Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanztransaktionssteuer - analog zu den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission f\u00fcr elf EU-L\u00e4nder - per 1. Januar 2015 einzuf\u00fchren. Dabei soll der b\u00f6rsliche und ausserb\u00f6rsliche Handel mit Aktien und Obligationen mit mindestens 0,1 Prozent und jener mit Derivaten mit mindestens 0,01 Prozent besteuert werden. Erfasst werden sollen auch Anlagefonds, Hedge-Fonds, Derivatkontrakte und strukturierte Produkte.
","ReasonText":"Die EU-Kommission hat am 22. Januar 2013 die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in elf EU-Staaten beschlossen. Die Abgabe auf Bank- und B\u00f6rsengesch\u00e4fte soll Einnahmen in H\u00f6he von etwa 33 Milliarden Euro einbringen und per 1. Januar 2014 eingef\u00fchrt werden.
Die EU-Kommission hat sich Gedanken gemacht, was zu tun ist, um die Steuervermeidung mittels Verlagerung auf andere Finanzpl\u00e4tze zu verhindern.
Um diese Steuervermeidung durch die Verlagerung auf Finanzinstitute ausserhalb der teilnehmenden elf EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, wird das gesetzliche Abstellen auf den Emissionsort der gehandelten Finanzprodukte vorgeschlagen. Das heisst mit anderen Worten: Jeder Staat, in dem ein Handel mit Wertpapieren aus diesen elf L\u00e4ndern stattfindet, unterliegt ebenfalls der FTT.
Das wird auch f\u00fcr Drittstaaten wie die Schweiz gelten. Der Finanzplatz Schweiz ist somit von der FTT stark betroffen.
Mit der Einf\u00fchrung der FTT w\u00fcrde die Schweiz zur Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte beitragen. Gleichzeitig k\u00f6nnten die Kantone die grossen Steuerausf\u00e4lle aus der Unternehmenssteuerreform II wenigstens teilweise kompensieren.
Die FTT h\u00e4tte nebst zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen zudem auch regulative Effekte, so insbesondere beim Hochfrequenzhandel, welcher weiterhin ein erhebliches Stabilit\u00e4tsrisiko birgt.
Die schweizerische Finanzindustrie k\u00e4mpft seit Jahren um den Zugang zu den europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkten. Ein Einschwenken auf die FTT der EU w\u00fcrde sicherlich von der EU positiv gewertet.
Mit der gegen\u00fcber der EU um ein Jahr verschobenen Einf\u00fchrung der FTT bleibt der schweizerischen Finanzindustrie gen\u00fcgend Zeit, um die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer (FTT) zielt darauf ab, m\u00f6glichst alle Sekund\u00e4rmarkttransaktionen und Derivatkontrakte zu besteuern. Dabei wird im Sinne eines Lenkungsziels ein steuerinduzierter starker R\u00fcckgang der Transaktionen gem\u00e4ss der Tobin-Steueridee bewusst in Kauf genommen. Demgegen\u00fcber verfolgt die im Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 \u00fcber die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) geregelte Schweizer Umsatzabgabe lediglich ein Fiskalziel und konzentriert sich bewusst auf die weniger mobilen Segmente, um die Standortattraktivit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes m\u00f6glichst wenig zu beeintr\u00e4chtigen. Zu diesem Zweck befreit das Gesetz bestimmte Transaktionen (Art. 14 StG), Anleger (Art. 17a StG) und Vertragsparteien (Art. 19 StG) von der Abgabe.
Der Bundesrat verfolgt die internationale Diskussion um die FTT. Er hat dabei festgestellt, dass auf Ebene der G-20-L\u00e4nder kein Konsens zur Einf\u00fchrung einer FTT besteht und dass auch innerhalb der EU keine Einigung \u00fcber eine EU-weite FTT erzielt worden ist. Abgelehnt wird die Steuer insbesondere von Staaten mit wichtigen Finanzpl\u00e4tzen wie London oder Luxemburg sowie den nordischen L\u00e4ndern Schweden, Finnland und D\u00e4nemark. Der Bundesrat hat auch zur Kenntnis genommen, dass innerhalb der EU im Herbst 2012 elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, \u00d6sterreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien), welche die FTT bef\u00fcrworten, das Projekt einer FTT im Rahmen einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit vorantreiben. Dabei bliebe - bei allen noch offenen Fragen in Bezug auf die Umsetzung des vorgesehenen Ans\u00e4ssigkeitsprinzips f\u00fcr die an der Transaktion Beteiligten und des Ausgabeortsprinzips f\u00fcr die gehandelten Finanzprodukte - das Anwendungsgebiet der FTT auf diese elf an der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU begrenzt.
Der Bundesrat wird die k\u00fcnftige Entwicklung auf dem Gebiet der FTT weiterhin verfolgen. Er sieht derzeit jedoch keinen Anlass, von seiner am 28. April 2010 im Rahmen einer Aussprache bezogenen und seither verschiedentlich best\u00e4tigten Position abzur\u00fccken. Um die Finanzstabilit\u00e4t zu wahren, setzt er priorit\u00e4r auf regulatorische Auflagen an Banken. Solche Instrumente sind wirksamer und effizienter als eine fiskalische Lenkung. Steuerliche Massnahmen k\u00e4men f\u00fcr den Bundesrat allenfalls dann infrage, wenn sich ein koordiniertes internationales Vorgehen abzeichnen w\u00fcrde. F\u00fcr den Fall einer L\u00f6sung unter Einbezug der G-20-L\u00e4nder und der wichtigsten Finanzpl\u00e4tze w\u00fcrde er deshalb seine Haltung \u00fcberpr\u00fcfen.
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