Der Bundesrat wird mit Blick auf die zunehmende Bedeutung der im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Unternehmungen in der Schweiz beauftragt, diese in einer eigenen, im Rahmen der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (Noga) neu zu schaffenden Kategorie separat zu erfassen.
","ReasonText":"Ende M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat einen \"Grundlagenbericht Rohstoffe\". Darin wird festgehalten, dass die Bedeutung der Schweiz als Handelsplatz f\u00fcr Rohstoffe in den letzten Jahrzehnten markant zugenommen habe. Ebenso wird die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche hervorgehoben, \u00fcberstieg doch neu der Anteil des (Transit-)Rohstoffhandels am Bruttoinlandprodukt (BIP) verwendungsseitig mit 3,4 Prozent erstmals jenen des Tourismus (Fremdenverkehrs) mit 2,7 Prozent.
Allerdings muss der Bundesrat in seinem Bericht auf Sch\u00e4tzungen und Vermutungen zur\u00fcckgreifen, da zuverl\u00e4ssige Daten fehlen. Dies gilt in Bezug auf die Anzahl Unternehmungen, Anzahl Besch\u00e4ftigter, das Steueraufkommen sowie auf ungenaue Daten zur Erfassung der Einnahmen aus dem Transithandel, welche in der (sehr bedeutenden) durch die SNB erhobenen Leistungsbilanz ausgewiesen werden m\u00fcssen. Weder das statische Amt noch das Steueramt und die SNB k\u00f6nnen korrekte Angaben machen, obwohl z. B. im Rahmen der Betriebsz\u00e4hlungen die Anzahl Unternehmen, Besch\u00e4ftigter oder Daten zur Leistungsbilanz usw. ohnehin erhoben werden m\u00fcssen.
Grund daf\u00fcr ist unter anderem, dass in der \"Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige\" (Noga) die Rohstoffhandelsunternehmen nicht separat erfasst und ausgewiesen werden. Diese werden insbesondere unter der Rubrik \"Grosshandel\", aber auch unter der Rubrik \"Holdinggesellschaften\" aufgelistet. Das macht Aussagen zu dieser immer wichtiger werdenden Branche fast unm\u00f6glich, wie im Grundlagenbericht Rohstoffe des Bundesrates mehrfach festgehalten wird. Da die Noga Grundlage f\u00fcr viele weitere Datenerfassungen und statistische Auswertungen ist, und angesichts der markant steigenden Bedeutung der Rohstoffbranche in der Schweiz, ist eine Anpassung respektive Modernisierung der Kategorien dringend n\u00f6tig.
Eventuell kann an die Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (Nace Rev. 2) angelehnt werden, die in diesem Bereich deutlich differenzierter ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnt wird, existiert in der aktuellen Version der \"Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA)\" keine Position, welche die Rohstoffhandelsunternehmen integral erfasst. Es gibt jedoch verschiedene NOGA-Positionen, die den Rohstoffhandelsunternehmen zugeteilt werden k\u00f6nnen, z.B. im Grosshandelsbereich (4621 Grosshandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermittel; 4671 Grosshandel mit festen Brennstoffen und Mineral\u00f6lerzeugnissen und 4672 Grosshandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug), im Bereich der Holdinggesellschaften (6420 Beteiligungsgesellschaften) und im Bereich Verkehr und Lagerei (4950 Transport in Rohrfernleitungen). Diese Positionen k\u00f6nnen bei Bedarf zu beliebigen Aggregaten zusammengefasst werden. In diesem Sinn kann dem Anliegen der Motion\u00e4rin heute schon weitgehend entsprochen werden, ohne dass die NOGA aktualisiert werden m\u00fcsste. Das Vorhandensein entsprechender Positionen ist allerdings noch kein Garant daf\u00fcr, dass auch die gew\u00fcnschten statistischen Informationen verf\u00fcgbar sind. Insbesondere bei Stichprobenerhebungen k\u00f6nnen die Ergebnisse oftmals nicht so differenziert ausgewiesen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der hohen Belastung der Befragten und der damit verbundenen Kosten f\u00fcr die Wirtschaft, die Durchf\u00fchrung von Vollerhebungen keine gangbare Alternative ist.
Im Zusammenhang mit der Anpassung der NOGA ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Wirtschaftszweignomenklaturen in einem internationalen System organisiert und harmonisiert sind. Ausgangspunkt ist die \"International Standard Industrial Classification (ISIC)\" der UNO. Daraus wird auf Europ\u00e4ischer Ebene die \"Statistische Systematik der Wirtschaftszweige der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (NACE)\" abgeleitet. Die einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4nder definieren dann auf dieser Grundlage ihre nationalen Nomenklaturen (die NOGA f\u00fcr die Schweiz), indem sie die Struktur der NACE vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen. So sind die eingangs erw\u00e4hnten NOGA-Positionen, die den Rohstoffhandel betreffen, mit jenen in der NACE identisch. Die Schweiz hat im Rahmen des Statistikabkommens zwischen der Schweiz und der EU das NACE-Regelwerk \u00fcbernommen. Schweizerischen Eigenheiten und Bed\u00fcrfnissen werden in der NOGA durch weitergehende Detaillierungen Rechnung getragen. Der Aufbau von speziellen, zus\u00e4tzlich zur NOGA gef\u00fchrten Positionen f\u00fcr den Rohstoffhandel, welche die Anliegen der Motion\u00e4rin erf\u00fcllen, w\u00e4re theoretisch denkbar. Die Positionen w\u00e4ren zwar relativ rasch kreiert, allerdings ist die Alimentierung der neuen Positionen mit erheblichen Aufwendungen verbunden; so m\u00fcssten vom BFS und anderen Statistikproduzenten unter anderem mehrere NOGA-Positionen f\u00fcr ein Unternehmen gef\u00fchrt werden, was f\u00fcr Probleme bei der Zuweisung sorgt und somit eine eindeutige Branchenzuordnung erschwert. Ebenfalls m\u00fcssten die erforderlichen Daten zus\u00e4tzlich eingeholt und Erhebungen sowie Statistiksysteme m\u00fcssten angepasst werden (auch bei anderen Statistikproduzenten). Die diesbez\u00fcglichen Kosten lassen sich nur schwer absch\u00e4tzen, zumal auch Dritte davon betroffen w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine Nomenklatur, die nicht auf der NACE aufbaut, die Vergleichbarkeit der Daten mit den europ\u00e4ischen Statistiken nur beschr\u00e4nkt zulassen.
Um die Konsistenz des Systems zu wahren, werden Anpassungen und Revisionen international koordiniert durchgef\u00fchrt, wobei die Hierarchie Welt - Europa - L\u00e4nder strikt eingehalten wird. Diese konsequente Harmonisierung der Nomenklaturen ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die internationale Vergleichbarkeit von statistischen Informationen. Eine Anpassung der NOGA, wie sie die Motion fordert, kann deshalb nur im Rahmen eines internationalen Revisionsprogrammes durchgef\u00fchrt werden. Die n\u00e4chste Revision dieses Systems ist nicht vor 2015/16 zu erwarten. Anl\u00e4sslich solcher Revisionen werden jeweils umfassende Konsultationen durchgef\u00fchrt, um die Anliegen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung einfliessen zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410307200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108575430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}