Ein Grossauftrag des deutschen Transportunternehmens DB Schenker Rail wird per 2014 von BLS Cargo zu SBB Cargo wechseln. Dabei gehen gem\u00e4ss Medienberichten bei der BLS insgesamt 80 Stellen in der Schweiz verloren, vorab in den Standorten Erstfeld, Bellinzona/Chiasso und Basel. Sowohl die BLS als auch die SBB sind Bahnunternehmungen in \u00f6ffentlicher Hand. Es stellen sich deshalb die folgenden Fragen:
1. Wie viele der bei der BLS abgebauten Stellen werden die SBB \u00fcbernehmen?
2. K\u00f6nnen bei einer \u00dcbernahme von Personal gleichwertige Arbeits- und Lohnbedingungen angeboten werden?
3. Gelten auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bahnarbeitskr\u00e4fte im G\u00fctertransit durch die Schweiz die lokalen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und die orts\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen?
4. Wird f\u00fcr die Umsetzung des Auftrages f\u00fcr DB Schenker Rail in Zukunft auch ausl\u00e4ndisches Personal mit tieferen L\u00f6hnen auf der Gotthardstrecke unterwegs sein?
5. Wie kann der Bundesrat verhindern, dass sich der zunehmende Preisdruck im Schieneng\u00fcterverkehr negativ auf die Arbeits- und Lohnbedingungen des Bahnpersonals auswirkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass DB Schenker Rail auf den Fahrplanwechsel 2013/14 einen grossen Auftrag f\u00fcr Traktions- und Betriebsleistungen durch die Schweiz von der BLS Cargo an die SBB Cargo \u00fcbertragen hat. Gem\u00e4ss Angaben von SBB Cargo k\u00f6nnen mit diesem Auftrag in erster Linie die bestehenden Produktionskapazit\u00e4ten besser ausgelastet und Stellen gesichert werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Tessin, wo bei den Triebfahrzeugf\u00fchrenden im Moment \u00dcberkapazit\u00e4ten vorhanden sind. F\u00fcr den Grossauftrag werden die SBB auch zus\u00e4tzliches Lokpersonal einstellen m\u00fcssen. In den kommenden Wochen wird die detaillierte Produktion ab dem Fahrplanwechsel 2013/14 geplant. Auch Triebfahrzeugf\u00fchrende, die bisher bei BLS Cargo angestellt waren, sollen gem\u00e4ss Angaben der SBB wenn m\u00f6glich bei Stellenbesetzungen ber\u00fccksichtigt werden. SBB Cargo ist hierzu mit BLS Cargo in Kontakt. Genaue Zahlen zur Anzahl Stellen k\u00f6nnen zurzeit durch SBB Cargo noch nicht genannt werden.
2. SBB Cargo stellt Triebfahrzeugf\u00fchrende und anderes Betriebspersonal gem\u00e4ss den Bestimmungen des mit den Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrags an.
3. Es gelten die jeweiligen Vorschriften des Einsatzlandes. SBB Cargo schliesst als in der Schweiz angesiedeltes Unternehmen die Arbeitsvertr\u00e4ge mit den Mitarbeitenden nach schweizerischem Recht ab. Entsprechend kommen die relevanten Rechtsvorschriften des Obligationenrechtes (SR 220), des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) sowie des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeit in Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs (AZG; SR 822.21) zur Anwendung; dies in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit.
4. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der mit dem neu \u00fcbernommenen Auftrag verbundenen Traktions- und Betriebsleistungen werden gem\u00e4ss Angaben von SBB Cargo in geringem Umfang auch ausl\u00e4ndische Triebfahrzeugf\u00fchrende eingesetzt (in H\u00f6he von rund zehn Vollzeitstellen). Dies entspricht der bisherigen Praxis von BLS Cargo und DB Schenker Rail und wird von SBB Cargo in gleicher Weise fortgesetzt. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Triebfahrzeugf\u00fchrende gelten ihre jeweiligen lokalen Arbeitsvertr\u00e4ge. Das gilt auch f\u00fcr Schweizer Lokf\u00fchrer, die in Italien und Deutschland eingesetzt werden.
5. Mit den verschiedenen Schritten der Bahnreform sowie den Bestimmungen des Landverkehrsabkommens (SR 0.740.72) wurden die Voraussetzungen f\u00fcr mehr Wettbewerb im schweizerischen Schieneng\u00fcterverkehr geschaffen. In diesem Rahmen gelten f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten in der Schweiz unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Personals die gleichen Anforderungen betreffs Bef\u00e4higung und Beachtung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen f\u00fcr das sicherheitsrelevante Personal (ArG, AZG und damit verbundene Verordnungen) werden vom zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Verkehr \u00fcberwacht. Im Weiteren werden Themen wie F\u00fchrung, Umgang mit der Sicherheit (inklusive sicherheitsrelevantem Personal und dessen Bef\u00e4higung) und Mitarbeiterzufriedenheit im Rahmen der Sicherheits\u00fcberwachung anl\u00e4sslich von Audits und Betriebskontrollen \u00fcberpr\u00fcft. N\u00f6tigenfalls werden Hinweise und Auflagen ausgesprochen.
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