Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a012 Absatz\u00a04 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes sowie Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 der Gew\u00e4sserschutzverordnung wie folgt anzupassen:
Art. 12 Abs. 4 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes
Es muss auf dem Betrieb ein erheblicher Bestand an Nutztieren gehalten werden.
Art. 12 Abs. 3 der Gew\u00e4sserschutzverordnung
Der Bestand gilt dann als erheblich, wenn er mindestens 8 DGVE umfasst.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der aktuellen Rechtsgrundlage darf das h\u00e4usliche Abwasser eines Landwirtschaftsbetriebes anstelle einer Einleitung in die \u00f6ffentliche Kanalisation zusammen mit der G\u00fclle landwirtschaftlich verwertet werden, wenn auf dem Betrieb ein erheblicher Rindvieh- oder Schweinebestand gehalten wird.
Die Haltung von Schafen, Ziegen und Pferden hat sich in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren jedoch stark ver\u00e4ndert und findet heute zunehmend auf Betrieben mit einer gr\u00f6sseren Anzahl Tieren statt. Es gibt keinen Grund mehr, die Gew\u00e4sserschutzbestimmungen nur auf Rind- und Schweinehaltungen zu beschr\u00e4nken. Daher ist das Gew\u00e4sserschutzgesetz an die heutige Nutztierhaltung anzupassen und sind die geltenden Bestimmungen f\u00fcr die landwirtschaftliche Verwertung des Abwassers auf alle Nutztierhaltungen auszuweiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Menschliche F\u00e4kalien sind weltweit als Ursache f\u00fcr die Verbreitung von Krankheiten bekannt. Je mehr menschliche F\u00e4kalien auf landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen ausgebracht werden, umso gr\u00f6sser wird das Risiko, dass Krankheitserreger in den Lebensmittelkreislauf gelangen. Es liegt daher nicht im Interesse der Lebensmittelsicherheit und der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, das Ausbringen menschlicher F\u00e4kalien in die Umwelt auszuweiten.
Artikel\u00a011 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser (GSchG; SR 814.20) verlangt deshalb, dass verschmutztes h\u00e4usliches Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden muss. Einzig Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Nutztierbestand an Rindern oder Schweinen d\u00fcrfen ihr h\u00e4usliches Abwasser zusammen mit der G\u00fclle der Nutztiere landwirtschaftlich verwerten (Art. 12 Abs. 4 GSchG).
Diese Befreiung von der Anschlusspflicht dient dazu, eine Synergie auszunutzen: Damit die N\u00e4hrstoffe der G\u00fclle von den Kulturen besser ausgenutzt und \"Verbrennungen\" an den Kulturen vermieden werden k\u00f6nnen, muss der G\u00fclle Wasser zugesetzt werden. Erfolgt dies mit dem sowieso anfallenden h\u00e4uslichen Abwasser, kann Frischwasser eingespart werden.
W\u00e4hrend die Ausscheidungen von Rindern und Schweinen von Natur aus einen hohen Fl\u00fcssigkeitsgehalt aufweisen und daher f\u00fcr die Produktion von G\u00fclle pr\u00e4destiniert sind, sind die Ausscheidungen der vom Motion\u00e4r aufgef\u00fchrten Tierkategorien (Schafe, Pferde, Ziegen) sehr trocken, und es f\u00e4llt nur wenig G\u00fclle an. Damit h\u00e4usliches Abwasser \u00fcberhaupt zusammen mit den Ausscheidungen dieser Tiergattungen ausgebracht werden k\u00f6nnte, m\u00fcsste zuerst aus dem anfallenden trockenen Mist eine k\u00fcnstliche G\u00fclle aufbereitet werden. Werden in der Tierhaltung grosse Mengen Stroh oder gar Holzschnitzel eingesetzt - wie dies z. B. bei der Pferdehaltung h\u00e4ufig der Fall ist -, d\u00fcrfte diese Aufbereitung erhebliche technische Probleme bereiten.
Die Ausnahme von der Anschlusspflicht wurde im Gesetz an einen landwirtschaftlichen Rindvieh- und Schweinebestand gebunden, da die \u00fcblichen Aufstallungssysteme f\u00fcr Rinder- und Schweinehaltung sicherstellen, dass bei einem erheblichen Tierbestand dauerhaft gen\u00fcgend G\u00fclle f\u00fcr das n\u00f6tige Mischverh\u00e4ltnis mit dem h\u00e4uslichen Abwasser anf\u00e4llt. Auf diese Weise wird auch der Verwaltungs- und Kontrollaufwand klein gehalten. Durch die Aufbereitung von festem Schaf-, Pferde- oder Ziegenmist zu einer k\u00fcnstlichen G\u00fclle unter der Beimischung h\u00e4uslichen Abwassers w\u00fcrde der Kontrollaufwand wesentlich erh\u00f6ht.
Die Ausweitung der Ausnahme nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a04 GSchG auf alle Nutztiere w\u00fcrde aus Sicht der Gesundheitsvorsorge und des Gew\u00e4sserschutzes zu einer Verschlechterung der heute bestehenden Situation und zu zus\u00e4tzlichem Kontrollaufwand f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"Aebi Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"V","Modified":"\/Date(1750811616983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}