Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst rasch alle notwendigen Massnahmen f\u00fcr ein Verbot von Bisphenol A (BPA) zu ergreifen.
","ReasonText":"Bisphenol A (BPA) ist ein synthetischer chemischer Stoff, der in zahlreichen Kunststoffen, die mit Lebensmitteln in Ber\u00fchrung kommen, verarbeitet wird. BPA ist ein Bestandteil von Epoxidharzen, mit denen Konserven- und Getr\u00e4nkedosen ausgekleidet werden, und von Polykarbonaten, die f\u00fcr die Herstellung gewisser Babyfl\u00e4schchen und Wasserspender verwendet werden. Auch auf Papier f\u00fcr Thermodrucker, beispielsweise auf Kassenzetteln, findet man BPA.
BPA ist ein endokriner Disruptor, der eine strukturelle \u00c4hnlichkeit mit dem weiblichen Sexualhormon \u00d6strogen aufweist und den Hormonhaushalt des K\u00f6rpers beeinflussen kann. In toxischen Dosen wirkt sich BPA auf die Reproduktionsf\u00e4higkeit und auf die f\u00f6tale Entwicklung aus, und die Chemikalie erh\u00f6ht das Brustkrebsrisiko.
Die Agentur, die sich in Frankreich um die Lebensmittelsicherheit k\u00fcmmert, hat in einem Bericht vom M\u00e4rz 2013 best\u00e4tigt, dass von BPA Gefahren ausgehen. Die Agentur regt an, die Exposition gegen\u00fcber BPA, die sich durch den Kontakt von Stoffen mit Lebensmitteln ergibt, insbesondere durch den Kontakt von Lebensmitteln mit der Innenbeschichtung von Konservendosen, zu verringern; die Agentur regt ferner an, ab sofort Massnahmen zu ergreifen, damit Frauen, die mit Thermopapier in Ber\u00fchrung kommen, insbesondere mit Kassenzetteln, weniger stark mit BPA in Ber\u00fchrung kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten optimal gegen die Risiken im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst\u00e4nden gesch\u00fctzt sind. Er versteht sich als Garant eines Risikomanagements, das auf einem wissenschaftlichen Ansatz basiert, und st\u00fctzt seine Entscheide vor allem auf die Arbeiten der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Seit 2010 hat der Bundesrat mehrmals zur Problematik von Bisphenol A (BPA) Stellung genommen. In seiner Antwort auf das Postulat der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (Postulat 11.4045 SGK-N \"Bisphenol-A-Problematik\") hat er sich bereit erkl\u00e4rt, einen Bericht \u00fcber die Nutzen und Gefahren der Verwendung von BPA zu erstellen. Dieser Bericht sollte Ende 2013 vorliegen.
Frankreich hat angek\u00fcndigt, einen Antrag f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkungsregelung f\u00fcr Bisphenol A in Kassenbons (Anhang XVII der REACH-Verordnung) zu stellen. Zudem soll Bisphenol A in diesem Zusammenhang als fortpflanzungsgef\u00e4hrdend eingestuft werden.
Zu Fragen der Kassenzettel hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit k\u00fcrzlich eine Studie (Demierre A.-L. & al., Toxicology Letters 205 (2012) 305-308) realisiert, die gem\u00e4ss einem validierten Protokoll durchgef\u00fchrt wurde und sich unter anderem mit der Hautpenetration von BPA im Vergleich zu anderen Expositionsquellen befasste. Gem\u00e4ss den ersten verf\u00fcgbaren Ergebnissen wurde kein Gesundheitsproblem nachgewiesen. Die Studie der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz ANSES (Agence fran\u00e7aise de s\u00e9curit\u00e9 sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail) wird aber in den oben erw\u00e4hnten Bericht einfliessen und gegen die Studie des BAG abgewogen werden.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation weiterhin aufmerksam. Er erachtet es nicht als n\u00f6tig, vor dem Erscheinen des Berichts besondere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu ergreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmittedBy":"Barthassat Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425513600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865045557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}