Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland dahingehend pr\u00e4zisiert wird, dass Schweizer B\u00fcrger, welche in Deutschland arbeiten, aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden, und zwar in den Punkten, welche in der Begr\u00fcndung folgen.
","ReasonText":"Die Rechtsprechung des deutschen Finanzgerichtes weicht in Ans\u00e4ssigkeitsfragen fundamental vom DBA mit Deutschland ab. Damit werden Schweizer missbr\u00e4uchlich einer Ans\u00e4ssigkeit in Deutschland unterstellt, auch wenn diese die 183-Tage-Regel einhalten. Auch Hotelaufenthalte in Deutschland werden faktisch als Wohnsitz berechnet. Im Zweifel soll das Ans\u00e4ssigkeitsprinzip im DBA nach Staatsb\u00fcrgerschaft gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ans\u00e4ssigkeitsbestimmung (Art. 4) im Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-D; SR 0.672.913.62) enth\u00e4lt im Vergleich zur entsprechenden Bestimmung im OECD-Musterabkommen und anderen schweizerischen DBA zahlreiche Erweiterungen. In Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 DBA-D wird Deutschland z. B. das Recht einger\u00e4umt, eine nat\u00fcrliche Person, die in der Schweiz nach dem DBA-D ans\u00e4ssig ist, als unbeschr\u00e4nkt in Deutschland steuerpflichtig zu behandeln (sog. \u00fcberdachende Besteuerung). Voraussetzung f\u00fcr die \u00fcberdachende Besteuerung ist, dass diese Person in Deutschland \u00fcber eine st\u00e4ndige Wohnst\u00e4tte verf\u00fcgt oder sich dort mindestens sechs Monate im Kalenderjahr aufh\u00e4lt. Diese Besteuerung l\u00e4sst das Besteuerungsrecht der Schweiz als Ans\u00e4ssigkeitsstaat unber\u00fchrt. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung rechnet Deutschland auf Antrag die schweizerische Steuer an die deutsche an. Der Bundesrat strebt an, die Erweiterungen in der Ans\u00e4ssigkeitsbestimmung des DBA-D im Rahmen der n\u00e4chsten DBA-Revision anzugehen und das DBA-D in diesem Punkt n\u00e4her an die international \u00fcbliche Regelung heranzuf\u00fchren (Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Genehmigung des \u00c4nderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010, BBl 2011 489).
\u00c4hnlich wie in der Schweiz sind die Gerichte in Deutschland unabh\u00e4ngig und entscheiden die ihnen vorgelegten F\u00e4lle in freier W\u00fcrdigung des Sachverhalts aufgrund der gesetzlichen Grundlagen. Die in der Motion erw\u00e4hnte fundamentale Abweichung der deutschen Finanzgerichte vom DBA-D in Fragen der Ans\u00e4ssigkeit kann der Bundesrat so nicht best\u00e4tigen. Es ist jedoch so, dass deutsche Finanzgerichte gegebenenfalls gest\u00fctzt auf die obenerw\u00e4hnte \u00fcberdachende Besteuerung trotz Ans\u00e4ssigkeit einer Person in der Schweiz eine unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht dieser Person in Deutschland anerkennen.
Hotelaufenthalte f\u00fchren in der Regel nicht zu einer st\u00e4ndigen Wohnst\u00e4tte und damit nicht zu F\u00e4llen der \u00fcberdachenden Besteuerung. Wird das Hotelzimmer von einer Person jedoch dauerbelegt, kann unter Umst\u00e4nden eine st\u00e4ndige Wohnst\u00e4tte vorliegen. Nicht anders w\u00fcrde der vergleichbare Sachverhalt nach schweizerischem Recht beurteilt.
Ist eine nat\u00fcrliche Person sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland nach innerstaatlichem Recht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, legt das DBA-D die Regeln fest, nach welchen die Ans\u00e4ssigkeit einem der Staaten zuzuteilen ist (Art. 4 Abs. 2 DBA-D). Dabei sind der Reihe nach folgende Kriterien zu pr\u00fcfen: st\u00e4ndige Wohnst\u00e4tte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gew\u00f6hnlicher Aufenthalt und schliesslich die Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die von der Motion geforderte Ber\u00fccksichtigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit ist daher bereits heute geltendes Recht.
Der Bundesrat vermag die von der Motion behauptete Diskriminierung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Deutschland nicht zu erkennen. Er anerkennt jedoch, dass einzelne Bestimmungen des DBA-D zu einer Ausweitung des deutschen Besteuerungsrechts \u00fcber das in anderen DBA \u00fcbliche Mass hinaus f\u00fchren. Eine Revision dieser Bestimmungen wird angestrebt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371168000000)\/","SubmittedBy":"Heer Alfred","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386633600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552402260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}