Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, damit die Informationen zu Vorstrafen von EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern, die in die Schweiz ziehen wollen, in den Herkunftsl\u00e4ndern und in weiteren L\u00e4ndern wieder systematisch und von Amtes wegen eingeholt werden k\u00f6nnen, ohne dass daf\u00fcr eine besondere Begr\u00fcndung n\u00f6tig ist.
","ReasonText":"Im Tessin hat der Fall des italienischen Staatsangeh\u00f6rigen Raffaele Sollecito - verst\u00e4ndlicherweise - f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Gegen Sollecito wird wegen T\u00f6tung der englischen Studentin Meredith Kercher ermittelt. Trotz des laufenden Prozesses hat er in Lugano eine B-Bewilligung erhalten.
Als Folge der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist es tats\u00e4chlich nicht mehr m\u00f6glich, in den Herkunftsl\u00e4ndern systematisch Informationen einzuholen zum strafrechtlichen Hintergrund von EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern, die in die Schweiz ziehen wollen. Dies hat auch der Tessiner Staatsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu diesem Fall best\u00e4tigt. So heisst es in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern, soweit sie aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, Folgendes: \"Das Aufnahmeland kann, wenn es dies f\u00fcr unerl\u00e4sslich h\u00e4lt, den Herkunfts-Mitgliedstaat und gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten um Ausk\u00fcnfte \u00fcber das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen. Die Anfragen d\u00fcrfen keinen systematischen Charakter haben.\" Einen analogen Wortlaut hat die an die Kantone gerichtete Weisung des Bundesamtes f\u00fcr Migration, wonach Anfragen \"nur noch in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen\" m\u00f6glich sind.
Es ist offensichtlich, dass unter diesen Umst\u00e4nden die innere Sicherheit bedroht ist. So r\u00e4umt der Tessiner Staatsrat in der oben zitierten Antwort ein, dass er aufgrund dieser Ausgangslage die Zahl der EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger nicht kennt, gegen die ermittelt wurde oder wird - auch wegen schwerer Straftaten - und die trotzdem eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcrs Tessin bekommen haben, obwohl diese Personen gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnten.
Ausserdem f\u00fchrt die aktuelle Situation zu einer Ungleichbehandlung, da f\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger problemlos Strafregisterausz\u00fcge verlangt werden k\u00f6nnen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden somit st\u00e4rker \"kontrolliert\" als EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a05 Anhang I des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) d\u00fcrfen die aufgrund des Abkommens einger\u00e4umten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschr\u00e4nkt werden. Dieser Artikel verweist namentlich auf eine europ\u00e4ische Richtlinie (Richtlinie 64/221/EWG des Rates der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964), die ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, dass das Aufnahmeland - unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen EU-Mitgliedstaat oder die Schweiz handelt - den Herkunfts-Mitgliedstaat und gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten um Ausk\u00fcnfte \u00fcber das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen kann, wenn es dies f\u00fcr unerl\u00e4sslich h\u00e4lt. Eine solche Anfrage muss in jedem Fall gerechtfertigt sein. Sie ist demzufolge nicht systematisch und gilt sowohl f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU als auch f\u00fcr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich im jeweils anderen Hoheitsgebiet niederlassen m\u00f6chten. Somit liegt keine Ungleichbehandlung zwischen Schweizer und EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor. Die Unm\u00f6glichkeit einer solchen Systematisierung ergibt sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Dieser Besitzstand kann nur durch eine Neuverhandlung des FZA infrage gestellt werden.
Ausserdem ist hervorzuheben, dass die Strafregister je nach Staat sehr unterschiedlich ausgestaltet sind bez\u00fcglich deren Verwaltung, Inhalt und Merkmale. Nicht alle Strafregister enthalten zwangsl\u00e4ufig Angaben zu einer er\u00f6ffneten Strafuntersuchung oder einem laufenden Gerichtsverfahren. Somit ist auch bei einer systematischen Anfrage \u00fcber das strafrechtliche Vorleben nicht ausgeschlossen, dass Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren l\u00e4uft oder die in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt sind, einer Kontrolle entgehen.
Liegt keine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung vor, gilt die Unschuldsvermutung. Es scheint kaum vertretbar zu sein, eine aufgrund des FZA beantragte Aufenthaltsbewilligung zu verweigern mit der Begr\u00fcndung, dass der Antragsteller wegen eines laufenden Strafverfahrens eine tats\u00e4chliche und gegenw\u00e4rtige Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle.
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