Der Bundesrat soll Personen, die sich oft aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden aus dem Arbeitsmarkt zur\u00fcckziehen, den beruflichen Wiedereinstieg dank der Einf\u00fchrung von Bildungsgutscheinen im Weiterbildungsgesetz erm\u00f6glichen. Dieses neue Rahmengesetz soll den beruflichen Wiedereinstieg ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen und diesen f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Jedes Jahr steigen 13 000 bis 15 000 Frauen, oft M\u00fctter nach einer Familienphase, wieder ins Berufsleben ein. Der berufliche Wiedereinstieg betrifft prim\u00e4r Frauen, da sich nur wenige M\u00e4nner aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden aus dem Erwerbsleben zur\u00fcckziehen. Die Mehrheit dieser Frauen verf\u00fcgt \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II. Diese Wiedereinsteigerinnen sind potenzielle wertvolle Fachkr\u00e4fte f\u00fcr unsere Wirtschaft. Eine unl\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichte Studie, welche Travail Suisse im Auftrag des SBFI erstellte, zeigt auf, dass der Wiedereinstieg in den Berufsalltag alles andere als ein einfacher ist und mehrere Monate dauern kann. Schwierigkeiten begegnen zudem auch Frauen im tieferen Einkommensbereich, die oft nicht \u00fcber die erforderliche Ausbildung verf\u00fcgen. Beide Gruppen von Wiedereinsteigerinnen, ob bildungsnah oder bildungsfern, sind auf zus\u00e4tzliche Begleitmassnahmen angewiesen, um den Wiedereinstieg erfolgreich meistern zu k\u00f6nnen.
Im Wissen, dass Bildungsgutscheine f\u00fcr gezielte Gruppen von Arbeitnehmenden und Wiedereinsteigerinnen sinnvoll sind (siehe Stefan C. Wolter und Dolores Messer, Weiterbildung und Bildungsgutscheine) und zur Erh\u00f6hung der Qualifikation der Wiedereinsteigerinnen beitragen, muss die Einf\u00fchrung von Bildungsgutscheinen f\u00fcr Wiedereinsteigerinnen gef\u00f6rdert und gezielt eingesetzt werden. Die Massnahme erlaubt nicht nur den Wiedereinstieg und die mittel- und langfristige soziale Absicherung dieser Personen, sondern dient auch der Wirtschaft, da die Massnahme gezielt und effizient eingesetzt werden kann und gleichzeitig zur Sicherstellung von gen\u00fcgend Fachkr\u00e4ften beitr\u00e4gt. Das vom Bundesrat gutgeheissene Postulat 10.3298, welches aber abgeschrieben wurde, ging bereits in diese Richtung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Motion\u00e4rin einig, dass den M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den beruflichen Wiedereinstieg von Personen, beispielsweise nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbst\u00e4tigkeit, steigende Bedeutung zukommt. Darauf wurde auch im Weiterbildungsbericht, im Bericht zur Fachkr\u00e4fteinitiative des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Weiterbildung hingewiesen. Das Parlament hat zudem die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung in die Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen (Art. 18 des Bundesbeschlusses vom 15. Juni 2012).
Die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine F\u00f6rderung des Wiedereinstiegs finden sich bereits in verschiedenen Spezialgesetzen. Arbeitsmarktliche Massnahmen zur F\u00f6rderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0) geregelt. Dabei handelt es sich um Bildungs-, Besch\u00e4ftigungs- und spezielle Massnahmen, die in allen Kantonen bereitstehen und die vom Bund mitfinanziert werden. Die Invalidenversicherung finanziert Integrationsmassnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (SR 831.20). Das Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) sieht in Artikel\u00a032 die F\u00f6rderung des beruflichen Wiedereinstiegs vor. Die Kantone sorgen f\u00fcr eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Art. 51 BBG). Der Bund leistet zudem aufgrund des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) Finanzhilfen an private Institutionen f\u00fcr die Beratung und die F\u00f6rderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und M\u00e4nnern nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbsarbeit (Art. 15 GlG). Der Bund gew\u00e4hrt ferner im Rahmen des Ausl\u00e4nder- und des Asylgesetzes (AuG, SR 142.20; AsylG, SR 142.31) den Kantonen finanzielle Beitr\u00e4ge zur beruflichen (Wieder-)Eingliederung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, namentlich von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Fl\u00fcchtlingen.
Im vom Bundesrat ans Parlament \u00fcberwiesenen Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz (WeBiG) werden Grunds\u00e4tze formuliert, die eine Wirkung \u00fcber die in den Spezialgesetzen geregelte und gef\u00f6rderte Weiterbildung entfalten sollen. Unter anderem wird festgehalten, dass vom Bund im Rahmen der Spezialgesetzgebung geleistete Finanzhilfen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Weiterbildung wo immer m\u00f6glich nachfrageorientiert ausgestaltet werden sollen, d. h. beispielsweise in Form von Bildungsgutscheinen.
Es ist nicht das Ziel des WeBiG als Grundsatzgesetz, die Regelung und F\u00f6rderung der einzelnen Weiterbildungstatbest\u00e4nde in den Spezialgesetzen zu ersetzen oder zu konkurrenzieren. Das geplante WeBiG ist deshalb nicht der richtige Ort f\u00fcr die Regelung der F\u00f6rderung des beruflichen Wiedereinstiegs.
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