Der Bundesrat wird aufgefordert, die Legalit\u00e4t und Nachhaltigkeit des im Schweizer Wald geernteten Holzes mittels Staatsgarantie offiziell zu garantieren.
","ReasonText":"Seit dem 3. M\u00e4rz 2013 gilt in der EU die Holzhandelsverordnung EUTR (EU Timber Regulation), mit der illegaler Holzeinschlag und Handel mit illegal produziertem Holz bek\u00e4mpft wird. Die Schweiz hat zum selben Zweck die Deklarationspflicht f\u00fcr Holz eingef\u00fchrt.
Das EU-Grundanliegen ist lobenswert und erh\u00f6ht an sich international die Marktchancen von Schweizer Holz. Das Problem liegt im Vollzug:
1. Die EU-L\u00e4nder handhaben die EUTR unterschiedlich, nationale Vollzugsnormen variieren;
2. F\u00fcr Schweizer-Holzexporteure (Rundholz, Schnittholz, Span- und Faserplatten usw.) entsteht erheblicher administrativer Aufwand;
3. Die EUTR verunsichert die Marktteilnehmer: Verk\u00e4ufer und Eink\u00e4ufer.
Die EUTR benachteiligt Schweizer Holz, weil sie f\u00fcr Nicht-EU-Holz strengere Vorsichtsmassnahmen verlangt. Was die EUTR im Verh\u00e4ltnis zum \"Rest der Welt\" regelt, trifft auch undifferenziert das v\u00f6llig unbedenkliche Schweizer Holz. Ausgerechnet das bez\u00fcglich Legalit\u00e4t und Nachhaltigkeit vorbildliche Schweizer Holz k\u00f6nnte wegen mehr Administrationsaufwand von Kunden in der EU gemieden werden.
Artikel\u00a077 der Bundesverfassung macht Waldschutz zur Bundesaufgabe, Waldgesetz und -verordnung regeln die Details. Bund, Kantone, F\u00f6rster und Waldeigent\u00fcmer setzen den Waldschutz zu 100 Prozent fl\u00e4chendeckend um. Illegaler Holzschlag und Korruptionspotenzial sind in der Schweiz ausgeschlossen, die Nutzung erfolgt nachhaltig. Kein anderes Land hat so viele forstliche Kontrollorgane pro Waldfl\u00e4che. Die Waldbewirtschaftung erfolgt unter intensiver \u00f6ffentlicher Beobachtung. Die Verhinderung von illegalem Holzschlag hat in der Schweiz eine lange, selbstverst\u00e4ndliche Tradition in Gesetz, Vollzug und Kultur. Die Wald- und Holzbranche braucht daf\u00fcr nun lediglich eine Bescheinigung in Form einer Staatsgarantie auf Schweizer Holz, die jeder Exporteur beim Bund - als beste L\u00f6sung - oder bei den Kantonen beantragen kann. So best\u00e4tigen die Beh\u00f6rden die bestehenden Gesetze und ihren Vollzug.
Eine Staatsgarantie behebt EUTR-Benachteiligungen, hat analog zu Staatsgarantien f\u00fcr Kantonalbanken f\u00fcr den Export und die Branchenentwicklung gute Wirkungen (Bundes-Ressourcenpolitik), kostet den Bund im Prinzip nichts und f\u00f6rdert wettbewerbsneutral die Betriebe der Wald- und Holzwirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates bietet die Schweizer Waldgesetzgebung bereits alle von der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EUTR) geforderten Legalit\u00e4ts- und Nachhaltigkeitsgarantien f\u00fcr Schweizer Holz. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt stellt auf seiner Internetseite ein Faktenblatt zur Verf\u00fcgung, das diesen rechtlichen Rahmen sowie den Vollzug beschreibt und die f\u00fcr den Export n\u00f6tigen Informationen enth\u00e4lt. Damit liegt den Exporteuren ein offizielles Dokument vor, welches ihnen die Zusammenfassung der wichtigsten Informationen erlaubt, ohne gleich ein b\u00fcrokratisches System in der Schweiz einzuf\u00fchren. Das Dokument best\u00e4tigt den Importeuren, dass das Risiko von illegalem Holzeinschlag dank dem rechtlichen Rahmen und seiner Umsetzung in der Schweiz vernachl\u00e4ssigbar ist. F\u00fcr den Export von Schweizer Roh- oder leicht verarbeitetem Holz ist der Aufwand mit demjenigen von Holzproduzenten in der EU vergleichbar. Eine Staatsgarantie w\u00fcrde keine zus\u00e4tzliche Vereinfachung bewirken.
