1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein Erfolg des Friedenprozesses zwischen der T\u00fcrkei und der PKK ein Schl\u00fcssel f\u00fcr die Einleitung eines weitergehenden Demokratisierungsprozesses und eine L\u00f6sung des Konflikts in den kurdischen Gebieten ist?
2. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeiten der Schweiz, den Friedensprozess zwischen der T\u00fcrkei und der PKK im Rahmen seiner Guten Dienste zu unterst\u00fctzen und zu bef\u00f6rdern?
","ReasonText":"Im letzten Dezember hat die T\u00fcrkei offizielle Verhandlungen mit Abdullah \u00d6calan aufgenommen, welche nun einen Friedensprozess eingeleitet haben. Am 21. M\u00e4rz 2013 hat \u00d6calan einen vielbeachteten Aufruf zur Niederlegung der Waffen an die K\u00e4mpfer der PKK verlesen lassen. In den Wochen davor hatte die PKK mit der Freilassung von acht in den Nordirak verschleppten t\u00fcrkischen Gefangenen auch ihr Interesse an einem Friedensprozess dokumentiert.
Ein erster Schritt hin zu einer politischen L\u00f6sung des Konflikts zwischen der T\u00fcrkei und den kurdischen Gebieten, welche eine h\u00f6here Autonomie im Rahmen des t\u00fcrkischen Staates anstreben, stellt der Friedensprozess zwischen der T\u00fcrkei und der PKK respektiv \u00d6calan dar. Ein solcher Prozess ist sensibel und anf\u00e4llig auch f\u00fcr unerwartete R\u00fcckschl\u00e4ge. F\u00fcr den Erfolg zentral ist ein klarer Fahrplan mit der Benennung der verschiedenen Schritte und den entsprechenden Verpflichtungen beider Verhandlungsparteien.
Die Schweiz hat auch in der Vergangenheit ihre Guten Dienste f\u00fcr die politische Beilegung schwieriger Konflikte angeboten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat begr\u00fcsst die unternommenen Schritte, um einen L\u00f6sungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen, und gibt seiner Hoffnung auf Gelingen dieses Prozesses Ausdruck, welcher nach Ansicht des Bundesrates komplement\u00e4r zum in der T\u00fcrkei bereits begonnenen Verfassungsreformprozess ist, der seinerseits Anpassungen demokratischer Institutionen nach sich ziehen wird.
2. Die Schweiz ist weltweit aktiv im Bereich der Konflikttransformation, der Friedens- und Menschenrechtsf\u00f6rderung. Ihre Expertise und F\u00e4higkeiten in diesen Bereichen sind international anerkannt. Bei Vorliegen entsprechender Anfragen seitens der Parteien ist sie bereit, den in der T\u00fcrkei laufenden L\u00f6sungsfindungsprozess im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten und Expertise zu unterst\u00fctzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534325503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}