Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol, den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) verbessert werden kann, um den Drogenhandel irregul\u00e4r anwesender Ausl\u00e4nder und krimineller Asylsuchender wirksam zu bek\u00e4mpfen. N\u00f6tigenfalls sind gesetzliche Grundlagen vorzulegen.
","ReasonText":"Der Drogenhandel hat in den letzten Jahren stark zugenommen, vor allem von Dealern aus westafrikanischen Staaten. Aufgrund der Wirtschaftskrise in S\u00fcdeuropa kommen immer mehr Personen in die Schweiz mit der Absicht, Drogenhandel zu betreiben. Westafrikanische Asylsuchende, vor allem aus Nigeria, werden in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich straff\u00e4llig, in der Regel wegen Drogendelikten. Es muss von einer grossen Anziehungskraft der Schweiz auf westafrikanische Personen aufgrund des Drogenhandels ausgegangen werden. Das BFM ist nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t, es kann einzig das Asylverfahren f\u00fcr delinqierende Asylsuchende beschleunigen, was bereits geschieht. Die Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t ist eine polizeiliche Aufgabe, die vom Fedpol, von der Bundesanwaltschaft und von der kantonalen Polizei wahrgenommen werden muss. Mangels rechtzeitiger, koordinierter Zusammenarbeit unter den drei Stellen m\u00fcssen irregul\u00e4r anwesende Ausl\u00e4nder und asylsuchende Drogendelinquenten oft laufengelassen werden. Die koordinierenden Kompetenzen des Fedpol in diesem Bereich sind zu st\u00e4rken. K\u00f6nnte das Fedpol zusammen mit der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Polizeikr\u00e4ften wirksam Drogenringe verfolgen und ausheben, w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr den Drogenhandel abnehmen. Auch die bestehende Praxis des BFM, Asylgesuche von straff\u00e4lligen Personen priorit\u00e4r zu behandeln, k\u00f6nnte ausgedehnt, und der Vollzug verbessert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels sind in erster Linie die Kantone zust\u00e4ndig. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei agiert als Zentralstelle und kann Kantone auf Ermittlungsbedarf aufmerksam machen. Bei F\u00e4llen mit interkantonalen oder internationalen Bez\u00fcgen erbringt das Bundesamt f\u00fcr Polizei als Koordinationsstelle umfassende Leistungen zur Gew\u00e4hrleistung des Informationsaustausches mit den Kantonen, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anderer Staaten sowie mit Interpol und Europol.
Die Ermittlungskompetenz des Bundes hingegen ist auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen der Verdacht besteht, dass eine kriminelle Organisation gem\u00e4ss Artikel\u00a0260ter StGB involviert ist. Unter diese Bestimmung f\u00e4llt eine Gruppe, wenn sie unter anderem l\u00e4ngerfristig angelegt ist, arbeitsteilig vorgeht, hierarchisch organisiert, professionell und abgeschottet ist und die einzelnen Mitglieder austauschbar sind. Beispielsweise westafrikanische kriminelle Gruppierungen erf\u00fcllen diese Merkmale mit ihren netzwerkartigen Strukturen und flachen Hierarchien in der Regel nicht, womit solche Gruppierungen grunds\u00e4tzlich in die Strafverfolgungskompetenz der Kantone fallen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass diese Abgrenzung in Bezug auf eine rechtzeitige, umfassende, wirksame und nachhaltige Bek\u00e4mpfung von solchen Formen der Kriminalit\u00e4t problematisch sein kann. Deshalb \u00fcberpr\u00fcft er derzeit die Ausweitung der Bundesgerichtsbarkeit auf kriminelle Vereinigungen, die unter der Schwelle von kriminellen Organisationen im Sinne von Artikel\u00a0260ter StGB bleiben.
Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) behandelt Asylgesuche im Falle von Straff\u00e4lligkeit oder erheblich renitentem bzw. dissozialem Verhalten seit je priorit\u00e4r, sofern ihm diese Umst\u00e4nde bekannt sind. Die Polizei- und Gerichtsbeh\u00f6rden sowie die Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden melden der kantonalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile, soweit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder davon betroffen sind (Art. 97 AuG). Eine Meldung erfolgt zudem, wenn sich eine kontrollierte Person rechtswidrig in der Schweiz aufh\u00e4lt. Die kantonale Migrationsbeh\u00f6rde leitet solche Mitteilungen dem BFM weiter, sofern sie f\u00fcr einen vom BFM zu treffenden Entscheid relevant sind. Das BFM erliess im Jahre 2012 1045 Einreiseverbote aufgrund von Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Von Januar bis April 2013 waren es 243. Die Einreisesperren von Drittstaatsangeh\u00f6rigen werden im Schengener Informationssystem publiziert und gelten f\u00fcr den ganzen Schengen-Raum.
Die Kantone sind nach geltendem Recht verpflichtet, die Wegweisungen im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich zu vollziehen. Die Vollzugsschwierigkeiten sind zu einem grossen Teil dadurch bedingt, dass sich die betroffenen Personen weigern, ihre Identit\u00e4t offenzulegen und bei der Beschaffung der notwendigen Reisepapiere mit den Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Zum Teil sind sie aber auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in verschiedenen Kantonen nicht gen\u00fcgend Haftpl\u00e4tze vorhanden sind. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, unterst\u00fctzt das BFM die kantonalen Beh\u00f6rden bei der Beschaffung der Ersatzreisepapiere und der Organisation der Ausreise im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Am 14. Dezember 2012 hat das Parlament zudem eine Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, welche eine teilweise oder vollst\u00e4ndige Kostenbeteiligung des Bundes bei der Errichtung kantonaler Administrativhaftanstalten vorsieht. Diese \u00c4nderung wird voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Der Bundesrat verbessert zudem laufend die Zusammenarbeit mit den Herkunftsl\u00e4ndern von ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgern, die in der Schweiz mit Drogen handeln. Zu nennen sind hier Polizeikooperationen und Migrationspartnerschaften. Die beiden Instrumente und deren Kombination zielen auch auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Migrations- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ab.
Angesichts der bereits ergriffenen Massnahmen sieht der Bundesrat derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.
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