vereinbar ist. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a013 des Fatca-Abkommens ist ein Wechsel zum Modell 1 zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich. F\u00fcr die Schweizer Finanzinstitute ist es jedoch entscheidend, dass mit dem vereinbarten Fatca-Abkommen ab 1. Januar 2014 die erleichterte Umsetzung von Fatca erfolgen kann.
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