1. Wann werden die heute pauschal mit der Gefahrgutkategorie E belegten Strassentunnels differenzierter eingestuft?
2. F\u00fcr welche Tunnels ergeben sich \u00c4nderungen?
3. Wird der Gotthardtunnel einer anderen Gefahrgutkategorie unterstellt, wenn eine zweite R\u00f6hre einen richtungsgetrennten Betrieb erm\u00f6glicht?
4. Was w\u00e4ren die verkehrlichen Auswirkungen einer weniger restriktiven Einstufung des Gotthardtunnels?
5. Welche Gefahrgutbeschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr Tunnels der Kategorie Ea gem\u00e4ss SDR-Anhang 2 w\u00e4hrend den Zeiten, in denen die Einschr\u00e4nkungen der Kategorie E nicht gelten?
","ReasonText":"In der Antwort auf die Motion Cassis 09.4072 zum Thema Gefahrguttransporte in Tunnels erw\u00e4hnt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit einer Umkategorisierung von Tunnels aufgrund einer neuen Risikoermittlungsmethodik. Heute gilt gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (SDR) f\u00fcr ein Dutzend Tunnels pauschal die Kategorie E bzw. Ea.
Auch der Gotthardtunnel ist heute der restriktivsten Gefahrgutkategorie E unterstellt, die nur den Transport von f\u00fcnf genau definierten Gefahrg\u00fctern erlaubt. Bei anderen Tunnels wie dem Seelisbergtunnel, dem Kerenzertunnel und dem Tunnel Costoni di Fieud gilt die Kategorie E nur an Wochenenden und Feiertagen sowie nachts von 19 bis 7 Uhr an den \u00fcbrigen Tagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Beschr\u00e4nkungskategorien von Tunnels f\u00fcr Gefahrguttransporte auf den 1. Januar 2010 in die Verordnung vom 29. November 2002 \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) aufgenommen. Damit hat die Schweiz die Anforderungen nach ADR (Europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen vom 30. September 1957 \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse; SR 0.741.621) umgesetzt. Inzwischen wurden s\u00e4mtliche Nationalstrassentunnels nach einheitlichen Gesichtspunkten analysiert. Die Resultate liegen im Sommer 2013 vor. Die daraus resultierende Anpassung der Beschr\u00e4nkungen von Tunnels f\u00fcr Gefahrguttransporte soll im Rahmen der ordentlichen Revision der SDR auf den 1. Januar 2015 vorgenommen und in Kraft gesetzt werden.
2. Im Herbst 2013 soll die Anh\u00f6rung zu den \u00c4nderungen in der SDR er\u00f6ffnet werden. Konkretere Angaben lassen sich erst nach der Auswertung der Anh\u00f6rung machen.
3. Auch bei einem allf\u00e4lligen richtungsgetrennten Betrieb bleibt der Gotthard-Strassentunnel ein \u00fcberdurchschnittlich langer Tunnel und ein Unfall mit Beteiligung von Gefahrguttransporten ein schlimmstm\u00f6gliches Gefahrenszenario. Ob nach der Sanierung eine Umkategorisierung des Gotthard-Strassentunnels von der heute geltenden restriktivsten Kategorie E in eine weniger restriktive Kategorie erfolgen soll, wird der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung aller dannzumal geltenden Rahmenbedingungen pr\u00fcfen und entscheiden.
4. Das Ausmass der verkehrlichen Auswirkungen h\u00e4ngt von der Einstufung des Gotthard-Strassentunnels ab. Je weniger restriktiv der Bundesrat die Einstufung festlegt, desto eher m\u00fcsste mit einer Zunahme der Gefahrguttransporte durch den Gotthard-Strassentunnel gerechnet werden.
5. Im Anhang 2 der SDR werden die Tunnels mit beschr\u00e4nkenden Kategorien (B, C, D und E) aufgelistet. F\u00fcr die Tunnels Seelisberg, Kerenzer und Costoni di Fieud gilt die Kategorie E nur w\u00e4hrend bestimmter Zeiten. Diese sind ebenfalls im Anhang 2 der SDR aufgef\u00fchrt. Ausserhalb dieser Zeiten gilt die nichtbeschr\u00e4nkende Kategorie A. Diese muss nicht signalisiert werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540757563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}