Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Motion 10.3844, \"Kindermedizin und DRG\", ausf\u00fchrt, hat er als Genehmigungsbeh\u00f6rde der DRG-Tarifvertr\u00e4ge daf\u00fcr zu sorgen, dass die Leistungen zulasten des KVG in der Tarifstruktur sachgerecht abgebildet sind. Genau darum ringen heute die Kinderspit\u00e4ler. Sie haben die Situation der Fallpauschalenfinanzierung Swiss DRG in der station\u00e4ren Kindermedizin ein Jahr nach Einf\u00fchrung analysiert.
Der Bundesrat versprach in seiner Antwort, im Rahmen seiner Pr\u00fcfung den Leistungen aus dem P\u00e4diatriebereich besondere Aufmerksamkeit beizumessen. Dabei wird er sicher festgestellt haben, dass sich die Leistungen in der Kindermedizin nicht mit den gleichen Fallpauschalen wie in der Erwachsenenmedizin abgelten lassen. So ist die Betreuung in Kinderspit\u00e4lern sehr personalintensiv und die Personalkosten um 20 bis 30 Prozent h\u00f6her als in der Erwachsenenmedizin. Weiter m\u00fcssen Infrastruktur und Ger\u00e4te f\u00fcr ganz verschiedene Altersgruppen (f\u00fcr Kinder von 400 Gramm bis 120 Kilo) zur Verf\u00fcgung stehen. Bei kleinen Kindern sind Routineuntersuchungen oft nur in Narkose m\u00f6glich. Kurz, es gilt die Angemessenheit der Abbildung strukturell bedingter Mehrkosten bei der Fallpauschalenfinanzierung Swiss DRG in der station\u00e4ren Kindermedizin zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu erh\u00f6hen. Wie stellt sich der Bundesrat zu folgenden Feststellungen und Fragen:
1. Die Kosten und Leistungen f\u00fcr die Kindermedizin seien in den Tarifen schlecht abgebildet.
2. Es sei ein DRG-System speziell f\u00fcr die Kindermedizin zu entwickeln. Daf\u00fcr seien die Daten der Kinderkliniken gesondert auszuwerten. F\u00fcr die Kindermedizin brauche es eine eigene Base Rate, sonst drohe ihr eine Unterfinanzierung. Sie d\u00fcrfe nicht mit den gleichen Fallpauschalen finanziert werden wie die Erwachsenenmedizin.
3. Kinderspit\u00e4ler und Kinderabteilungen br\u00e4uchten Zusatzentgelte f\u00fcr hochteure Medikamente, Implantate und Verlegungen.
4. Es brauche einen Pflegekomplexmassnahmen-Score zur Kodierung von \u00fcberdurchschnittlichem Pflegeaufwand, \u00e4hnlich der L\u00f6sung in Deutschland (\"hochaufwendige Pflege von Patienten\").
5. Es brauche in der Kindermedizin eine Begleitforschung mit dem Fokus auf die Auswirkungen der Swiss DRG auf die Kindermedizin im Hinblick auf Organisationen, Patienten, Berufsleute und Behandlungsqualit\u00e4t.
6. Wann wird der Bundesrat diese Pr\u00fcfung vornehmen und dar\u00fcber Bericht erstatten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In Bezug auf die Gestaltung der Tarife f\u00fcr die Leistungen sind die geltenden Grunds\u00e4tze und die Rolle der verschiedenen beteiligten Akteure im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und in den entsprechenden Verordnungen klar festgelegt. Wie in der Interpellation erw\u00e4hnt, ist der Bundesrat die Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die nationalen Tarifstrukturen. Die Genehmigung oder die Festlegung der Basispreise oder Base Rates bei Fallpauschalen vom Typ DRG liegt hingegen in der Kompetenz der Kantone.
Betreffend der Abbildung der Kosten und der Leistungen der Kindermedizin in den Tarifen liegen dem Bundesrat zurzeit keine Zahlen vor, die best\u00e4tigen w\u00fcrden, dass in der Praxis allf\u00e4llige L\u00fccken in der Tarifstruktur bestehen. Diesbez\u00fcglich muss einger\u00e4umt werden, dass die Tarifstruktur Swiss DRG kein starres Konstrukt ist, sondern vielmehr ein System, welches sich im Lauf der Zeit weiterentwickelt und das entsprechend den Leistungs- und Kostendaten, die von den Einrichtungen geliefert werden, angepasst werden kann. Der Bundesrat vertraut darauf, dass sich die Tarifpartner der Swiss DRG AG daf\u00fcr einsetzen werden, die Qualit\u00e4t der Tarifstruktur gest\u00fctzt auf objektive und fundierte Grundlagen zu verbessern. Es ist vorgesehen, die Frage der Abbildung der P\u00e4diatrieleistungen in der Tarifstruktur an den Reporting-Sitzungen, die das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit regelm\u00e4ssig organisiert, mit den Tarifpartnern zu diskutieren.
2. Der Bundesrat schliesst die M\u00f6glichkeit aus, eine gesonderte Tarifstruktur f\u00fcr die Verg\u00fctung der Leistungen eines bestimmten Fachgebiets, im vorliegenden Fall der Kindermedizin, zu erarbeiten, da dies im Bereich der station\u00e4ren somatischen Akutpflege dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Tarifstrukturen gem\u00e4ss Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG entgegenstehen w\u00fcrde. Dagegen bef\u00fcrwortet der Bundesrat unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Bezugs zur Leistung eine bessere Differenzierung der Tarifstruktur, wenn die Leistungs- und Kostendaten, die von den betreffenden Einrichtungen geliefert werden, einen entsprechenden Bedarf belegen.
3./4. Unter Ber\u00fccksichtigung des im KVG verankerten Grundsatzes der Tarifautonomie bleibt es den Tarifpartnern vorbehalten, sich darauf zu einigen, ob bei einer bestimmten Tarifstruktur gewisse besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen getrennt von den Pauschalen in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen, wie dies Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 KVG vorsieht. Diesbez\u00fcglich hat der Gesetzgeber vor allem an seltene und besonders aufwendige Leistungen gedacht, wie zum Beispiel ausserordentlich komplizierte Massnahmen oder die Verwendung einer \u00e4usserst kostspieligen Spitzentechnologie. Die Kosten von solchen zus\u00e4tzlichen Leistungen w\u00fcrden somit nur den Patienten in Rechnung gestellt, welche diese tats\u00e4chlich genutzt haben. Damit soll vor allem verhindert werden, dass die einem Pauschalensystem inh\u00e4rente Solidarit\u00e4t exzessiv in Anspruch genommen wird.
5. Mit seinem Beschluss vom 25. Mai 2011 hat der Bundesrat die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt, um die Analyse der Auswirkungen der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung durchzuf\u00fchren. Er hat auch das Analysekonzept genehmigt, in dem die Themen und die zu untersuchenden Fragen genau festgelegt sind. Eine dieser wissenschaftlichen Studien untersucht, ob die Einf\u00fchrung der Fallpauschalen negative Folgen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der station\u00e4ren Leistungen haben k\u00f6nnte. Die ersten Resultate werden nicht vor Ende 2014 verf\u00fcgbar sein, und die abschliessenden Schlussfolgerungen werden f\u00fcr 2018 erwartet.
6. Wie bereits oben unter Ziffer 1 aufgezeigt, ist der Bundesrat die Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die nationalen Tarifstrukturen. Im Rahmen dieser Zust\u00e4ndigkeit erstellt er nach seiner Pr\u00fcfung keinen Bericht, sondern informiert die betroffenen Tarifpartner sowie die kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcber den Inhalt seines Beschlusses.
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