Am 8. April 2013 hat sich der Chef des Bereichs Sozialdienst der Armee zur Verteilung der Sozialhilfen zugunsten unserer Armeeangeh\u00f6rigen ge\u00e4ussert. Gegen\u00fcber den Medien wagte er den gestiegenen Bedarf nach Unterst\u00fctzung in gewissen Kantonen der franz\u00f6sischen Schweiz damit zu begr\u00fcnden, dass die Wirtschaft dort weniger rund laufe und die Welschen mentalit\u00e4tsbedingt mehr Unterst\u00fctzung verlangen w\u00fcrden.
Bekanntlich ist der Genferseeraum eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Schweiz - vielleicht sogar die dynamischste. Und zwei der sechs Kantone, die am meisten zum interkantonalen Finanzausgleich beisteuern, sind Westschweizer Kantone. Somit ist das zweite Argument dieses Herrn in Zweifel zu ziehen.
Ist der Bundesrat bereit:
1. eine fundierte Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Aufteilung dieser Unterst\u00fctzungsgelder nach Kantonen zu liefern?
2. diesen Bundesangestellten zur Ordnung zu rufen, dem es an Respekt vor einem Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung mangelt und der in einer Institution, die sich stolz darauf beruft, ein Pfeiler der Einheit unseres Landes zu sein, solche Vorurteile pflegt?
3. mit einer breitangelegten Information in der Bundesverwaltung daf\u00fcr zu sorgen, dass solche Entgleisungen k\u00fcnftig nicht mehr vorkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zeitung \"Schweiz am Sonntag\" publizierte am 7. April 2013 den Artikel \"Die Armee als Hilfswerk\". Ein Mitarbeiter des VBS beantwortete im Vorfeld des Artikels schriftlich einen Fragekatalog dieser Zeitung und machte die vom Interpellanten kritisierte Aussage. Nach Erscheinen des Artikels nahmen verschiedene Medien in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz das Thema auf.
Der Bundesrat bedauert die Aussage des VBS-Mitarbeiters, die dessen pers\u00f6nliche Vermutung widergibt und rein spekulativ ist. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Von der Sozialhilfe der Armee haben 2012 895 Angeh\u00f6rige der Armee profitiert. Der gr\u00f6sste Teil der Ausgaben f\u00e4llt jeweils f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Absolventen von Rekrutenschulen (59 Prozent) an. Insgesamt sind im Jahr 2012 Fr. 1 373 634.20 f\u00fcr die Sozialhilfe der Armee aufgewendet worden. Hauptposten waren Mietzusch\u00fcsse, \u00dcberbr\u00fcckungszahlungen im Rahmen der Erwerbsersatzordnung sowie allgemeine Unterst\u00fctzung. Insgesamt leistete die Armee fast die H\u00e4lfte der gesamten Sozialaufwendungen an Angeh\u00f6rige aus den Kantonen Waadt (28,54 Prozent) und Genf (16,01 Prozent). Es folgen Bern (9,85 Prozent), Wallis (8,14 Prozent), Z\u00fcrich (6,3 Prozent), Freiburg (5,42 Prozent) und Neuenburg (5,24 Prozent). Die restlichen 20,5 Prozent teilen sich die \u00fcbrigen 19 Kantone mit Anteilen unter 3,54 Prozent. Die Armee als Institution hinterfragt oder interpretiert diese Fakten nicht. Wie der Interpellant richtig festh\u00e4lt, versteht sich die Armee als einen Pfeiler der Einheit unseres Landes und leistet Sozialhilfe im Rahmen des geltenden Rechts.
2. Der betroffene Mitarbeiter hat unbeabsichtigt geltende Prozesse und Kontrollmechanismen verletzt. Eine rechtzeitige \u00dcberpr\u00fcfung des Textes durch die vorgesetzte Kontrollstelle war dadurch nicht mehr gegeben. Der Mitarbeiter wurde von vorgesetzter Stelle ermahnt und nochmals auf die geltenden Prozesse hingewiesen.
3. Der Bundesrat erachtet eine solche Informationskampagne innerhalb der Verwaltung als weder n\u00f6tig noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, da es sich um einen Einzelfall handelt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865166230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}