Der Bundesrat soll in einem Bericht zur rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden folgende Fragen beantworten:
1. Was unternimmt er f\u00fcr eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Sexarbeitenden?
2. Wie sorgt er daf\u00fcr, dass sich repressive Massnahmen zur Regulierung des Sexgewerbes sowie repressive migrationspolitische Massnahmen im Resultat nicht gegen Opfer von Menschenhandel richten?
","ReasonText":"F\u00fcr die selbstbestimmte Sexarbeit und die brutale Straftat des Menschenhandels m\u00fcssen je unterschiedliche Massnahmen ausgearbeitet werden. Eine Vermischung der legalen Dienstleistung und des illegalen Verbrechens schadet den Betroffenen auf beiden Seiten. Die Sexarbeit ist in der Schweiz ein legales Gewerbe. Trotzdem haben Sexarbeitende wenig Rechte und sind in Bezug auf Gewalt und Ausbeutung verwundbar. Die rechtliche Stellung von Sexarbeitenden muss verbessert werden. Dazu geh\u00f6ren die Aufhebung der Sittenwidrigkeit und damit der rechtliche Anspruch auf den vereinbarten Freierlohn sowie das Recht, einen Arbeitsvertrag abzuschliessen (vgl. Interpellation Caroni 12.3187).
Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Sexgewerbes dienen hingegen nicht dem Schutz der Betroffenen, sondern schw\u00e4chen deren Stellung und sind damit kontraproduktiv. Wissenschaftliche Berichte (Jordan 2012: The Swedish Law to Criminalize Clients; und Dodillet/\u00d6stergren 2011: The Swedish Sex Purchase Act) belegen, dass repressive Modelle wie ein Prostitutionsverbot und die Freierkriminalisierung Sexarbeitende in die Illegalit\u00e4t dr\u00e4ngen, die Gefahr von Gewalt und Ausbeutung erh\u00f6hen und keine wirksame Massnahme gegen Menschenhandel sind. Auch die Erfahrungen aus der Praxis von Schweizer Fachstellen zeigen, dass repressive Massnahmen wie die migrationspolitischen Empfehlungen des Rundschreibens des Bundesamtes f\u00fcr Migration vom Januar 2012 zur Rotlichtproblematik sich versch\u00e4rfend auf die Situation der Sexarbeitenden auswirken.
Menschenhandel ist eine brutale Straftat. Bei der Lancierung des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel betonte Bundesr\u00e4tin Sommaruga: \"Erst wenn Opfer sich wehren k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir Menschenhandel wirksam bek\u00e4mpfen ... Repressive Regelungen aber, die sich wie die Einschr\u00e4nkung oder gar das Verbote von Sexarbeit gegen die Sexarbeiterinnen selber richten, haben zur Folge, dass die Opfer in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt und geschw\u00e4cht werden, anstatt dass man sie vor den T\u00e4tern sch\u00fctzt.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Sexarbeitenden werden heute - unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit - von den Kantonen geregelt. Zur Frage des rechtlichen Anspruchs auf den vereinbarten Freierlohn und die Aufhebung der Sittenwidrigkeit hat der Bundesrat im Rahmen der Interpellation Caroni 12.3187, \"Privatrechtliche Anerkennung des Prostituiertenlohns\", bereits Stellung genommen. Im Parlament ist zudem eine Standesinitiative Bern 12.317, \"Prostitution ist nicht sittenwidrig\", zum Thema der Aufhebung der Sittenwidrigkeit h\u00e4ngig.
Zur Frage der Auswirkungen von repressiven Massnahmen zur Regulierung des Sexgewerbes h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass seine Bestrebungen dahin gehen, den Schutz von Sexarbeiterinnen zu st\u00e4rken. Die vom Postulanten erw\u00e4hnten Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration wurden im Rahmen einer Expertengruppe in Zusammenarbeit mit den Kantonen unter Ber\u00fccksichtigung von L\u00f6sungsans\u00e4tzen im In- und Ausland ausgearbeitet. Das Ziel war ein verbesserter Schutz in der Praxis und eine Kl\u00e4rung der kantonalen Kompetenzen im Bereich der Prostitution, keine Eind\u00e4mmung des Sexgewerbes. Ferner hat der Bundesrat in den letzten Jahren auf einen Paradigmawechsel weg von der einseitigen Strafverfolgung hin zu einem verbesserten Opferschutz hingearbeitet. Im Weiteren verweist der Bundesrat auf das Postulat Streiff-Feller 12.4162, \"Stopp dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung\", welches von ihm zur Annahme beantragt und vom Nationalrat gutgeheissen wurde. Danach erkl\u00e4rt sich der Bundesrat bereit, einen Bericht zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbreiten. In diesen Bericht sollen auch, gest\u00fctzt auf zwei von der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel in Auftrag gegebene Studien, verschiedene Daten zur methodischen Erschliessung des Dunkelfeldes des Menschenhandels sowie \u00fcber die Verbreitung und Auspr\u00e4gung der Prostitution in der Schweiz einfliessen. Auch wenn die Fragen des Postulanten in eine andere Richtung weisen als das Postulat Streiff-Feller und dieser repressive Massnahmen im Sexgewerbe als kontraproduktiv bezeichnet, so werden in dem Bericht doch dieselben Themen gepr\u00fcft, und es kann in diesem Rahmen auf die Fragestellung des Postulanten eingegangen werden.
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