Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz t\u00e4tigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab L\u00e4nderebene Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.
","ReasonText":"Deutschland kauft noch immer Daten-CD auf. Komischerweise ist nie ein Politiker auf irgendeiner CD. Es ist offensichtlich, dass hier von deutscher Seite manipuliert wird. Analog zu Steinbr\u00fccks Spruch, dass man die Kavallerie nicht ausreiten lassen muss, aber die Indianer wissen m\u00fcssen, dass es diese gibt, gilt es jetzt, den Kavalleristen mitzuteilen, dass sie wissen m\u00fcssen, dass es bald eine solche Politikerliste geben wird. Ob diese jemals verwendet wird, bleibt der Schweiz vorbehalten. Wichtig ist, dass die Deutschen wissen, dass es eine solche gibt. Die Verhandlungsposition der Schweiz w\u00fcrde umgehend gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bankkundengeheimnis nach Artikel\u00a047 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (SR 952.0) verpflichtet Organe, Angestellte, Beauftragte und Liquidatoren einer Bank sowie Organe und Angestellte einer Pr\u00fcfgesellschaft unter Strafdrohung zur Geheimhaltung bez\u00fcglich der gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zu ihren Kunden. Dabei sind aber auch deren verm\u00f6gensrechtliche und private Verh\u00e4ltnisse miterfasst, in welche sie Einblick erhalten haben. Ein Eingriff in diesen durch Artikel\u00a013 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsph\u00e4re) auch verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Bereich zu rein politischen Zwecken ist schon aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden abzulehnen. Zudem w\u00fcrden mit der Umsetzung der Motion offensichtlich das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und das Willk\u00fcrverbot (Art. 8 und 9 BV) verletzt, indem Personen allein wegen ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihres Berufsstandes unterschiedlich behandelt w\u00fcrden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371168000000)\/","SubmittedBy":"Heer Alfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110342250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}