Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine vollst\u00e4ndige Analyse aller Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen (d. h. Aufgaben, bei welchen die Verantwortung und/oder die Finanzierung gemeinsam bei Bund und Kantonen liegen) zu unterbreiten. Zu jeder einzelnen Verbundaufgabe unterbreitet der Bundesrat, ob:
a. eine vollst\u00e4ndige \u00dcberf\u00fchrung der Verantwortung bzw. Finanzierung in die Kantonshoheit zweckm\u00e4ssig w\u00e4re;
b. eine vollst\u00e4ndige \u00dcberf\u00fchrung der Verantwortung bzw. Finanzierung in die Bundeshoheit zweckm\u00e4ssig w\u00e4re;
c. oder eine Aufgabe weiterhin eine Verbundaufgabe bleiben soll, mit vertiefter Begr\u00fcndung.
F\u00fcr die einzelnen Aufgaben sind die Finanzierungsschl\u00fcssel aufzuf\u00fchren.
","ReasonText":"M\u00fcndlich
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde eine umfassende Analyse der Zuordnung der Verbundaufgaben vorgenommen und auf das Einf\u00fchrungsjahr 2008 auch eine beachtliche Anzahl Entflechtungen realisiert. In der ersten Projektphase hatte die Projektorganisation 21 Aufgabenentflechtungen vorgeschlagen; bei teilweise grossen politischen Widerst\u00e4nden konnten davon schliesslich deren 17 realisiert werden.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Vorzeichen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aufgabenentflechtungen heute g\u00fcnstiger pr\u00e4sentieren als w\u00e4hrend der politischen Entscheidfindung im Rahmen der NFA. Es darf in diesem Zusammenhang nicht ausser Acht gelassen werden, dass die seinerzeit vorgenommenen Aufgabenentflechtungen wesentlich durch die Aussicht auf einen deutlich st\u00e4rkeren und effektiveren Finanzausgleich beg\u00fcnstigt wurden; der Finanzausgleich war wichtiger Bestandteil des Gesamtpakets NFA. Im \u00dcbrigen ist die Evaluation der Einf\u00fchrungsphase der NFA noch nicht abgeschlossen. Eine Analyse zu den vorgenommenen Aufgabenentflechtungen wird erst mit dem zweiten Wirksamkeitsbericht vorliegen. Dieser Bericht wird gegenw\u00e4rtig erarbeitet, und die Vernehmlassung ist f\u00fcr das zweite Quartal 2014 vorgesehen. Bevor die Ergebnisse der Vernehmlassung zum zweiten Wirksamkeitsbericht vorliegen, ist es nach Ansicht des Bundesrates zu fr\u00fch, im Sinne der Motion bereits weitere Aufgabenentflechtungen zu pr\u00fcfen.
Zudem laufen gegenw\u00e4rtig die Vorbereitungsarbeiten zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Diese d\u00fcrfte weitreichende Auswirkungen auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Kantonen haben und bis zur Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Parallel dazu eine Anpassung auf der Ausgaben- bzw. Aufgabenseite in Angriff zu nehmen erscheint dem Bundesrat als hoch riskant, weil dadurch die USR III, der eine hohe steuer- und wirtschaftspolitische Priorit\u00e4t zukommt, gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.
Auf jeden Fall m\u00fcsste ein solches Projekt, auch die Erarbeitung einer blossen Auslegeordnung, wie schon bei der NFA von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen in Angriff genommen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung zum zweiten Wirksamkeitsbericht wird der Bundesrat daher die Frage einer allf\u00e4lligen weiteren Entflechtung von Verbundaufgaben thematisieren und die Bed\u00fcrfnisse und Bereitschaft der Kantone dazu ausloten, wie er dies schon im Rahmen des Berichtes zur Legislaturplanung 2011-2015 in Aussicht gestellt hat (Ziel 1: Das Gleichgewicht des Haushalts bleibt gewahrt).
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