Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung der BFI-Botschaft 2017-2020 die Berufsbildungsverordnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass Pauschalbeitr\u00e4ge f\u00fcr Personen, die Vorbereitungskurse im Hinblick auf eine berufliche Grundbildung besuchen, sowie f\u00fcr Studierende an h\u00f6heren Fachschulen ausgerichtet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit 2008 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Berufsbildung \u00fcber Pauschalbeitr\u00e4ge, die auf der Grundlage der Anzahl Lehrvertr\u00e4ge der beruflichen Grundbildung berechnet werden. Es werden zwei Grundbetr\u00e4ge unterschieden: derjenige f\u00fcr schulisch organisierte Grundbildungen und derjenige f\u00fcr betrieblich organisierte Grundbildungen. Diese Grundbetr\u00e4ge werden mit der Anzahl der entsprechenden Lehrvertr\u00e4ge in jedem Kanton multipliziert.
Dieser Beitragsmodus ist angemessen, wo es um die Abgeltung von Leistungen der Kantone f\u00fcr die berufliche Grundbildung geht. Hingegen wird damit den Leistungen der Kantone f\u00fcr die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung und f\u00fcr die Berufsbildung an den h\u00f6heren Fachschulen nicht Rechnung getragen. Die kantonalen Aufwendungen in diesen beiden Bereichen k\u00f6nnen sich von Kanton zu Kanton betr\u00e4chtlich unterscheiden. Aus dem Masterplan f\u00fcr die Berufsbildung, 2012 aktualisiert, weiss man, dass die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung und f\u00fcr die h\u00f6heren Fachschulen 7 bzw. 9 Prozent der Gesamtausgaben der Kantone f\u00fcr die Berufsbildung schweizweit ausmachen.
Mit der Einf\u00fchrung von Pauschalen f\u00fcr die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung und f\u00fcr die h\u00f6heren Fachschulen w\u00fcrde es m\u00f6glich, diese 16 Prozent der Bundesbeitr\u00e4ge genauer und gerechter auf die Kantone zu verteilen, indem den wirklichen Aufwendungen jedes einzelnen Kantons in diesen beiden Leistungsbereichen Rechnung getragen werden k\u00f6nnte.
Eine solche \u00c4nderung der Berufsbildungsverordnung w\u00fcrde es erlauben, die Bestimmungen von Artikel\u00a053 des Berufsbildungsgesetzes - mit seinen Abs\u00e4tzen 1 und 2 Buchstabe\u00a0a Ziffer 7 f\u00fcr die h\u00f6heren Fachschulen und mit seinem Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a Ziffer 2 f\u00fcr die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung - besser umzusetzen. Zudem w\u00fcrde es m\u00f6glich, Artikel\u00a062 Absatz\u00a03 der Berufsbildungsverordnung, der unseres Wissens bislang noch nie angewendet wurde, zur Anwendung zu bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2008 werden die Bundesbeitr\u00e4ge zur Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben in der Berufsbildung mittels leistungsorientierter Pauschalen an die Kantone ausbezahlt. Dies erm\u00f6glicht den Kantonen einen selbstverantworteten gezielten Mitteleinsatz, mit dem regionalen Besonderheiten (z. B. Bev\u00f6lkerungszusammensetzung, Branchenmix, Bildungsgrad) Rechnung getragen werden kann.
Zwar werden f\u00fcr die Verteilung der Pauschalen an die Kantone nur die Bildungsverh\u00e4ltnisse der beruflichen Grundbildung ber\u00fccksichtigt. Der Verwendungszweck der Pauschalen umfasst jedoch die gesamte Berufsbildung gem\u00e4ss Artikel\u00a053 Absatz\u00a02 des Berufsbildungsgesetzes (BBG; SR 412.10).
Bei der Erarbeitung des BBG wurden alternative Aufteilungsmodelle f\u00fcr die Kantonspauschalen gepr\u00fcft. Man entschied sich aus Gr\u00fcnden der Einfachheit und der Transparenz f\u00fcr die Aufteilung nach Anzahl Bildungsverh\u00e4ltnissen in der beruflichen Grundbildung. Durch die Aufteilung werden keine Pr\u00e4judizien betreffend den Verwendungszweck geschaffen.
Die Einf\u00fchrung von verschiedenen Pauschalen f\u00fcr einzelne Aufgaben w\u00fcrde den Handlungsspielraum der Kantone bei der Mittelverwendung einschr\u00e4nken. Zudem steigt die Gefahr falscher Anreize z. B. durch Schaffung von Angeboten zur Vorbereitung von beruflichen Grundbildungen, weil daf\u00fcr eine separate Pauschale beantragt werden kann.
In Bezug auf die Finanzierung der h\u00f6heren Berufsbildung, vor allem von Vorbereitungskursen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfungen, sind Abkl\u00e4rungen und Gespr\u00e4che mit den Verbundpartnern der Berufsbildung (Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) im Gange. Im Rahmen dieser Arbeiten soll im Sinne einer Gesamtbetrachtung auch die Finanzierung der h\u00f6heren Fachschulen \u00fcberpr\u00fcft werden.
Bisher gab es keine Hinweise, dass Kantone ihre Aufgaben im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung oder der berufsorientierten Weiterbildung nicht wahrnehmen. G\u00e4be es entsprechende Hinweise, so k\u00f6nnte auch schon heute eine K\u00fcrzung der Pauschalen gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a03 BBG in Erw\u00e4gung gezogen werden.
Die leistungsorientierte Pauschalfinanzierung - anstelle der aufwandorientierten \"anrechenbaren Kosten\" - ist eine der Innovationen des Berufsbildungsgesetzes. Es ist der Wille des Gesetzgebers, den Kantonen den n\u00f6tigen Spielraum zu geben, der eine entwicklungsoffene, an den regionalen Bed\u00fcrfnissen orientierte Berufsbildung erst erm\u00f6glicht. Der Bundesrat erachtet diesen Spielraum als zukunftsweisend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371168000000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494431527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}