Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Kostenstudien (KS) in Zukunft (ab KS 16) Reserven (Risikozuschl\u00e4ge) f\u00fcr unvorhergesehene Kostensteigerungen enthalten.
","ReasonText":"Die AKW-Betreiber sind dazu verpflichtet, einen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu bilden. Liegt dort nach Abschalten der AKW zu wenig Geld und ist die finanzielle Last f\u00fcr die AKW-Konzerne unzumutbar, werden die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten. Somit w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung nicht verursachergerecht erhoben. Es k\u00e4me zu einer Preis- und Marktverzerrung, die k\u00fcnftigen Steuerzahlenden subventionierten den heutigen Atomstrom. Das ist inakzeptabel. Realistische Kostensch\u00e4tzungen m\u00fcssen deshalb Reserven enthalten.
Die KS von Swissnuclear, dem Branchenverband der AKW-Betreiber, bilden die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der R\u00fcckstellungen der Betreiber sowie der Fondsbeitr\u00e4ge. Basierend auf der KS 11 wurden die Fondsbeitr\u00e4ge f\u00fcr 2012 bis 2016 festgelegt. Die Zahlen von Swissnuclear aus der KS 11 lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob die bereitgestellten Gelder im Stilllegungsfonds f\u00fcr die Stilllegungskosten ausreichen werden. Swissnuclear musste in allen Berichten die Kosten nach oben anpassen - von der KS 06 zur KS 11 um ganze 17 Prozent. Ein wesentlicher Beitrag der Mehrkosten entfalle auf den R\u00fcckbaubetrieb. Dessen Umfang und Dauer habe sich aufgrund von Erkenntnissen aus laufenden Stilllegungsprojekten erweitert (vgl. KS 11).
Der R\u00fcckbau ist hochkomplex, kann bis zu 25 Jahre dauern und funktioniert selten nach Plan - wie Beispiele aus Deutschland zeigen. Deshalb werden in verschiedenen L\u00e4ndern (z. B. Belgien, Frankreich, Slowakei und die USA) Risikozuschl\u00e4ge auf Budgetposten (wie Demontage des Reaktordruckbeh\u00e4lters) von bis zu 75 Prozent hinzugerechnet (vgl. OECD: Cost Estimation for Decommissioning; SES: Back-End-Kosten). Die Schweiz rechnet ohne Risikozuschl\u00e4ge. Mantelbericht zur KS 11: \"Bei den hier vorgestellten Kostensch\u00e4tzungen handelt es sich um sogenannte 'best estimates'. 'Best estimates'-Kosten sind Aufwendungen, die auf einem detaillierten technisch-wissenschaftlichen Konzept basieren, dem der neuste Wissensstand und ein klarer zeitlicher Ablauf der Ereignisse zugrunde liegen. Die Kosten werden realistisch, jedoch ohne zus\u00e4tzliche Sicherheitszuschl\u00e4ge nach bestem Expertenwissen zu heutigen Marktpreisen (Overnight-Kosten) gesch\u00e4tzt.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die voraussichtlichen Kosten f\u00fcr die Stilllegung der Kernanlagen werden gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der geltenden Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) alle f\u00fcnf Jahre gest\u00fctzt auf die Angaben der Anlageneigent\u00fcmer berechnet. Die Kosten werden aufgrund aktueller technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie aufgrund der zum Zeitpunkt der Berechnung g\u00fcltigen Preise ermittelt. Nach geltender Verordnung sind keine Risikozuschl\u00e4ge vorgesehen.
In seiner Stellungnahme zur Motion Fetz 11.4213, \"Atomfonds. Schluss mit mehrj\u00e4hrigen Unterdeckungen und mit R\u00fcckzahlungen\", und zu weiteren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen hat der Bundesrat seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, eine Revision der SEFV zu pr\u00fcfen. Die Arbeiten an der Revision sind zurzeit im Gang. Im Rahmen dieser Revision wird u. a. auch die Frage der Unsicherheiten bei den Kostenberechnungen und den daraus resultierenden Beitragszahlungen abgekl\u00e4rt. Ob und wieweit solche Unsicherheiten in den Kosten eingerechnet werden sollen, ist zurzeit noch offen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1376438400000)\/","SubmittedBy":"Masshardt Nadine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426118400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546234417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}