Beim Export von komplexen Holzerzeugnissen, die importiertes Holz enthalten, k\u00f6nnten allerdings Schwierigkeiten entstehen. Um diese zu beseitigen, pr\u00fcft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit einer der EUTR entsprechenden Gesetzgebung in der Schweiz, namentlich ein Verbot des Inverkerbringens von illegalem Holz. \u00dcber 90 Prozent der von der EUTR betroffenen Schweizer Produkte werden in die EU exportiert (Zahlen 2011, Aussenhandelsstatistik gem\u00e4ss Erzeugungsland, Quelle: EZV). Wie der Motion\u00e4r erw\u00e4hnt, richtet sich die EUTR gegen Wettbewerbsverzerrungen in der Forstwirtschaft. Sie st\u00e4rkt den globalen Vollzug der Waldgesetzgebungen und die Position von nachhaltig produziertem Holz auf dem Weltmarkt. Dies entspricht den Zielen des Bundesrates. Das UVEK arbeitet an einer Vorlage f\u00fcr eine neue gesetzliche Grundlage, welche die Einf\u00fchrung einer gleichwertigen Gesetzgebung erm\u00f6glicht. Diese Vorlage wird demn\u00e4chst in die Vernehmlassung gehen. Durch die Einf\u00fchrung einer \u00e4hnlichen Gesetzgebung in der Schweiz k\u00f6nnten in \u00dcbereinstimmung mit der EU Handelshemmnisse beseitigt werden.
In der Schweiz besteht aktuell kein Verbot f\u00fcr das Inverkehrbringen von illegalem Holz im Sinne der EUTR. Die schweizerische Deklarationspflicht f\u00fcr Holzprodukte bezweckt die Information der Konsumentinnen und Konsumenten bez\u00fcglich Holzart und -herkunft. Damit erhalten die Konsumenten die notwendigen Informationen, um zu beurteilen, ob es sich um eine bedrohte Holzart handelt und ob das Holz aus einem Land kommt, in dem die Gefahr des illegalen Holzeinschlags besteht. Die Bundesverwaltung pr\u00fcft zusammen mit den betroffenen Kreisen die Realisierbarkeit und Notwendigkeit von Massnahmen f\u00fcr die Dauer bis zur Einf\u00fchrung einer mit der EUTR gleichwertigen Gesetzgebung in der Schweiz. Ziel ist, dass die Industrie die Auflagen des europ\u00e4ischen Systems auf freiwilliger Basis \u00fcbernehmen kann, was die Ausfuhr in die EU erleichtert.
Die Bundesverwaltung dokumentiert allf\u00e4llige unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Forderungen beim Vollzug der EUTR. Falls n\u00f6tig, wird sie mit den zust\u00e4ndigen EU-Beh\u00f6rden nach L\u00f6sungen suchen. Mit der Schweizer Industrie, der Europ\u00e4ischen Kommission und den Mitgliedstaaten besteht ein Dialog \u00fcber die Folgen der EUTR.
Was das Schweizer Holz betrifft, so ist seine Legalit\u00e4t garantiert, und die zur Beseitigung von Handelshemmnissen n\u00f6tigen offiziellen Informationen stehen zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat ist entschlossen, allf\u00e4llige Hindernisse und Benachteiligungen zu vermeiden. Er hat entsprechende Massnahmen ergriffen, um sich der vom Motion\u00e4r beschriebenen Herausforderung anzunehmen, und beantragt, gest\u00fctzt auf diese Massnahmen, die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371772800000)\/","SubmittedBy":"Binder Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486449570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}