Der Bundesrat wird beauftragt, die Eintragung von Trustverh\u00e4ltnissen in ein Register vorzuschreiben und sich auch auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Registrierungspflicht f\u00fcr Trusts und andere Offshore-Konstrukte einzusetzen.
","ReasonText":"Die \"Offshore Leaks\"-Aff\u00e4re hat aufgezeigt, in welchem Ausmass Trusts und andere Offshore-Rechtskonstrukte zur Steuerverk\u00fcrzung missbraucht werden. Zahlreiche Politiker aus allen Parteien \u00e4usserten in den Medien ihr grosses Unbehagen dar\u00fcber, dass in vielen Jurisdiktionen, in denen Trusts \u00fcblich sind, keine Registrierungspflicht besteht. Es darf dem Finanzplatz Schweiz kein Wettbewerbsnachteil widerfahren, wenn er sich nun zur Steuerkonformit\u00e4t weiterentwickelt.
Auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz vertrat in seinem ersten Vorentwurf zur Umsetzung des Haager \u00dcbereinkommens \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht (05.088) die Auffassung, das Interesse des wirtschaftlich Berechtigten an Anonymit\u00e4t habe hinter das \u00f6ffentliche Interesse am Publizit\u00e4tsprinzip bei mobilem Treugut zur\u00fcckzutreten. Die geballte Lobby-Arbeit jener Vertreter der Schweizer Trustindustrie, welche damals noch auf das Gesch\u00e4ftsmodell der weltweiten Steuerfluchthilfe setzten, brachte diese Vorschl\u00e4ge aber bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Vorlage 05.088 zu Fall.
Die Pr\u00e4sidentin der Swiss Association of Trust Companies (SATC) zeigt sich in einem Aufsatz von 2011 begeistert dar\u00fcber, dass in den letzten zehn Jahren in der Schweiz \"ein beachtliches Wachstum an Trust-Gesellschaften\" beobachtet werden konnte. Sie nennt daf\u00fcr zwei Hauptgr\u00fcnde: \"Einerseits hat die Schweiz im Jahr 2007 das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Trusts anwendbare Recht ratifiziert, welches der Verwaltung von Trusts in der Schweiz als sichere Rechtsgrundlage dient. Andererseits gibt es derzeit keine Lizenzierungs- oder Registrierungsvorschriften f\u00fcr Trustees. Entsprechend sind die Markteintrittsbarrieren in der Schweiz f\u00fcr Trust-Gesellschaften tief.\"
Gleichzeitig merkt die SATC-Pr\u00e4sidentin aber an, dass sich das internationale Umfeld seit 2007 drastisch ver\u00e4ndert hat. Der Verzicht auf jegliche Lizenzierungs- oder Registrierungsvorschriften f\u00fcr Trustees erweist sich immer mehr als Reputationsrisiko - nicht allein f\u00fcr die Schweizer Trustindustrie, sondern f\u00fcr den Standort Schweiz ganz allgemein. Blosse Selbstregulierung gen\u00fcgt da nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach den internationalen Standards hinsichtlich der Transparenz und der wirtschaftlich Berechtigten von Rechtskonstrukten wie den Trusts liegt die Pflicht zur Haltung der Information \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten des Trusts haupts\u00e4chlich beim Trustee. Die internationalen Standards gelten sowohl f\u00fcr die L\u00e4nder mit einem Trustrecht als auch f\u00fcr die mit diesen L\u00e4ndern in Verbindung stehenden Staaten, in denen die Trusts beispielsweise ein Bankkonto besitzen oder in denen sie verwaltet werden. Eine Registrierung der Trusts oder der Trustees wird nicht ausdr\u00fccklich verlangt.
Zu erw\u00e4hnen ist das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und ihre Anerkennung, das in der Schweiz am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist. Es erm\u00f6glicht, ausl\u00e4ndische Trusts auf zivilrechtlicher Ebene gest\u00fctzt auf internationale Standards anzuerkennen, was die Rechtssicherheit in diesem Bereich erh\u00f6ht. Es gibt jedoch kein Trustrecht in der Schweiz. Ein Trust kann somit nur gest\u00fctzt auf das entsprechende ausl\u00e4ndische Recht errichtet werden. Die Motion fordert vom Bundesrat, \"die Eintragung von Trustverh\u00e4ltnissen in ein Register vorzuschreiben\". Wird darunter die Erstellung eines Registers der Urkunden ausl\u00e4ndischer Trusts (trust deeds) verstanden, so ist von Anfang an darauf hinzuweisen, dass die Rechtsordnung in den meisten L\u00e4ndern mit einem Trustrecht keine Registrierung der Trusts in einem staatlichen Register verlangt. Die Einf\u00fchrung einer Registrierungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Trusts in den Nichterrichtungsl\u00e4ndern der Trusts w\u00fcrde sich dadurch rechtlich und praktisch (mangels Information aus den Errichtungsl\u00e4ndern) als schwierig erweisen. Der Bundesrat erinnert auch daran, dass die Frage der Einf\u00fchrung eines Trustregisters vom Bundesamt f\u00fcr Justiz im Vorfeld der Vernehmlassungsvorlage zur Ratifikation des Haager Trust-\u00dcbereinkommens gepr\u00fcft wurde. In diesem Zusammenhang hatte sich der Bundesrat auch mit der in der Motion angesprochenen Transparenzthematik befasst, diesbez\u00fcglich aber die Geldw\u00e4schereigesetzgebung (siehe n\u00e4chster Abschnitt) als ausreichend erachtet.
Zudem besteht nach dem Haager Abkommen die M\u00f6glichkeit, einen abtrennbaren Teilbereich des Trusts, z. B. dessen Verwaltung, einem separaten Recht zuzuweisen. Was die T\u00e4tigkeit der Verwaltung ausl\u00e4ndischer Trusts in der Schweiz anbelangt, so handeln entweder Banken oder im Nichtbankensektor Treuh\u00e4nder und in geringerem Masse Anw\u00e4lte und selbstst\u00e4ndige Verm\u00f6gensverwalter als Trustee eines Express-Trusts. Trustees sind Finanzintermedi\u00e4re im Sinne des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG). Damit ist die Verwaltung eines ausl\u00e4ndischen Trusts zwingend an die Eigenschaft des Finanzintermedi\u00e4rs gekoppelt. In dieser Eigenschaft m\u00fcssen Trustees einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sein oder bei der Finanzmarktaufsicht (Finma) die Bewilligung zur Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit beantragen. Zudem gelten f\u00fcr die Trustees die Sorgfaltspflichten im Sinne des GwG, zu denen die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten des Trusts geh\u00f6rt. Die Trustees sind der Aufsicht einer (von der Finma beaufsichtigten) Selbstregulierungsorganisation oder hinsichtlich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss GwG direkt der Finma unterstellt. Durch die Registrierungspflicht der Finanzintermedi\u00e4re in der Schweiz sind bei der Finma alle in der Schweiz t\u00e4tigen Trustees erfasst. Damit er\u00fcbrigt sich eine Registrierung f\u00fcr Trustees.
Somit erf\u00fcllt die Schweiz bereits heute die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz von Trusts vollumf\u00e4nglich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1371168000000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548734560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1366156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4908,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}