Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\" bis Ende Juni 2013 eine ablehnende Botschaft ohne Gegenentwurf vorzulegen, damit die Initiative durch das Parlament noch im zweiten Halbjahr 2013 behandelt werden kann.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschaftssteuer w\u00e4re ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einer massiven Erosion des Steuersubstrats von Bund und Kantonen. Die Initiative wirkt r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2012. Damit verlassen bereits jetzt viele - namentlich ausl\u00e4ndische - aber auch schweizerische verm\u00f6gende Steuerzahler das Land oder ziehen nicht mehr zu. Dies f\u00fchrt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr alle im Land verbleibenden Personen. In der Schweiz ist die Besteuerung von Verm\u00f6gen im internationalen Vergleich schon heute \u00fcberdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Verm\u00f6gens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Schweden hat sowohl die Erbschafts- als auch die Verm\u00f6genssteuer eliminiert. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer f\u00fcr direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. In der Schweiz stammt ein grosser Teil des Steuersubstrates von relativ wenigen Steuerzahlern mit hohem Verm\u00f6gen. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und h\u00f6here Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft bilden und f\u00fcr welche eine Unternehmens\u00fcbergabe an die n\u00e4chste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert w\u00fcrde.
Die Verunsicherung ist seit Einreichung der Initiative gross. Die Vorlage entfaltet wegen der R\u00fcckwirkung bereits jetzt in zunehmendem Mass negative Effekte auf den Standort Schweiz und f\u00fchrt zu einem Verlust von Steuergeldern. Deshalb ist eine beschleunigte Behandlung zwingend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 12. M\u00e4rz 2013 ist die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\" mit 110'205 g\u00fcltigen Unterschriften zustande gekommen. Die Volksinitiative sieht die Schaffung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene vor. Sp\u00e4testens ein Jahr nach Einreichung der Volksinitiative muss der Bundesrat eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses f\u00fcr eine Stellungnahme der Bundesversammlung unterbreiten. Legt der Bundesrat der Bundesversammlung gleichzeitig den Entwurf eines Bundesbeschlusses \u00fcber einen Gegenentwurf oder den Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenh\u00e4ngenden Erlassentwurf vor, so verl\u00e4ngert sich diese Frist auf 18 Monate.
Der Bundesrat ist bestrebt, jede Volksinitiative z\u00fcgig zu behandeln und so rasch wie m\u00f6glich dem Parlament zu \u00fcberweisen. Ein sachgerechter Meinungsbildungsprozess beansprucht jedoch eine gewisse Zeit. Dies gilt auch f\u00fcr die Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform.
Als erster Schritt ist vorgesehen, dass sich der Bundesrat \u00fcber die Stossrichtung der Stellungnahme zur Volksinitiative ausspricht. Dieser Vorentscheid soll im September 2013 erfolgen. Die Botschaft wird im Anschluss an diesen Entscheid erarbeitet. Wie viel Zeit dies beansprucht, wird davon abh\u00e4ngen, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag (direkt oder indirekt) macht oder auf einen Gegenvorschlag verzichtet.
Die von der Motion\u00e4rin geforderte Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates bis Ende Juni dieses Jahres ist daher nicht realistisch.
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