Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien in Zusammenarbeit mit den Kantonen auszuarbeiten, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Haushalte mit Kindern und insbesondere Einelternfamilien und kinderreiche Familien haben gem\u00e4ss BFS ein besonders hohes Armutsrisiko und sind zudem auch st\u00e4rker vom Ph\u00e4nomen der Working Poor betroffen. So lag die Armutsquote 2010 im Durchschnitt bei 7,9 Prozent, bei Einelternfamilien hingegen bei 25,9 Prozent. Eine \u00fcberdurchschnittliche Armutsgef\u00e4hrdung weisen auch Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen
und drei oder mehr Kindern auf (21,2 Prozent). Der Bundesrat hat in seiner Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung die Bek\u00e4mpfung der Familienarmut als eines von drei Arbeitsfeldern und dabei als Strategie die Identifikation und F\u00f6rderung von Good-Practice-Beispielen definiert.
Im Jahr 2004 legte die Subkommission der SGK-N einen Gesetzentwurf f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Familienerg\u00e4nzungsleistungen auf Bundesebene vor, der in die Vernehmlassung ging. Die Vernehmlassung ergab, dass eine bundesrechtliche Regelung, deren Ausgestaltung analog den Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV/IV sowie die Finanzierung der Familienerg\u00e4nzungsleistungen durch Bund und Kantone mehrheitlich begr\u00fcsst wurden. Im Februar 2009, nach der Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen, entschied die SGK-N, das Thema der Einf\u00fchrung von Familienerg\u00e4nzungsleistungen auf Bundesebene zu sistieren, und beauftragte die Verwaltung damit, Alternativen auszuarbeiten.
Die Kantone Tessin, Solothurn, Waadt und Genf haben bis heute kantonale Familienerg\u00e4nzungsleistungen eingef\u00fchrt. Bern, Freiburg und Wallis erarbeiten eine Gesetzesvorlage. In f\u00fcnf Kantonen sind Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen worden, und in f\u00fcnf weiteren Kantonen sind Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion kn\u00fcpft an die Interpellation Feri Yvonne 12.4142, \"Familienerg\u00e4nzungsleistungen als Mittel zur Armutsbek\u00e4mpfung\", an und greift die diesbez\u00fcgliche Antwort des Bundesrates auf. Die Interpellantin wollte vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, die Arbeiten zu einem Rahmengesetz f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien aufzunehmen. Der Bundesrat erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass er zurzeit nicht beauftragt sei, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen, und er halte es nicht f\u00fcr angezeigt, das Thema aus eigener Initiative wieder aufzunehmen. Denn das Parlament hatte 2011 die entsprechenden parlamentarischen Initiativen Fehr Jacqueline 00.436 und Meier-Schatz 00.437, \"Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien. Tessiner Modell\", nach zehn Jahren Arbeit und der Pr\u00fcfung von verschiedenen Varianten sowie einem Vorentwurf zu einem Gesetz abgeschrieben.
Die im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz mit den Kantonen gef\u00fchrten letzten Diskussionen zu den Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien haben zudem gezeigt, dass ein Bundesrahmengesetz ohne finanzielle Beteiligung des Bundes nur schwer vorstellbar w\u00e4re. Eine solche Beteiligung ist indes derzeit nicht denkbar oder w\u00fcrde eine Kompensierung in anderen Bereichen bedingen. Der Bundesrat verfolgt aber die Entwicklung der Systeme f\u00fcr Familienerg\u00e4nzungsleistungen in den Kantonen und ist im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz offen f\u00fcr eine Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Massnahmen f\u00fcr diese Zielgruppe.
Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat nun ausdr\u00fccklich beauftragt werden, im Bereich der Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien t\u00e4tig zu werden, womit dem ersten Argument des Bundesrates Rechnung getragen w\u00e4re. Allerdings \u00e4ndert dies nichts an der Tatsache, dass das Parlament sich offensichtlich nicht auf eine L\u00f6sung einigen konnte, weshalb der Bundesrat gegen\u00fcber dem Anliegen der Motion nach wie vor skeptisch bleibt. Hinzu kommt, dass das Schweizervolk, seit der Antwort zur obenerw\u00e4hnten Interpellation Feri Yvonne, am 3. M\u00e4rz 2013 \u00fcber den Verfassungsartikel zur Familienpolitik abgestimmt hat. Die Mehrheit der Kantone hat den Artikel abgelehnt, mit welchem die Kompetenzen des Bundes und der Kantone gest\u00e4rkt werden sollten, um die Familien zu unterst\u00fctzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu f\u00f6rdern.
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2013 das Konzept zum nationalen Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Armut verabschiedet. In diesem Rahmen will er prim\u00e4r Initiativen von Kantonen und anderen involvierten Akteuren unterst\u00fctzen, und zwar dort, wo diese L\u00fccken und Bed\u00fcrfnisse feststellen und bereit sind, gemeinsam vorzugehen. Zu den ins Programm aufgenommenen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren die Pr\u00fcfung der kantonsspezifischen Angebote zur Unterst\u00fctzung von Familien sowie die Validierung von deren Eignung und Wirksamkeit zur Bek\u00e4mpfung der Armut und F\u00f6rderung der Integration.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1370563200000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425513600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485060827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}